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Unverlangte Briefwerbung B2B trotz Verbot der Datennutzung im Impressum möglich?

| 27.07.2015 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zu den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen von Briefwerbung

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

bislang konnten meines Wissens nach, Werbe-Postsendungen an Unternehmen problemlos eingesetzt werden, wohingegen unverlangte Telefonanrufe und E-Mail-Zusendungen einen Eingriff in den Geschäftsbetrieb darstellen könnten und daher verboten oder zumindest nicht rechtssicher sind.

Inzwischen steht aber in vielen Impressumsangaben und/oder Datenschutzerklärungen dieser oder ein ähnlicher Text:

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Da ich die Adressdaten für einen postalischen Werbebrief nutzen würde, würde ich somit trotz ausdrücklichem Widerspruch die Impressumsdaten nutzen.
Frage: Könnte ich dafür abgemahnt werden bzw. verklagt werden?

Wenn weder telefonische Werbung, noch Werbung per E-Mail oder Brief gestattet sind, kann kein Gewerbetreibender von sich aus einem anderen mehr seine Dienste anbieten!

Telefonischer Nachfass: Ich würde gerne nach dem Versenden eines Briefes den Empfänger (B2B) anrufen und fragen, ob ihm mein Angebot zusagt. Ist dies grundsätzlich möglich, wenn
(1) im Impressum obiger Text nicht enthalten ist
(2) im Impressum obiger Text enthalten ist.

Mein Angebot in dem Brief ist übrigens ein kostenloses Beratungsgespräch, welches mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden ist. Ich denke, dass dies für den jeweiligen Empfänger ein vorteilhaftes Angebot ist - falls das für die Beurteilung der Situation irgendeine Rolle spielt.

Vielen Dank für eine rechtliche Einschätzung der Situation und Ihre Mühe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass in Bezug auf postalisch versandte Werbung weniger strenge Anforderungen gelten als in Bezug auf Fax-, Email-, oder Telefonwerbung. Dennoch müssen Sie auch bei Briefwerbung darauf achten, nur Daten zu verwenden, die Sie im Rahmen der Befugnisse von § 28 BDSG erlangt haben.

Im Rahmen von Neukundenwerbung - also außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung - dürfen Sie nur sog. Listendaten erheben, also z.B. Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name und Anschrift. Andere Daten wie unter anderem Telefon- oder Faxnummer und Email dürfen Sie nicht erheben (und damit auch nicht verwenden).

Zudem kommt es aber auch darauf an, woher die Daten stammen: Nach § 28 I Nr. 3 BDSG müssen sie aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen stammen. Eine Homepage genügt diesen Anforderungen (anders als z.B. ein Online-Branchen-Verzeichnis) nach Auffassung der Rspr. nicht. Das bedeutet, dass Sie - wenn Sie Daten für Briefwerbung nutzen, die Sie aus dem Impressum einer Homepage erlangt haben - abgemahnt werden können; und zwar ganz unabhängig davon, ob sich auf der Homepage ein entsprechender Hinweis findet oder nicht.

Lassen sich die zu erhebenden Listendaten also nur auf einer Homepage und nicht in einem allgemein zugänglichen Verzeichnis finden, dürfen Sie die Daten also nicht nutzen. Lassen sich die Daten z.B. auch im Branchenverzeichnis finden, dürfen Sie sie im Rahmen von Briefwerbung nutzen. Da Sie dann nicht verpflichtet sind, vorher überhaupt die entsprechende Homepage aufzurufen, kann auch ein dortiger Hinweis keine Rechtswirkung entfalten.

Das telefonische Nachfassen ist in jedem Fall unzulässig, da Sie die Telefonnummer schon gar nicht erst erheben dürfen und Sie zum anderen dadurch auch unlauteren Wettbewerb betreiben würden. Neukundenwerbung durch einen Telefonanruf ist gem. § 7 UWG unzulässig, wenn nicht zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2015 | 15:31

Herzlichen Dank für die umfassende Antwort! Sie haben das ganz ausführlich und leicht verständlich erklärt! Danke!

Ich habe nur bezüglich des telefonischen Nachfasses eine Frage: Ich dachte bisher, dass wenn angenommen werden darf, dass das Unternehmen ein Interesse an dem Angebot hat, dann dürfte ohne vorherige Einwilligung angerufen werden - wobei das von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt wird und wohl auch Auslegungssache ist.

Ich weiß, dass Sie mir keine Zusicherung geben können, doch wüsste ich gerne noch Ihre persönliche Einschätzung, in Bezug darauf, dass es sich in meinem Fall um eine kostenlose und völlig unverbindliche Leistung handelt, die ich anbiete. Macht das einen Unterschied?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2015 | 16:02

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zutreffend, dass ausnahmsweise gegenüber Unternehmern auch Telefonwerbung ohne ausdrückliche sondern lediglich mit mutmaßlicher Einwilligung zulässig sein kann. Hier ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, da stets der Werbende das Risiko einer Fehleinschätzung trägt. Die Gerichte legen strenge Anforderungen an eine solche mutmaßliche Einwilligung.

Eine mutmaßliche Einwilligung kann unter anderem dann angenommen werden, wenn unter einer Würdigung der Gesamtumstände davon auszugehen ist, dass der Anzurufende dem Anruf zumindest aufgeschlossen gegenüberstehen werde (BGH GRUR 2007, 607). Dies bezieht sich nicht nur auf die angebotene Leistung sondern gerade auch dem Einsatz des Telefons als die gewählte Form der Kommunikation. Viele Gerichte wie z.B. das OLG Hamburg oder das OLG Stuttgart verlangen dabei beispielsweise eine Prüfung des Werbenden, ob die Angelegenheit so eilig ist, dass dies eines Telefonanrufs bedarf oder ob nicht auch ein postalisches Werbeschreiben ausreichend sein könne.

Legt man diese Überlegungen zu Grunde, wird deutlich, dass nicht allein Ihr Angebot einer kostenlosen Leistung maßgeblich sein kann. Gerade wenn Sie zuvor postalisch dafür werben, vom Empfänger aber keine Rückmeldung erhalten, können Sie vor diesem Hintergrund nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen. Denn wenn sich der Empfänger auf Ihr Schreiben nicht meldet, können Sie nicht vermuten, dass er Ihrem Anruf positiv entgegensieht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.07.2015 | 16:55

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