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Unverheiratet zusammen im Grundbuch

13.02.2019 17:45 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

meine Freundin hat vor einigen Jahren ein Haus gekauft und dazu einen Kredit benötigt. Die Bank wollte ihr den Kredit nicht geben (Selbstständigkeit unter 3 Jahre usw.).
Daher bürge auch ich für den Kredit. Damals wollte ich den Kreditvertrag unterschrieben ohne dafür im Grundbuch stehen zu wollen. Nach der Rechtsprüfung des Notarvertrages durch die Bank fiel dieser der Umstand auf und diese verlangte daraufhin, dass ich zu 50% im Grundbuch stehe: ich könne sonst jederzeit vom Kreditvertrag einseitig zurücktreten. Ob das stimmt fragen wir uns bis heute.

Im Haus befinden sich zwei Mietparteien und ein Ladenlokal (Freundin selbst ist da drin).
Effektiv bezahlen, abgesehen von Kleinigkeiten, tue ich allerdings nicht für die Immobilie (trägt sich durch zwei Mietparteien und den Rest trägt meine Freundin, läuft noch ca. 10 Jahre). Wir haben eine entsprechende mündliche Absprache.

Sollten wir uns nun trennen habe ich theoretisch Anrecht auf z.B. 50% der Miete usw. Um meiner Freundin Sicherheit zu geben, (weitere größere Investition steht an) möchte ich ein Schriftstück aufsetzten womit ich mich also verpflichte „mich komplett aus der Immobilie zu halten" und das obwohl im im Grundbuch stehe (bzw. laut Bank stehen muss).
Soweit komme ich erst mal nicht aus dem Grundbuch raus. Wir dachten auch an eine Schenkung oder etwas wie einen Verkauf, allerdings ist die anfallende (Schenkungs)steuer sehr hoch.

Gibt es eine Möglichkeit das zu verschriftlichen, bitte um entsprechendes mögliches Muster.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einleitend möchte ich kurz auf die zitierte Bemerkung der Bank eingehen: Ein "Rücktrittsrecht" gibt es nicht - ist die gesetzliche Widerrufsfrist nach § 495 BGB verstrichen, sind alle Parteien an den Darlehensvertrag gebunden. Die Bank könnte aber "Angst" davor haben, dass Sie den eines Tages ohne nennenswerte Vorfälligkeitsentschädigung beenden können wollten. Ohne das Datum des Darlehensvertrags und damit die anwendbare Rechtslage zu kennen, könnte es sein, dass die Vorfälligkeitsentschädigung daran geknüpft ist, dass das Darlehen grundpfandrechtlich besichert ist. Dies wäre es in BEzug auf Ihre Person nicht.
Allerdings dürfte es nach der maßgeblichen Rechtslage nur abstrakt darauf ankommen,dass das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert ist; eine Identität von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer düfte nicht erforderlich sein.
Wie bereits erwähnt, ist das in Unkenntnis des Vertragsdatums nur eine kursorische Einschätzung.

Zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht am zielführendsten und schlankesten wäre ein "Erlassvertrag". So könnten Sie gegenüber Ihrer Freundin unwiderruflich auf etwaige Mietzinsen und ähnliche Ansprüche aus der Nutzung der Gewerbeeinheit oder alternativ insgesamt aus Ihrer Miteigentümerstellung (dies erfasst auch die Mieteinheiten) verzichten. Parallel sollte Ihre Freundin Sie von allen Verpflichtungen aus der Miteigentümerstellung, namentlich Verkehrssicherungspflichten oder Unterhaltskosten, freistellen. Hier wäre zu beachten, dass Sie mit einem solchen Verzicht auch bei einer veränderten Gemengelage künftig keinen Anspruch auf Zahlungen aus der Immobilie haben werden.
Sollte Ihnen diese Konstruktion zusagen, entwerfe ich gerne einen entsprechenden, kurzen Text.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2019 | 06:35

Vielen Dank für Ihre Antwort,

gerne nehme ich Ihr Angebot an und bitte Sie entsprechend einen kurzen Text bzw. Erlassvertrag auszuführen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2019 | 13:01

Erlassvertrag

Zwischen Herrn

[Ihr Name, Anschrift]
- nachfolgend kurz „Der Miteigentümer" genannt -

und Frau

[Name und Anschrift Ihrer Lebensgefährtin]

- nachfolgend kurz „Die Miteigentümerin" genannt -

wird vereinbart, was folgt:

Vorbemerkung

Die Parteien sind Miteigentümer zu je ½ [bitte prüfen] des Grundbesitzes in [Anschrift],
als Flurstück Nr. [Flurstück-Nr.] fortgeschrieben im Grundbuch von [Gemarkung/Gemeinde] des Grundbuchamts [Grundbuchamt], Band Nr. … unter Blatt Nr. … (nachfolgend kurz „Die Immobilie" genannt). Der Erwerb Der Immobilie wurde durch die Vertragsparteien zum Teil fremdfinanziert, wobei die Parteien in der diesbezüglichen Vertragsdokumentation als Mitdarlehensnehmer verzeichnet sind. Die Immobilie haftet über ein Grundpfandrecht für diese Fremdfinanzierung als Sicherheit und ist derzeit komplett vermietet.

§ 1 - Erlassvertrag

Der Miteigentümer verzichtet hiermit unwiderruflich zugunsten Der Miteigentümerin auf alle Ansprüche, die ihm aus oder im Zusammenhang mit Der Immobilie gegen Die Miteigentümerin zustehen. Dies gilt insbesondere auch für alle bedingten oder befristeten, künftigen oder betagten Ansprüche Des Miteigentümers.

Die Miteigentümerin verzichtet hiermit unwiderruflich zugunsten Des Miteigentümers auf alle Ansprüche, die ihr aus oder im Zusammenhang mit Der Immobilie gegen Den Miteigentümer zustehen. Dies gilt insbesondere auch für alle bedingten oder befristeten, künftigen oder betagten Ansprüche Der Miteigentümerin.

Die Vertragsparteien nehmen den Verzicht hiermit wechselseitig an.

§ 2 - Abtretungsvertrag

Der Miteigentümer tritt hiermit unwiderruflich alle Ansprüche an Die Miteigentümerin ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit Der Immobilie gegen Dritte zustehen.

Die Miteigentümerin nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 3 - Freistellungsverpflichtung

Als Gegenleistung für den Abtretungsvertrag gem. § 2 stellt Die Miteigentümerin Den Miteigentümer unwiderruflich von allen aus und in Zusammenhang mit Der Immobilie gegen Den Miteigentümer entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Freistellungsanspruch ist fällig auf erstes Anfordern durch Den Miteigentümer.


[Unterschriftszeile]

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