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Unverh. Paar,Hausbau, Grundbucheintrag 1 Person ,gemeins. Kreditvertrag,Trennung,


11.12.2013 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Die Ausgangssituation:

Unverheiratetes Paar:

Der Mann hat ein Eigenkapital von € 160.000, die Frau hat kein Eigenkapital.
Der Mann kauft ein Grundstück (€80.000), alleiniger Eintrag ins Grundbuch als Eigentümer.
Das Paar schließt einen gemeinsamen Vertrag mit einer Baufirma über den Bau eines Hauses und einen gemeinsamen Kreditvertrag mit einer Bank zur Finanzierung ab.
Die verbliebenen € 80.000 seines Eigenkapitals investiert der Mann als Startkapital in den Hausbau.

Die Trennung erfolgt einige Jahre später, der Mann hat bis dahin durch sein Startkapital und die monatl. Zins-und Tilgungsraten € 220.000 investiert, die Frau € 60.000, die Restschuld des Kreditvertrages beläuft sich auf ca.€ 160.000.

Mein Vorschlag an meine ehem. Lebensgefährtin:
Sie verzichtet auf die Rückzahlung der bereits gezahlten €60.000, im Gegenzug übernehme ich ihren Anteil an der verbleibenden Restsumme des Kreditvertrags in Höhe von ca. € 80.000, eine Schuldhaftentlassung bei der Bank wird beantragt.

Frage 1:
Ist das ein juristisch gangbarer Weg?

Frage 2:

Kann meine ehem. Lebensgefährtin stattdessen von mir die sofortige Rückzahlung der Gesamtsumme verlangen, was nur durch einen Verkauf des Hauses möglich wäre,und ist dafür evtl. sogar eine Zwangsversteigerung durchsetzbar?

Frage 3:

Wird bei der Bewertung die Gesamtsumme von € 60.000, bestehend aus Zins und Tilgung, fällig, und kann evtl.die bis zur Trennung eingesparte Miete gegengerechnet werden?


Frage 4:
Hätte meine ehem. Lebensgefährtin Anspruch auf einen möglicherweise beim Verkauf des Hauses erzielten Gewinn,oder beschränkt sich ihr Anspruch auf das von ihr investierte Kapital?

Frage 5:

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für uns bei einer Weigerung der Bank auf Schuldhaftentlassung, z.B. durch Abschluß einer Vereinbarung, nach der ich künftig die Rückzahlung der gesamten Restkreditsumme übernehme?






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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:


1. Ihr Vorschlag ist ein durchaus gangbarer Weg, der auch zunächst zu Ihren Gunsten gewählt werden kann.


2. Auch diese Möglichkeit besteht durchaus. Die Lebensgefährtin hat mit der Zahlung der 60.000,00 € Ihr Vermögen im Vertrauen auf die Fortdauer der Partnerschaft vermehrt. Dieser Grund – die Gerichte sprechen von der Geschäftsgrundlage – ist nun weggefallen, so dass das Geld zurückgefordert werden kann.

Eine Zwangsversteigerung kann aber nur dann betrieben werden, wenn ein Titel z.B. ein Urteil vorliegt. Ohne einen solchen Titel kann auch keine Zwangsversteigerung durchgesetzt werden.


3. Nachträgliche Forderung einer Mietzahlung ist nicht möglich. Die Aufrechnung wird gemeinhin nicht anerkannt, da die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage sich nicht so auswirken, dass bei Scheitern der Beziehung nachträglich Forderungen wegen Miete, gezahlte Lebenshaltungskosten etc. gefordert werden können.


4. Ein Anspruch auf einen Gewinn besteht nicht, da nur Sie Eigentümer sind und offenbar keine anderweitigen vertragliche Regelung besteht


5. Wenn die Bank die Haftentlassung verweigert, besteht nur die Möglichkeit, im Innenverhältnis zu regeln, dass Sie die Lebensgefährtin von der Haftung freistellen, also die gesamte Rückzahlung allein übernehmen. Dieses wirkt aber eben nur im Innenverhältnis.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 07:37

Guten Morgen,

ich habe noch eine Nachfrage zur Beantwortung meiner 2. Frage:

Meine ehemalige Lebensgefährtin kann also die Rückzahlung der schon gezahlten € 60.0000 nach der Trennung und Auszug aus dem Haus verlangen, heißt das dann, sie kann auch ihren noch an die Bank zu zahlenden Anteil des restlichen Kredits in Höhe von € 80.000 von mir einfordern,wenn Sie diesen weiter bedient bzw. den Betrag sofort an die Bank zahlen würde?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Frage schnellstmöglich beantworten könnten.


Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 08:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, so bedauerlich das Ergebnis für Sie dann auch ist, das köpnnte die ehemalige Lebensgefährtin in der Tat.

Sie sind alleine im Grundbuch, so dass mit der Zahlung ausschließlich IHR Eigentum profitiert hat.


Sicherlich werden immer Billigkeitsgesichtpunkte eine Rolle spielen, aber allenfalls nach der bisherigen Sachverhaltsschilderung im Promillebereich.


Das Problem ist - wie leider häufig - die fehlende vertragliche Regelung, die nun auch nicht mehr nachgeholt werden kann.

Sofern es möglich ist, einigen Sie sich schnell und außergerichtlich mit der Ex, auch wenn es vielleicht etwas weh tun wird - aber alles andere wäre echte Geldvernichtung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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