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Unverbindliche Bestellung eines gebrauchten KFZ's


06.06.2017 22:33 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Eine verbindliche Gebrauchtwagenbestellung führt mit der Auftragsbestätigung zu einem wirksamen Kaufvertrag, der den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.


Guten Tag,
am Dienstag, dem 30.05. habe ich in einem Autohaus mir einen Gebrauchtwagen angeschaut und direkt eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Der Verkäufer hatte mir erklärt, er wolle mich nur als Neukunde aufnehmen und dies wäre kein Kaufvertrag. Zeugen habe ich leider keine. Zu Hause angekommen, habe ich mir die Papiere angeschaut und festgestellt, dass es doch eine verbindliche Bestellung war. An die ist auch eine Auftragsbestätigung angeheftet. Ich habe beide Sachen im Geschäft unterschrieben, mein Exemplar enthält aber weder eine Unterschrift noch einen Stempel des Käufers.
Hier meine Fragen: kann ich irgendwie vom Vertrag zurücktreten? Ist die Auftragsbestätigung gleich die Annahmebestätigung des Käufers, die er laut unverbindlicher Bestellung mir innerhalb 10 Tagen zukommen lassen soll?
Wie sieht es aus mit fehlenden Unterschriften und Stempel aus? Ist die Bestellung trotzdem gültig? Im Falle, dass Alles rechtens ist, was würden Sie empfehlen? Das Auto möchte ich nicht kaufen.
Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch Ihre verbindliche Bestellung haben Sie noch keinen Kaufvertrag abgeschlossen, sondern erst ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgegeben. Dieses Angebot kann der Verkäufer durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Dadurch kommt dann der Kaufvertrag zustande.

Ob die Ihnen übergebene Auftragsbestätigung die verbindliche Annahme Ihres Auftrags bzw. Ihrer Bestellung ist, kann ich ohne genaue Prüfung des Dokumentes nicht sagen. Oft handelt es sich bei diesen Auftragsbestätigungen lediglich um eine schriftliche Fixierung der Angaben der Bestellung. Handelt es um eine solche Bestellbestätigung, müsste der Verkäufer Ihre Bestellung noch ausdrücklich annehmen. Dafür hat er dann 10 Tage Zeit, denn solange sind Sie an die Bestellung gebunden. Nach Ablauf dieser 10 Tage können Sie dann von der Bestellung zurücktreten, sofern bis dahin keine verbindliche Bestätigung vorliegt.

Geht aus der Auftragsbestätigung aber hervor, dass sich der Verkäufer die Bestellung angenommen hat und das Fahrzeug liefern wird, liegt ein Kaufvertrag vor, von dem Sie nicht mehr zurücktreten können

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt.


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2017 | 23:17

Guten Abend Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine Frage bzgl fehlenden Unterschriften und Stempel des Käufers auf meinem Exemplar nicht beantwortet. Liebe ich richtig in meiner Annahme, das die Bestellung auch ohne Unterschrift gültig ist? Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 11:46

Ich gehe davon aus, dass auf dem Exemplar des Verkäufers Ihre Unterschrift ist - und nur darauf kommt es leider an. Der Verkäufer wird damit Ihre Bestellung nachweisen können. Wenn die Auftragsbestätigung von Ihnen beiden unterschrieben wurde, wird der Verkäufer damit auch den Kaufvertrag nachweisen können,

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