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Untreue eines Geschäftsführers?

10.07.2011 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Voraussetzungen:

Gesellschaft (Limited) mit zwei alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern, die gleichzeitig auch zu je 50% Gesellschafter sind. Keine weitere festen Angestellten.

Einer der beiden Geschäftsführer (GF-A) möchte das Unternehmen verlassen. Es existieren aber noch keine schriftlichen Unterlagen über Art, Modus und Zeitpunkt (Restbeteiligung von GF-A als Gesellschafter zu 10% oder voller Ausstieg mit Auszahlung oder Liquidation der Gesellschaft).

Sachverhalt:

GF-A hat ohne Wissen des GF-B privat an einem Prototypenprojekt einer fremden Firma gearbeitet und dabei ein Schlüsselprodukt der Limited in modifizierter Form verwendet. Es handelt sich um ein Produkt, in dem Hardware, Geräteaufbau, Schaltplan und Leiterplattendesign, sowie auch die darauf laufende Software, von der Ltd. stammen. Es existieren keine Verträge oder Zahlungen zwischen der Fremdfirma und der Ltd. Die Höhe der Zahlungen und andere Details zwischen der Fremdfirma und GF-A sind unbekannt.

Das Design der Leiterplatte wurde von GF-A im Funktionsumfang geringfügig erweitert und die auch bei der Ltd. noch in Entwicklung befindliche Software erweitert, sowie an die Bedürfnisse der Fremdfirma angepasst. Neben dieser 'Entnahme' der Entwicklungsunterlagen wurde keine Ware unrechtmäßig entnommen, da offenbar im Rahmen des Projekts mit dem Fremdunternehmen gefertigt wurde.

Fragen:

Darf GF-A so einfach und ohne Zustimmung der Gesellschaft über (teilweise seine eigenen) Entwicklungen, die er während der Zeit im Unternehmen umgesetzt hat, verfügen und bereits vorgreifend seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Aufträge mit diesem Wissen zu seinem persönlichen Vorteil bearbeiten? Ist das bereits
Untreue im strafrechlichen Sinn gegenüber dem Unternehmen, welchem er noch immer als GF verpflichtet ist?

Spielt es bei der Bewertung eine Rolle, dass derzeit ein (mündlicher) Konsens darüber besteht, dass beide GF nach dem Ausscheiden von GF-A oder wahlweise nach Liquidation der Firma jeweils über volle Rechte über die bisherigen Entwicklungen der Ltd. verfügen?

Wie kann die Ltd. GF-A für den o.g. Vorgang belangen?
Eingrenzung vom Fragesteller
10.07.2011 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Darf GF-A so einfach und ohne Zustimmung der Gesellschaft über (teilweise seine eigenen) Entwicklungen, die er während der Zeit im Unternehmen umgesetzt hat, verfügen und bereits vorgreifend seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Aufträge mit diesem Wissen zu seinem persönlichen Vorteil bearbeiten? Ist das bereits
Untreue im strafrechlichen Sinn gegenüber dem Unternehmen, welchem er noch immer als GF verpflichtet ist?

Grundsätzlich obliegt es A als Geschäftsführer der Gesellschaft, die für ihn fremden Vermögensinteressen der Gesellschaft, welche er vertritt, ausschließlich wahrzunehmen. Indem nun A aber nach Ihrer Schilderung dergestalt handelt, als dass dieser die der Gesellschaft gehörenden Entwicklungen und somit Vermögenswerte der Gesellschaft benutzt, um ausschließlich eigene Gewinne durch anderweitige Aufträge zu erzielen, handelt A zunächst einmal nur in eigenem Interesse und damit treuwidrig. Ob A dies darf bzw. ob er hierfür die Zustimmung der Gesellschaft benötigt, hängt maßgeblich vom Inhalt der seitens der Gesellschafter dem A eingeräumten Befugnisse ab. Handelt es sich z.B. um Entwicklungen des A, an denen A trotz Einbringung derselbigen in die Gesellschaft immer noch eigene Rechte behält, würde er die Zustimmung der Gesellschaft nicht benötigen. Ist entsprechendes zugunsten des A jedoch nicht geregelt, hat dieser grundsätzlich die Entwicklungen erst einmal in der Gesellschaft zu belassen und nur in deren Sinnen weiterzuentwickeln oder gar zu verkaufen, es sei denn die dem A als Geschäftsführer seitens der Gesellschaft eingeräumten Befugnisse erlauben dies. Solange dem A jedoch keine entsprechenden Befugnisse vertraglich oder durch Beschluss der Gesellschaft eingeräumt wurden, dürfte A aufgrund des angegebenen Sachverhalts sein ihm als Geschäftsführer obliegendes Treuverhältnis gegenüber der Gesellschaft verletzt haben. Sobald dann der Gesellschaft durch dieses Verhalten außerdem als weitere Voraussetzung ein finanzieller Nachteil entsteht, würde sich das Verhalten des A auch als strafrechtlich relevante Untreuehandlung im Sinne des § 266 StGB darstellen.

Zu 2) Spielt es bei der Bewertung eine Rolle, dass derzeit ein (mündlicher) Konsens darüber besteht, dass beide GF nach dem Ausscheiden von GF-A oder wahlweise nach Liquidation der Firma jeweils über volle Rechte über die bisherigen Entwicklungen der Ltd. verfügen?

Ja, dies kann grundsätzlich ein Rolle spielen, je nachdem wie weit diese Rechtseinräumung vereinbart wurde. Soweit geregelt wurde, dass beide Geschäftsführer und somit auch A erst nach Beendigung der Gesellschaft oder einer Aufgabe ihrer Stellung als Geschäftsführer über die Entwicklungen auch in eigenem Interesse nach beleiben verfügen dürfen, könnte A auch erst dann hiervon Gebrauch machen und würde – soweit er dies wie geschildert noch innerhalb der Gesellschaft tut – seine Treupflicht verletzen. Man kann eine solche Vereinbarung bzw. einen solchen Konsens aber auch so verstehen bzw. auslegen, als dass sämtliche Rechte an den Entwicklungen der Gesellschaft gleichzeitig beiden geschäftsführenden Gesellschaftern grundsätzlich also unabhängig von Bestehen der Gesellschaft selbst neben dieser zustehen sollen. In diesem Fall würde dann A durch sein Verhalten keine Überschreitung der ihm durch die Gesellschaft übertragenen Befugnisse begehen, wodurch eben auch eine Treupflichtverletzung und somit erst Recht eine Untreuehandlung ausscheiden würde, da A dann eben noch innerhalb der ihm zumindest seitens der Gesellschafter eingeräumten Befugnisse und somit zumindest mit Duldung der Gesellschaft handeln würde. Maßgeblich ist letztlich der konkrete Umfang und Inhalt des vereinbarten Konsens.

Zu 3) Wie kann die Ltd. GF-A für den o.g. Vorgang belangen?

Grundlage für eine entsprechende Innenhaftung des A als Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist eine schuldhafte Verletzung von Geschäftsführerpflichten mit der Folge finanzieller Nachteile für die Gesellschaft. Wenn also je nachdem, ob A wie aufgezeigt entsprechende Befugnisse hatte oder nicht, eine Treupflichtverletzung angenommen werden kann und außerdem der Gesellschaft durch eine solche Pflichtverletzung des A ein finanzieller Nachteil entstanden wäre, könnte die Gesellschaft entsprechende Schadensersatzansprüche gegenüber A als Geschäftsführer geltend machen. A wäre dann auch zur Herausgabe der durch seine eigenmächtigen Handlungen erzielten finanziellen Vorteile verpflichtet, er müsste also auch der Gesellschaft grundsätzlich den erzielten Gewinn sowie erlangte Vorteile herausgeben. Voraussetzung für die rechtliche Durchsetzung entsprechender Regressansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer ist regelmäßig ein Gesellschafterbeschluss, den Geschäftsführer wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen. Unabhängig davon steht es der Gesellschaft bzw. den Gesellschafter natürlich jederzeit frei, A aufgrund seines Verhaltens als Geschäftsführer abzuberufen bzw. aus der Gesellschaft auszuschließen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen restlichen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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