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Unterwerfungserklärung

10.12.2006 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wurde von einer Firma aufgefordert eine Unterwerfungserklärung zu unterschreiben. Das Schreiben kam nicht von einem Rechtsanwalt, sondern vom Geschäftsführer der Firma. Jedoch ist der Sachverhalt, auf das sich die Unterwerfungserklärung bezieht, seit über einem halben Jahr nicht mehr gegeben.

Besagte Firma stieß bei Ihren Recherchen auf einen Link mit Bild bei Google, der nicht mehr aktuell ist und zu einer Fehlerseite führt. Bezogen auf dieses Bild wurde ich nun von der Firma angeschrieben, mit der Feststellung, dass ich dieses Bild auf meiner Homepage verwende und sie die Rechte für dieses Bild haben. Wie gesagt: Das Bild wurde von mir schon vor einem halben Jahr von der Webseite entfernt.

Die Unterwerfungserklärung lautet wie folgt:

Ich verpflichte mich gegenüber der Firma XYZ GmbH, es zur Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.1000, - zu unterlassen, das unter Nr. xyz beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützte Bild im Internet, in sonstigen Medien, auf Werbeträgern und auf Produkten zu benutzen.

Frage:
Muß ich die geforderte Unterwerfungserklärung bei oben dargestellten Sachverhalt unterschreiben? Wenn Ja, kann die von mir gegebene Unterschrift weitere finanzielle Folgen für mich haben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen die Unterwerfungserklärung, die streng juristisch gesehen eine Unterlassungserklärung ist, nicht unterschreiben. Jedoch würden Sie durch eine Unterschrift eine Unterlassensklage vermeiden, so daß Sie unterschreiben sollten.
Dies folgt daraus, daß hier die Wiederholungsgefahr gegeben ist und die Firma dank google Ihren vergangenen Rechtsverstoß immer noch nachweisen kann.

Ich rege dringend an, der Unterschrift den Zusatz "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich" voranzusetzen. Dies bedeutet, daß Sie sich zwar zum Unterlassen verpflichten, also eine entsprechende Klage vermeiden können, jedoch nicht den Unterlassensanspruch und damit die Inhaberschaft der der Gegenseite an dem Bild anerkennen.

Die gegebene Unterschrift hat bei Einfügung des oben genannten Zusatzes nur dann finanzielle Folgen, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstossen, also das genannte Bild wieder online stellen.

Bitte beachten Sie unbedingt, daß diese Beratung technik-bedingt nur anhand Ihrer Angaben erfolgt. Weggelassene Angaben können zu einem anderen Beratungsergebnis führen. Für eine umfassende Beratung sollten Sie daher einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenlose Rückfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2006 | 14:17

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Die Firma hat mir auch eine Urkunde des Patentamtes zum Bild zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass sie die Rechte zum besagtem Bild besitzt.

Ist der von Ihnen empfohlenen Zusatz „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich", auch in diesem Fall sinnvoll und wenn nein, ergeben sich bei Weglassung dieses Zusatzes für mich rechtliche bzw. finanzielle Probleme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2006 | 15:24

Werter Ratsuchender,

dieser Zusatz ist stets sinnvoll, wenn auch in diesem Fall die Inhaberschaft der Firma an den Rechten durchaus glaubhaft gemacht wurde.

Durch das Weglassen des Zusatzes erkennen Sie den Anspruch der Firma auf Unterlassen ohne Not an. Damit würden Sie in einem möglichen Rechtstreit einen schlechteren Stand haben.

Darüer hinaus gehende rechtliche oder finanzielle Probleme können aus der Distanz nicht erkannt werden. Jedoch weise ich äußerst dringend darauf hin, daß dies nur nach einer eingehenden Prüfung durch ein örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens vollständig beurteilt werden kann, meine diesbezüglich Antwort also nur vorläufig sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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