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Unterwerfungserklärung


| 17.03.2006 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo werte RA,

ich lebe seit 2001 von meiner (noch) Frau getrennt und habe mit ihr ein Kind (6Jahre alt).
Seit meiner Trennung von ihr zahlte ich ihr, bis 0905 nach eigener Berechnung, nach Düdo-Tabelle und habe mich ansonsten an den Dingen des täglichen Lebens ebenfalls finanziell beteiligt.
Im September 2005 schrieb mir meine Frau einen Brief der sinngemäß enthielt: Sie wäre mit meinen Zahlungen nicht einverstanden und wendet sich an das zuständige JA und sie setzt mich damit in Zahlungsverzug.
Nach erfolgter Berechnung durch das JA wurde für mich ein zu zahlender Betrag von 257EUR berechnet.
In die Berechnung floss mit ein, dass ich aus 1. Ehe ebenfalls einen Sohn habe, der 16Jahre alt ist.
So weit so gut...
Nun hat sie alles an das JA abgetreten und ich leiste meine Zahlungen an das JA, was für mich auch kein Problem darstellt.
Für meinen ersten Sohn zahle ich regelmäßigen Unterhalt seit 16 Jahren, ohne jemals in Verzug gekommen zu sein. Für meinen zweiten Sohn habe ich einen Dauerauftrag eingerichtet, der zum 15. die 257 EUR an das JA veranlasst.
Eine Restschuld in Höhe von 57EUR geht aus der Neuberechnung hervor und diese habe ich direkt an meine Frau beglichen (mit Erhalt einer Quittung).
Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:
Wieso stellt mir das JA jetzt ein Ultimatum und droht mit gerichtlichen Schritten gegen mich, wenn ich keine Anerkennung des Kindesunterhaltes und eine sog. UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG (das ist mein Problem) unterschreibe.
Kann man mich als zahlungswilligen und auch fähigen dazu verpflichten das zu tun??
Die Anerkennung des Unterhaltes dürfte ja aus meinen Zahlungen hervorgehen, aber warum ich meiner Frau einen Freischein für einen Titel unterschreiben sollte, leuchtet mir nicht ein.
Das einzige das man mir vorwerfen kann, ist, das ich zum 15. und nicht zum 1. des Monats überweise, da ich im öffentl. Dst. (seit 16 Jahren) beschäftigt bin und meine Bezüge erst am 15. eingehen.
Meine Frau hat damit kein problem, ist ihre Aussage mir gegenüber.

Ich hoffe, mir kann jemand weiterhelfen, denn mir wurde heute schriftlich eine Frist zum 23.03.06 gesetzt, bis zu der ich zu reagieren habe.

Danke im Voraus...

--=Franky=--

-- Einsatz geändert am 17.03.2006 23:46:16

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Sehr geehrter Ratsuchender,



mit der Unterwerfungsklausel soll für den Fall der Nichtzahlung die Vollstreckbarkeit ohne ein langes gerichtliches Verfahren herbeigeführt werden.


Auch wenn Sie bisher freiwillig immer pünktlich gezahlt haben, wäre es da denkbar, dass Sie diese freiwilligen Zahlungen aufgrund eines Sinneswandel plötzlich einstellen.

Dann müsste ein Verfahren mit längerer Dauer eingeleitet werden und erst bei Rechtsgültigkeit könnte dann aus dem Urteil vollstreckt werden.

Dieses Verfahren soll durch die geforderte Urkunde vermieden werden, wobei Sie aber inhaltlich darauf achten sollten, dass die Zahlung (wie im Formular wahrscheinlich vorgesehen) nicht zum 3. Werktag eines Monats im Voraus, sondern erst am 15. eines Monats erfolgt.

Mit dieser Äbänderung sollten Sie die Erklärung vermeiden, da ansonsten eine kostenintensive Klage folgt, die Sie verlieren werden; denn das Recht auf diese Urkunde besteht, sofern der Unterhaltsgläubiger die Kosten dafür übernimmt, was hier gegeben ist. Ob die Erklärung der Höhe nach richtig ist, kann ich dabei allerdings nicht beantworten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2006 | 18:31

Hallo Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

Zitat von Ihnen:
Mit dieser Äbänderung sollten Sie die Erklärung vermeiden, da ansonsten eine kostenintensive Klage folgt...
Zitatende

Abänderung auf den 15.das ist klar, aber was für eine Erklärung sollte ich vermeiden? In diesem Zusammenhang ist es mir nicht ganz klar was ich nicht erklären sollte!?

mit freundlichem Gruß

--=Franky=--

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 12:22

War halt spät: Richtig muss es heißen:

Unter Berücksichtigung dieser Abänderung (auf den 15.) sollten Sie die Erklärung abgeben, da ansonsten eine kostenintensive Klage folgt, die Sie verlieren werden.


Die Gesetze sind nun einmal so, wobei allerdings der Vergleich zur Arbeitgeber so nicht einleuchtet, da Sie eben Arbeitsrecht (Vertragsrecht) nicht mit dem Familienrecht (Unterhaltsrecht) vergleichen können, ohne dass ich das näher ausführen möchte. Dass es Sie nun gerade trifft, mag für Sie zwar bedauerlich sein; der Kindesunterhalt muss mE aber immer gesichert sein.

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Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass ich am Besten schon mal so eine Unterwerfungserklärung z. B. gegen meinen Arbeitgeber anstreben sollte, KÖNNTE ja sein, dass er mal seiner Pflicht, mir meinen Lohn zu zahlen, nicht nachkommt!?
Es lebe das deutsche "Rechtssystem".
Sorry, ich weiß, Sie haben die Gesetze nicht gemacht.

--=Franky=-- "
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