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Unterwassergehäuse unbrauchbar, Verkäufer verweigert Rücknahme!


| 08.07.2007 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler





Die Sachlage in chronologischer Reihenfolge:

1. Über ebay kaufte ich ein gebrauchtes Unterwasser-Videogehäuse der Firma Amphibico für rund 350,00 EUR. Der Verkäufer war sehr nett, das Gehäuse traf bald ein, alles erschien perfekt.

2. Kaum war das Gehäuse ausgepackt, zeigte sich, dass das Objektiv innen derart mit Partikeln überzogen ist, dass sich ein normaler Gebrauch quasi von selbst ausschließt. Die Teilchen sind nicht zählbar, sehen aus wie Körner/ Zigarettenasche und stammen möglicherweise von kristallisiertem bzw. hart gewordenem Dichtungsmittel. Wer das Objektiv ansieht, erkennt diesen Mangel sofort.

3. Darauf angesprochen bagatellisiert der Verkäufer die Sache und lehnt jegliche Rückabwicklung des „Schnäppchens“ mit Hinweis auf den Garantieausschluss ab.

4. Das Objektiv kann (nach meinen Recherchen im Fachhandel) ohne Spezialwerkzeug nicht geöffnet werden. Es selbst zu reinigen, was ich auch gemacht hätte, schließt sich deshalb aus. Die Reinigung durch eine Fachfirma mit Unterdruckpumpe wäre unwirtschaftlich im Verhältnis zum Wert des gesamten Gehäuses.

Der Verkäufer hat in seiner Auktion entsprechende Garantien, Rücknahmen ausgeschlossen, schreibt aber zuerst im Text „...das Gehäuse befindet sich in einem sehr guten Zustand“. Darauf habe ich mich verlassen. Dass kleinere Kratzer, Macken usw. bei Gebrauchtwaren einfach üblich sind, versteht sich von selbst. Dass das Objektiv jedoch derart unbrauchbar ist und somit grundsätzlich den Nutzen der gesamten Anlage unmöglich macht, hätte ich nicht erwartet. Jeder, der sich das Objektiv ansieht, schüttelt verwundert den Kopf.

Wie sehen Sie meine Chancen/ Rechte auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung der vom Verkäufer „ausgefeilten“ Ausschlüsse?

Dank im voraus und Grüße

---------------------------

Hier die Hinweise des Verkäufers zum Ausschluss Garantie usw., siehe auch nach der angegebenen Artikelnummer oben.

Meine Beschreibungen sind immer nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, trotzdem hier noch das Kleingedruckte:
Bitte stellen Sie ihre Fragen vor Abgabe eines Gebotes und beachten Sie bitte die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Als Privatmann kann man im Rahmen der Vertragsfreiheit seine Gewährleistungspflicht ausschließen und haftet dann nicht mehr gemäß § 437 BGB (§ 444 BGB). Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von jeglicher Gewährleistung, Produkt- oder Sachmängelleistung und schließe diese für meinen Verkauf im Zusammenhang mit Ebay aus! Aufgrund der neuen Rechtslage im Garantierecht noch folgenden Rechtshinweis: Sie ersteigern ein Gut von Privat: keine Garantie; keine Rücknahme; keine Gewährleistung; keine Nachbesserung; kein Nachverhandeln nach dem Zuschlag. Mit dem Zuschlag gehen Sie einen rechtskräftigen Kaufvertrag ein. Das Angebot ist privater, nicht gewerblicher Natur. Die angebotene Ware ist, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, gebraucht. Sämtliche Angaben, Bilder und Hinweise zur Ware stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jedweder Gewährleistung. Der Artikel wird „so wie er ist“ von Privat verkauft, dies bedeutet: mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB dafür, dass das Gehäuse bei Gefahrübergang mangelfrei war. Diese Haftung gilt auch bei gebrauchten Gegenständen.

Im Zusammenhang mit privaten Verkäufern gilt etwas anderes nur dann, wenn die Gewährleistung wie in Ihrem Fall ausgeschlossen wurde. Auf diesen Ausschluss kann sich der Verkäufer aber nicht berufen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist.

Hier könnte letzteres der Fall sein, denn das Gehäuse befindet sich Ihren Angaben zufolge nicht wie beschrieben „in einem sehr guten Zustand“. Wenn der Verkäufer hier arglistig falsche Angaben gemacht hat, scheidet ein Gewährleistungsausschluss aus und der Kauf kann rückgängig gemacht werden. Im Hinblick auf die Arglist tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast, doch kann dieser Beweis gelingen, wenn der Mangel wirklich jedem sofort auffallen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2007 | 21:02

Sehr geehrter Herr Böhler,

besten Dank für die turboschnelle Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, übernimmt der Verkäufer im beschriebenen Fall keine Beschaffenheitsgarantie, sondern macht arglistig falsche Angaben.

Die Angabe des Verkäufers „...das Gehäuse befindet sich in einem sehr guten Zustand" ist deshalb bindend, trotz der weiter unten in der Auktion gemachten Ausschlüsse der Gewährleistung und der Einschränkungen wie z.B. "sämtliche Angaben, Bilder und Hinweise zur Ware stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar und dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung...).

Wenn der Mangel jedem auffällt, dann muss er auch dem Verkäufer aufgefallen sein. Bestimmt wird er vor der Auktion das Gehäuse mindest einmal in die Hand genommen haben.

Ich danke Ihnen schon jetzt insgesamt für den schnellen Rat und werde zuerst versuchen, mich mit dem Verkäufer "so" zu einigen.
Es grüßt der Ratsuchende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2007 | 21:10

Ja, wenn der Verkäufer arglistig falsche Angaben macht, nützt ihm der Gewährleistungsausschluss nichts.

Sollte eine Einigung mit dem Verkäufer scheitern können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen, wenn Sie eine Interessenvertretung wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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