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Untervermietung während Wohlverhaltensphase

| 09.05.2020 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich nach abgeschlossenem Verbraucherinsolvenzverfahren in der Wohlverhaltensphase. In einigen Monaten erwarte ich die Restschulbefreiung nach 5 Jahren. Nun bietet sich mir die Gelegenheit in eine neue Wohnung zu ziehen. Selbstverständlich hat der Treuhänder seine Hand auf der Mietkaution des laufenden Mietvertrags. Nun würde ich gerne in einer Übergangsphase die bestehende Wohnung erstmal untervermieten. Hierfür spricht unter anderem, dass zur Wohnung ein Stellplatz gehört welchen ich benötige, da die ansonsten vorteilhafte neue Wohnung keinen Stellplatz hat (der Immobilienmarkt in unserer Region ist sehr sehr angespannt).

Frage: Können die Gläubiger einen Versagungsgrund der Restschuldbefreiung ableiten, wenn ich die Wohnung nun einige Monate nach der Restschuldbefreiung kündige und der Anspruch auf die Kautionszahlung dann nicht mehr zur Nachtragsmasse gehört?

Mit freundlichen Grüßen

Familie A

09.05.2020 | 13:53

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich wird der Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution erst dann fällig, wenn das Mietverhältnis beedet wird. Im Falle der Untervermietung ist dies im Verhältnis von Hauptmieters und Vermieter nicht der Fall, der Anspruch auf Kaution ist somit nicht fällig.

Spätestens in der Wohlverhaltensperiode gibt es im Grunde auch keine Möglichkeit mehr für den Verwalter hier einen Abschluss oder eine Kündigung von Verträgen zu verhindern.

Es könnte hier lediglich in Betracht kommen, dass durch die Untervemietung (an Stelle der Kündigung) eine Benachteiligung der Gläubiger nach § 290 Absatz 1 Nr. 4 vorliegt:

Zitat:
§ 290 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3. (weggefallen)
4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.........


Allerdings hat der BGH hervorgehoben, dass ein Verhalten des Schuldners nur dann zu beanstanden ist, wenn es dafür keine vernünftigen Erwägungen gibt, insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten:

Zitat:
Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZB 199/08
1. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO gegeben ist, wenn der Schuldner Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - IX ZB 24/06 , ZInsO 2006, 1103 , 1104 Rn. 9; v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08 , ZInsO 2009, 732 , 733 Rn. 10). Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse gehörenden Einbauküche aus der vom Schuldner bis zur Übergabe an den Käufer genutzten Wohnung, die der Insolvenzverwalter für einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Vermögensverschwendung dar.


Allerdings trifft den Schuldner grundsätzlich keine Pflicht jegliches Kapital zu erhalten, vielmehr muss das Verhalten "Verschwendung" darstellen, BGH Beschluss vom 05.03.2009 – IX ZB 141/08 :

Zitat:
Zwar wird vereinzelt eine durch § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sanktionierte "Kapitalerhaltungspflicht" des Schuldners postuliert, die es ihm verbiete, im Stadium der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger zu befriedigen (AG Hamburg ZInsO 2008, 51, 52; vgl. auch AG Duisburg NZI 2007, 473 , 474). Ein solches Verständnis ist jedoch mit dem auf besondere Unwertmerkmale abstellenden Tatbestand der Verschwendung nicht vereinbar.



Dazu gibt Ihr Vorhaben aber aus mehreren Gründen keinen Anlass. Es fehlt zum einen schon an dem Merkmal des Kapitalverlustes, denn die Kaution ist noch vorhanden. Dies unterscheidet Ihr Vorhaben wesentlich von den (verbotenenen) Fällen, in denen die Kaution dadurch abgewohnt wird, dass die letzten Mieten nicht gezahlt werden. Soweit das Schuldnervermögen betroffen ist bleibt dieses in Ihrem Fall ja erhalten, es gibt nur nach wie vor keinen Zugriff auf die Kaution.

Weiterhin sind die von Ihnen getroffenen Überlegungen sowohl in wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht voll nachzuvollziehen, der Umzug soll weder zur höheren Ausgaben führen wegen doppelter Miezahlung, noch zu Verlusten und eventuellen Aufwand aufgrund der Stellplatzsuche.

Letztlich ist es weiterhin durchaus üblich, dass das Mietverhältnis nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freizugeben, um zu einen zu verhindern, dass der Verwalter hierfür haftet, zum anderen dem Schuldner eine Freiwerden der Kaution und einen Umzug zu ermöglichen.

Ich sehe daher keinen Anlass Ihr Verhalten zu beanstanden. Sie sollten darauf hinweisen, dass Sie ohne Insolvenz genauso gehandelt hätten, um sich die Möglichkeit des Stellplatzes zu erhalten und eine doppelte Mietzahlung zu vermeiden.

Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke






Bewertung des Fragestellers 12.05.2020 | 20:41

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