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Untervermietung TG-Stellplatz, Untermieter nicht mehr erreichbar, KFZ abschleppen?

| 18.11.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Situation:
Die Mieterin einer Mietwohnung vermietet den von ihr mitgemieteten TG-Stellplatz weiter, da sie kein eigenes KFZ besitzt. Die Mieterin erhält die vereinbarte Miete für den TG-Stellplatz jeweils in bar gegen Quittung. Die Mieterin verstirbt, die Tochter der Mieterin tritt ihr Erbe an, sie räumt die Wohnung, der Mietvertrag für die Wohnung ist damit beendet.
Der Stellplatz-Untermieter (Ausländer) ist nicht erreichbar. Es ist bekannt, dass er sich zeitweise im Ausland aufhält. Telefonanrufe sowohl seitens der Tochter der verstorbenen Mieterin, als auch seitens des Wohnungseigentümers landen seit einigen Wochen lediglich auf dem Anrufbeantworter. Briefe, in denen dem Stellplatz-Untermieter die Beendigung des Mietverhältnisses mitgeteilt werden und er zur Beseitigung seines KFZ aufgefordert wird, werden per Einwurf-Einschreiben zugestellt, sie bleiben aber ohne Reaktion.
Das auf dem TG-Stellplatz von diesem Stellplatz-Untermieter abgestellte Fahrzeug (Oldtimer) scheint derzeit nicht zugelassen zu sein.

Fragen:
1) Welche Schritte sind der Reihe nach durchzuführen und welche Fristen sind dabei einzuhalten um letztendlich die Räumung des TG-Stellplatzes zu erreichen? (bitte jeweilige Rechtsgrundlagen nennen)

2.1) Von wem sind diese Schritte durchzuführen, d.h. von der Tochter der verstorbenen Mieterin (d.h. von der Erbin) oder vom Wohnungs-Eigentümer, der an einer raschen Weitervermietung der Wohnung inkl. TG-Stellplatz interessiert ist?
2.2) Falls die Tochter der verstorbenen Mieterin in der Pflicht ist, was kann der Wohnungs-Eigentümer tun, wenn die Tochter die Sache nicht entsprechend weiterverfolgt?

3.1) Falls ein privates Abschleppunternehmen beauftragt wird, wo kann das nicht zugelassene KFZ abgestellt werden?
3.2) Wer ist nach dem Abschleppen für das KFZ sowie für die weitere Kontaktierung des Stellplatz-Untermieters verantwortlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. und 2. Das weitere Vorgehen hängt zum einen schon einmal davon ab, ob Sie einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnraum und Garage oder zwei gesonderte Verträge mit der ehemaligen Mieterin abgeschlossen haben. Zum anderen sodann wenn zwei gesonderte Mietverträge geschlossen wurden, ob die Tochter als Erbin den Eintritt in das Mietverhältnis (auch) bezüglich der Garage abgelehnt hat. In jedem Fall sollten Sie der Tochter das Mietverhältnis nach § 564 BGB kündigen. Die außerordentliche Kündigung ist innerhalb eines Monats zu erklären, nachdem Sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis von Personen nach § 563 oder § 563 a BGB nicht erfolgt ist. Sie können natürlich auch die Tochter auffordern, dass Sie die Kündigung Ihnen gegenüber erklärt. Sodann sollte eine Räumung der Garage ggfs. gerichtlich durchgesetzt werden. Hierbei müsste der Eigentümer sowohl die Tochter als auch den Untervermieter auf Räumung verklagen. GGfs. besteht auch ein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn die Garage nicht mehr von der Tochter bezahlt wird wegen Zahlungsverzuges.
Die Tochter muss mit dem Untermieter das Vertragsverhältnis beenden. Da ist der Eigentümer nicht in der Pflicht; er hat keine Vertragsbeziehung zu dem Untermieter. Falls die Tochter hier nicht "kooperiert", wie oben dargestellt, muss Klage des Eigentümers auf Räumung ergehen.
3. Hierfür müsste das Fahrzeug gesondert eingelagert werden. Im öffentlichen Verkehrsraum darf dieses Fahrzeug nicht stehen. Wenn Sie als Eigentümer die Garage auch räumen lassen, müssen Sie beachten, dass Sie sich eventuell schadenersatzpflichtig machen können. Hier sollte eine Räumung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen, wenn Sie einen Räumungstitel in Händen halten. Sie wären auch nach der Reäumung verantwortlich; Sie könnten allerdings die Kosten für die Einlagerung gegenüber der Tochter geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 14:25

Verständnis-Nachfrage zu 1./2.:
Sollte es nach ordnungsgemässer Kündigung der Wohnung (inkl. des TG-Stepplatzes) aufgrund der Unfähigkeit der Tochter der verstorbenen Mieterin den TG-Stellplatz zu räumen bzw. aufgrund ihrer Unwilligkeit Räumungsklage zu veranlassen, notwendig werden, dass der Wohnungseigentümer selbst Klage auf Räumung des TG-Stellplatzes erhebt, gegen wen ist diese Klage zu richten: (A) gegen die Tochter der verstorbenen Mieterin (d.h. die Erbin); (B) gegen den Stellplatz-Untermieter oder (C) gegen beide?

Verständnis-Nachfrage zu 3.:
Unter der Annahme, dass Räumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt, dass das KFZ eingelagert wird und dass für die Einlagerung laufende Kosten anfallen; wann endet die Verantwortung desjenigen, der die Räumung veranlasst hat, falls der KFZ-Besitzer unerreichbar/unauffindbar bleibt?

Danke für eine kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 20:15

1. Gegen beide also Erbin und Untermieter.

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2012 | 11:12

2. Die Verantwortung endet, wenn der Gegenstand verwertet wird und zB der Gerichtsvollzieher die Sache zum Verkauf freigibt nach Aufforderung zur Abholung.


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2012 | 11:53

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