Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.923
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Untertsützung bei Vertragsgestaltung

30.11.2012 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Inwieweit ist eine unentgeltliche Unterstützung bei der vor allem vorbereitenden Ausgestaltung eines Gesellschaftervertrages eine unerlaubte Rechtsdienstleistung nach dem Rechstdienstleistungsgesetz.

Ich selbst bin als Unternehmensberater u.a. bei der Gründungsberatung tätig.

Wenn ich Empfehlungen tangierend bei einem Beratungsprojekt zu Mustervorlagen oder Vertragsgestaltung wie vor allem zu Ziel-Vereinbarungen aus betriebswirtschaftlichen oder auch Mediation-Gesichtspunkten gebe, weise ich zudem regelmäßig darauf hin, "dass ich aus berufsstandsrechtlichen Gründen keine Rechts- noch Steuerberatung übernehmen darf, sondern meine Zuarbeit und Hinweise rein betriebswirtschaftlich Orientierungscharakter haben".
Vorbereitete Verträge sind zudem regelmäßig nach meiner Empfehlung mit Anwälten oder Steuerberatern der Unternehmen abzustimmen, was ich je nach Bedarf konstruktiv mit begleite. Dabei geht es regelmäßig vor allem um betriebswirtschaftliche Fragen, die so auch z.T. nur beschränkt von Juristen und Nicht-Betriebswirtschaftlern abgedeckt werden kann.

Herzlichen Dank vorab für Ihre Antwort und Mühe.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für das Einstellen der Frage. Diese möchte ich anhand des geschilderten Sachverhaltes und ihres Einsatzes wie folgt beantworten.
Bitte bedenken Sie, dass dies lediglich eine erste Einschätzung zu den aufgeworfenen Fragen sein kann und nicht das Gespräch mit einen Anwalt ihrer Wahle ersetzen kann. Jedes Weglassen oder Hinzufügen von Kleinigkeiten kann zu einem anders zu bewertenden Ergebnis führen.

Zunächst möchte ich anhand des Gesetzes darstellen, was erlaubt ist...

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Die Frage ist, ob Ihre Arbeit beim Entwurf von Mustertexten als Rechtsdienstleistung nach dem Gesetz angesehen werden kann.
Die weitere Frage ist, ob Sie diese Leistung tatsächlich unentgeltlich erbringen.

Verträge sind, soweit keine gesetzlich bestimmten Anfoderungen der Art nach zu erfüllen sind, grundsätzlich formfrei.
Wenn ihr Kunde neben Ihnen sich unschlüssig ist, ob er ggf. durch einfachen nicken dem Angebot zustimmen soll und Sie in diesem Falle ihm ratend durch Gesten zustimmen, kann nicht von einer Rechtsberatung ausgegangen werden.
Anders sieht das aus, wenn ihr Kunde mit einem leeren Blatt zu Ihnen kommt, Ihnen erzählt was er haben möchte und Sie ihm das Blatt mit einem Vertragstext füllen. Hier ist im Zusammenhang mit den rechtlichen Gegebenheiten des Vertragstextes schon von einer Rechtsberatung auszugehen. Schließlich fkießen in diesen Text auch Ihre persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse mit dem Thema ein. Ob der Hinweis und die Empfehlung einer rechtlichen und steuerlichen weitergehenden Beratung/Prüfung bei dem individuell ausgearbeiteten rein betriebwirtschaftlich orientierten Text ausreicht, um den Kunden dazu zu bewegen eben einen Anwalt/Steuerberater aufzusuchen, um eben die bisher nur durch Ihre Empfehlung entstandenen Vertragswerke abzusichern, wage ich zu bezweifeln.
Insoweit würde ich hier schon von einer Rechtsberatung ausgehen wollen.

Auch an der Unentgeltlichkeit möchte ich hier ein wenig zweifeln, weil als Unternehmensberater in jedem Falle gewerblich tätig sind, was bedeutet, Sie möchten Gewinn erwirtschaften.
Die Ausarbeitung des besagten rein betriebswirtschaftlichen Gesellschaftervertragsmusters ist ja eben Ausfluss Ihres Gewerbes und damit dessen Ergebnis.

Ich fürchte Sie könnten hier Schwierigkeiten bekommen. Gern geben ich Ihnen recht mit der Aussage, dass Juristen und Nicht-Betriebswirtschaftler Ihre Arbeit nur beschränkt vollziehen können, jedoch berechtigt Sie das nicht zu einem solchen Ergebnisvorschlag.

Ich kann hier nur anraten, das Ergebnis Ihrer Arbeit in eine andere Form zu bringen. Gestalten Sie es nicht als Muster eines ausformulierten Gesellschaftsvertrages, sondern vielleicht als Handlungsempfehlung in einer Projektmappe o.ä..

Natürlich kann der Kunde sich seinen Vertrag auch selber schreiben und auf die Ratschläge seiner Verwandten und Bekannten hören, doch in Ihrer Position unterscheiden Sie sich eben von diesen. Hier wird durch die Regelung des RDG sichergestellt, dass ein entsprechender Rechtsrat durch den ein erheblicher Vermögensschaden eintreten kann, von dafür hinreichend Befähigten kommt.

Leider komme ich hier zu keinem anderen Ergebnis, dass Ihrem Anliegen besser zusagt. Die hier dargestellten Äußerungen sind lediglich Ergebnis meiner Eigenen rechtlichen Subsumtion anhand des geschilderten Sachverhaltes. Eine gerichtliche Überprüfung kann immer zu anderslautenden Ergebnissen und Begründungen führen.
Ich hoffe dennoch Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Teil eines Startups und arbeiten den ganzen Tag, um Ihre Vision zu verwirklichen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hervorragende sehr hilfreiche Antwort! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wunderbar, prompte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre ausgesprochen kompetente und umfassende Bewertung des Sachverhalts. Sie haben mir für mein weiteres Vorgehen in der unerfreulichen Angelegenheit sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER