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Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Vorwurf §316 StGB

| 03.12.2020 19:07 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meiner Situation: Ich bin im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nach §§ 34d GewO: Versicherungsvermittler, Versicherungsberater der Gewerbeordnung mit der Industrie und Handelskammer in Kontakt gewesen, bezüglich einer Änderung meiner gewerblichen Tätigkeit. Hierzu habe ich einen Antrag gestellt und alle benötigten Unterlagen an die Sachbearbeiterin gesendet. Nach einigem Hin- und Her durch die dort herrschende Bürokratie haben wir es geschafft, dass die Dame mir die Erlaubnis erteilen wollte.
Nachdem ich vorerst zwischenzeitlich, durch einen Fehler der Sachbearbeiterin, ohne Berufserlaubnis war, stellte die Dame fest, dass noch eine Untersuchung aussteht. Nämlich eine Untersuchung meiner Person durch die Staatsanwaltschaft (folglich StA). Dies war mir neu und wurde ohne meines Wissens durchgeführt, da ursprünglich lediglich ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ein Führungszeugnis und eine Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen waren (alle ohne Eintragung). Durch meine Einwilligung in den Antrag für die Gewerbeerlaubnis habe ich jedoch bei sorgfältiger Prüfung gesehen, dass meine Personendaten ebenfalls an die StA gegeben werden dürfen. Die Sachbearbeiterin sagte nun zu mir, dass die Erlaubniserteilung (Dauer 3-4 Wochen mittlerweile) nur so lange Dauer, da die Staatsanwaltschaft mich noch prüft. Sie stellte nochmal einen Eilantrag. Am heutigen Tage erhielt ich eine süffisante E-Mail, dass es "bei einem Treffer eben länger dauert". § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr sei jedoch gewerberechtlich nicht relevant, auch wenn Trunkenheit am Steuer nicht gut ist, so ihre E-Mail. Die Erlaubnis wurde nun trotz großer Verzögerungen erteilt. So viel zu dem Hintergrund.

Mir stellen sich in dieser Hinsicht jedoch mehrere Fragen:
1. Ich habe seitdem ich im Besitz eines Führerscheins bin, nur einen Punkt in Flensburg bekommen und wurde 2 mal von der Polizei im Rahmen einer "allgemeinen Verkehrskontrolle untersucht". Mit dem vollem Programm (Urintest, Koordination, Fahrzeugdurchsuchung etc.) und dem Ergebnis es ist alles in Ordnung. Wie kommt nun eine Straftat zur Untersuchung bei der StA, wenn ich nichts begangen habe? Ich wurde von der StA nicht über solche Ermittlungen unterrichtet. Die Sachbearbeiterin hat auf meine Nachfragen nicht mehr reagiert.
2. Wie kann ich mit der StA in Kontakt treten und Auskunft zu diesem Vorgang bekommen? Es gibt nur einen allgemeinen Kontakt auf deren Website, sowie eine Poststelle.
3. Welche Auswirkungen hat diese aktuelle Untersuchung auf meine Person? Da ich mich gerade in ein Jurastudium eingeschrieben habe, empfinde ich es als besonders unschön mit einer Straftat in Verbindung gebracht zu werden, welche ich nicht begangen habe und welche sich ggf. negativ auf meinen Ruf und meine zukünftige Tätigkeit auswirken können.
4. Da ich eine Rechtsschutzversicherung habe, wäre es sinnvoll diese zu involvieren und dann einen Anwalt mit dem Verfahren zu betreuen? Ich wollte jedoch nicht direkt eine Schadensanzeige bei der Versicherung schalten, in der Hoffnung es persönlich klären zu können.
5. Welches Vorgehen schlagen Sie in meiner Situation vor?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke schon einmal im Vorwege.

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist ja eine seltsame Geschichte!

Ich mir vorstellen, dass die Sachbearbeiterin sich einen üblen Scherz mit Ihnen erlaubt hat oder aber ihre eigenen Worte nicht als ernst gemeint verstanden wissen wollte. Denn wie kommt sie auf ein Strafverfahren nach § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr , wenn ein solches nie gegen Sie geführt worden ist?

Tatsächlich kann es sein, dass Sie unterhalb der Schwelle des BZRG in einem Datenerfassungssystem gespeichert sind, weil im Rahmen der Verkehrskontrollen Ihr Name etc aufgenommen worden war. Dann kann es sein, dass Ihr Name sozusagen aufploppt, wenn eine entsprechende Anfrage durch den Computer gejagt wird. Das ist dann aber keineswegs ein irgendwie relevanter "Treffer", wie diese Dame meint.

Die Polizei hat möglicherweise damals im Rahmen ihrer Verkehrskontrolle wegen - grob gesagt - Alkohol am Steuer die Namen der kontrollierten Verkehrsteilnehmer in eine entsprechende Datenmaske eingegeben, und bei einer Überprüfung Ihres Namens wurde dieser dann in Verbindung mit diesem § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr genannt.

Das bedeutet einerseits, dass Sie aufgrund der etwas schikanösen Behandlung Ihrer gewerberechtlichen Angelegenheit durch diese spezielle Sachbearbeiterin zwar Ärger hatten, aus dem aber andererseits nichts folgt.

Dennoch sollten Sie sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und durchaus ein freundliches Schreiben an den Dienstvorgesetzten dieser Dame richten, in dem sie das Geschehen schildern. Es ist ja nicht in Ordnung, wenn Ihnen unnötig Angst gemacht wird und noch weniger, dass das Verfahren in irgendeiner Weise verzögert wird.

Unabhängig davon aber ist ja nur wichtig, dass Sie überhaupt nichts zu befürchten haben. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wurde niemals geführt und infolgedessen gibt es auch kein erledigtes Strafverfahren, das im zentralen Erfassungssystem der Staatsanwaltschaft über Sie gespeichert wäre.

Es ist leider nicht so einfach, herauszufinden, wo welche Daten über einen Bürger gespeichert sind. Sie können durchaus ein Auskunftsverlangen an die Staatsanwaltschaft richten, und zwar ganz einfach per Brief. Die Adresse werden Sie im Internet finden. Sie werden dann eine entsprechende Antwort erhalten - sogar mit Rechtsbehelfsbelehrung - und können dann einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten stellen. Ob sich der Aufwand dafür lohnt, müssen Sie selbst beurteilen.

Siehe zu den verschiedenen Datenerfassungssystemen der StA diesen kurzen Überblick:

https://www.strafrecht-digital.com/auskunfts-und-loeschungsansprueche-gegen-staatsanwaltliche-datenspeicherung/

Zu Ihren Fragen im einzelnen:

Zu 1. Solche Ermittlungen dürfte es nie gegeben haben - wie gesagt, es könnte sich um eine Speicherung Ihres Namens wegen der Verkehrskontrollen handeln.

Zu 2. Schreiben Sie einen Brief an die zuständige Staatsanwaltschaft und beantragen Sie (das geht ganz formlos) die Mitteilung der über Sie gespeicherten Daten.

Zu 3. Da es kein Strafverfahren gegen Sie gibt, gibt es auch keine denkbaren Auswirkungen. (Schön, dass Sie Jura studieren!)

Zu 4. Nein, starten Sie keine Anfrage an die Rechtsschutz-Versicherung - wozu? Es gibt kein Schadensereignis und niemanden, gegen den Sie gerichtlich vorgehen könnten oder sollten. Das Schreiben an den Vorgesetzten dieser übergriffigen Dame können Sie als, Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnen, das müssen Sie aber nicht, und dies wäre zunächst auch kein außergerichtlicher Vorgang.

Zu 5. Ich empfehle Ihnen zwei Briefe: An den besagten Vorgesetzten und an die Staatsanwaltschaft.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.12.2020 | 20:45

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