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Unterstützungszahlungen an Verlobte als außergew. Belastung in bes. Fällen


03.12.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Frage bezieht sich auf die steuerliche Anerkennung von Unterstützungszahlungen an meine im Ausland lebende Verlobte als außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen aus sog. sittlichen Gründen.

Zum Sachverhalt:

Meine Verlobte lebt im Ausland und ist seit 2004 ohne eigene Einkünfte und Vermögen. Seit 2005 besteht die gemeinsame Absicht zur Heirat (=Verlöbnis). Allerdngs wurde das Ausreisevisum bis 2007 nicht gewährt und der Negativbescheid hierüber erst Ende 2006 erteilt. Heirat und Ausreise nach Deutschland sind nun (kein Visum mehr erforderlich) mittlerweile (Ende 2007) erfolgt. Meine erwerbs- und vermögenslose Verlobte war in der Zwischenzeit, d.h. im Jahr 2005 und 2006 auf meine freiwilligen Unterstützungszahlungen (insgesamt ca. 20.000 €) angewiesen. Diese Kosten möchte ich nun als außergewöhnliche Belastungen (insgesamt ca. 4.000 €) in besonderen Fällen aus sittlichen Gründen im Rahmen meiner Einkommensteuererklärung 2005 und 2006 berücksichtigen.

Zu einem ähnlichen Fall ist bereits vor dem BFH entschieden worden (vgl. BFH-Urteil v. 30.07.1993 III R 16/92). Danach sind sog. gemeinschaftsbedingte Unterstützungszahlungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Voraussetzungen für eine sog. gemeinschaftsbedingte Zwangsläufigkeit der Aufwendungen wie im oben genanannten Urteil liegen in meinem Fall allerdings nicht vor, da meine Verlobte bereits vor dem beabsichtigten Verlöbnis ohne eigene Einkünfte und Vermögen war. Die Unterstützungszahlungen waren in diesem Zusammenhang gerade nicht gemeinschaftsbedingt (= in Folge der beabsichtigten Heirat entstandene Zwangslage in Form von Arbeitsplatzverlust durch beabsichtigte Ausreise...).

Frage:
Welche Möglichkeiten bestehen (dennoch) in der
- Geltendmachung der Unterstützungszahlungen
- als außergewöhnliche Belastungen
- in besonderen Fällen
- aus sittlichen Gründen (=Zwangsläufigkeit der Aufwendungen aus sittlichen Gründen als faktische Verpflichtung, die quasi einer Rechtspflicht gleichkommt; Zwangsläufigkeit ist dabei nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Menschen zu beurteilen gem. BFH-Urteil v. 22.10.1996, BStBl. 1997 II S. 558)?

zur Lösung unbedingt erforderlich:
- BFH- und FG-Rechtsprechung
- Begründung auf Basis von Rechtsprechung mit Gesetzesgrundlage bzw. entsprechender Verwaltungsanweisung
- Lösungsansatz, kein Negativbescheid

Hinweise:
1. Es ist nur die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen aus sog. sittlichen Gründen zu prüfen. Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht (keine Unterhaltspflicht, da Verlobte!) und ist daher nicht Teil der Fragestellung.

2. Die notwendigen Voraussetzungen im Rahmen des o.g. BFH-Urteils (vgl. BFH-Urteil v. 30.07.1993 III R 16/92) sind m.E. nicht erfüllt und daher nicht mehr, evtl. nur nachrangig zu prüfen.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
§ 33 a I 2 EStG (neue Fassung) lautet: Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden. Die alte Gesetzesfassung ging weiter, weil sie auch Unterhaltszahlungen bei sittlicher Zwangsläufigkeit zum Abzug zu ließ.
Aufgrund der Neufassung ist auch entschieden, dass es nur um die Abstimmung mit den Sozialleistungsregeln geht und ZB in dem Fall die Zahlungen innerhalb der eheähnlichen Gemeinschaft unter Berufung auf die sittliche Zwangsläufigkeit Berücksichtigung findet, wenn der Partner Arbeitslosenhilfe wegen des Zusammenlebens verliert.
Dies ist aber bei vorliegend nicht der Fall, so dass auch die Zahlungen nicht nach § 33 EStG abziehbar sind (glA FG Hess EFG 00, 436).
Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 19:56

Nach Ihren Ausführungen lassen sich meine Unterstützungszahlungen für die Jahre 2005 und 2006 leider nicht steuerlich geltend machen wegen der Nicht-Anerkennung einer sittlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen und mangels rechtlicher Zwangsläufigkeit. Das hatte ich befürchtet!

Frage:
Wie würden Sie die Erfolgschanchen einer Klage mit der Begründung "Zwangsläufigkeit der Aufwendungen, da gemeinschaftsbedingt" (vgl. o.g. BFH-Urteil von 1993) einschätzen?

Die Heirat fand nun doch noch gegen Ende 2007 im Ausland statt. Meine Frau lebt jedoch noch nach wie in ihrem Heimatland (Drittland/ nicht EU). Ich unterstütze sie weiterhin finanziell. Sie ist ohne eigene Einkünfte und Vermögen.

Frage:

Liegt nun eine rechtliche Zwangsläufigkeit der Unterstützungszahlungen vor, die deren steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen rechtfertigen (gesetzliche Unterhaltsverpflichtung? Hinweis: die Heirat fand im Ausland, nicht in Deutschland statt!)?

Wenn ja, sind die gesamten Aufwendungen dann anteilig für das Jahr 2007 zu berücksichtigen?

Vielen Dank bereits im Voraus. Leider war es mir aus oben besagtem Grund nicht möglich früher zu antworten.

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