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Unterstützung meiner Mutter anrechenbar auf Erbe?

| 03.07.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Der Wert von Leistungen, die ein Abkömmling für den Erblasser erbringt, sind im Falle des Todes von den anderen Erben nach § 2057a BGB auszugleichen. Um Beweisproblemen vorzubeugen, sollte hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden.

Um meine alte Mutter aus ihrer Einsamkeit herauszuführen haben wir ( 3 Brüder) eine Privatperson engagiert die im Monat für ca. 400 Euro meine Mutter durch die Gegend fährt.
Da ich finanziell als einziger in der Lage bin das Geld aufzubringen, haben meine Brüder und ich mündlich vereinbart im Falle einer Erbauszahlung , das Geld welches ich vorgelegt habe, mir zurückzugeben und den Rest durch die 3 Brüder zu teilen.
Die mündliche Vereinbarung ist mir zu wenig.
Ich bitte sie mir kurz mitzuteilen was auf einer schriftlichen Vereinbarung stehen muss, damit ich wirklich später das Geld welches ich vorgelegt habe, zurück bekomme.
Das Geld muss natürlich netto fließen da ich es auch in keiner Weise steuerlich ansetzen kann.

Bitte um Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es ist sicher richtig, die mündliche Vereinbarung schriftlich zu fixieren. Zwar ist eine solche mündiche Vereinbarung auch gültig und verbindlich, im Falle von späteren Streitigkeiten aber schwierig zu beweisen. Grundsätzlich sieht bereits § 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings eine Ausgleichung von Leistungen eines späteren Erben vor. Dieser dürfte auch in Ihrem Falle anwendbar sein, aber auch hier stellt sich im Streitfall das Beweisproblem.

Eine schriftliche Vereinbarung sollte Ort und Datum der Vereinbarung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten enthalten. Dann sollte der Beginn Ihrer Leistung, die Höhe und der Zweck in der Vereinbarung möglichst detailliert aufgeführt werden. Des weiteren sollte aufgenommen werden, dass Einigkeit darüber besteht, dass Sie die laufenden Leistungen übernehmen, Ihre Geschwister die geleisteten Zahlungen Bei Eintritt des Erbfalls ausgleichen.

In der Regel wird ein Ausgleich in der Weise vorgenommen, dass der Wert Ihrer Leistung vom Nachlass abgezogen würde, der verbleibende Nachlass würde dann nach den Erbquoten aufgeteilt und Sie würden den Wert Ihrer Leistungen zusätzlich zu Ihrem Erbteil bekommen.

Sie sollten sich aber auch Gedanken darüber machen, wie ein Ausgleich vorgenommen werden sollte, wenn kein Nachlass mehr vorhanden wäre oder ein Erbe die Erbschaft ausschlägt.

Zudem sollten die Zahlungen möglichst nachweisbar vorgenommen werden, also durch Überweisung oder gegen Quittung.

Eventuell sollten Sie sich bei der Vertragsausarbeitung der Hilfe eines Anwaltes bedienen. Gern stehe auch ich Ihnen hier weiterhin zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 20:59

Mein Bruder lebt dauerhaft in Bali. Reicht in so einen Fall eine Unterschrift per Mail auf der gescannten Vereinbarung?

bitte um Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 06:11

Sehr geehrter Fragesteller,

da eine solche Vereinbarung an keine Form gebunden ist, wäre dies durchaus möglich. Ich würde dennoch raten, dass Ihr Bruder ein Exemplar der Vereinbarung unterzeichnet und per Post an Sie schickt. Dies ist ja auch von Bali aus möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.07.2013 | 18:21

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