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Unterstützung im Erbschaft mit Nießbrauch

| 27.04.2016 01:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Unser Vater ist am 22.02.16 gestorben. Er hat drei privatschriftliche Testamente (2001 2002) und ein notarielles Testament (2005) hinterlassen. In letzterem widerruft er alle zuvor gemachten Testamente. Testamentseröffnung trägt Amtsgerichtstempel 30.03.16.

Frage 1. Sind die älteren privat schriftlichen Testamente relevant? Zum Beispiel (vor)vermacht er mir dort seinen Privat-PKW, den es aber in diesem Modell nicht mehr gibt.

Frage 2. In seinem Testament von 2005 vermacht er uns 4 Kindern sein Haus inklusive Grundstück in dörfl. Lage zu je ein Viertel. Seiner Lebensgefährtin vermacht er ein lebenslanges Nießbrauchrecht in diesem Haus.
Zitat aus Testament: "Sie erhält den unentgeltlichen Nießbrauch und ist berechtigt sämtliche Nutzungen aus dem Grundbesitz zu ziehen und verpflichtet sich die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen. Sämtliche auf dem Grundbesitz ruhenden privaten und öffentlichen Lasten, einschließlich der ausserordentlichen öffentlichen Lasten, sind von den Erben zu tragen. Die Erben haben auch die nach der gesetzlichen Lastenverteilungsregelung dem Eigentümer obliegenden privaten Lasten zu tragen, insbesondere auch außergewöhnliche Ausbesserungen und Erneuerungen. Das Haus darf solange die Lebensgefährtin darin wohnt, nicht verkauft und belastet werden."
Er vermacht er seiner Lebensgefährtin 15.000 €. Weiterhin vermacht er seiner Lebensgefährtin 10000 € für Bestattung und Grabpflege (Urnengrab ohne Pflege). Die Beerdigung hat 8.000 € gekostet, sie macht jetzt 2.000 € für sich geltend.
Frage 3: Ist dies rechtens?

Das Gesamtvermögen des Verstorbenen besteht im Wesentlichen aus o.g. Hausbesitz (gebraucht gekauft vor ca 20 Jahren für umgerechnet ca 130.000 € ) zzgl. ca 20 ha Weideland (regionaler Wert ca. 16.000 €). Barvermögen ist nicht vorhanden.

Ich habe kein Vermögen, für etwaige Reparaturen wie zum Beispiel ein neues Dach. Ich könnte das Haus also gar nicht unterhalten. Frage 4: Kann ich das Erbe überhaupt antreten?

Nun überlegen wir Kinder inklusive der Enkelkinder das Erbe auszuschlagen. Der Verstorbene hat zwei lebende Brüder.

Frage 5:Sind die Umlagen von der Lebensgefährtin zu bezahlen? Müll und Grundsteuer sind öffentliche Lasten (oder nicht?) , die ausdrücklich im Testament von den Erben zu tragen sind. Ist die testamentarische Anordnung, die Unterhalts- und sonstigen laufenden Kosten den Erben aufzuerlegen, rechtswirksam?

Frage 6: Wir haben das Ortsgericht zur Schätzung des Hauses bestellt. Ist etwas zu beachten? Wie werden z.B.Teppich oder anderes Inventar eigentumsmäßig zugeordnet (Erblasser oder Lebensgefährtin)?

Frage 7: Können wir nach Ausschlagung den Pflichtteil von den Brüdern des Erblassers einklagen? Was passiert wenn auch die zwei Brüder das Erbe ausschlagen? Können wir unseren Pflichteil auch beim Fiskus einklagen?

Frage 8: Der Nießbrauchwert ist laut Erklärung des Nachlass Notars ca. 86.000 EUR.
Ist es überhaupt rechtens, dass das Nießbrauchrecht und die Vermächtnisse für die Lebensgefährtin höher sind als das Erbteil der Kinder? Hätte eine Testamentsanfechtung in diesem Punkt Aussicht auf Erfolg?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.


Einsatz editiert am 27.04.2016 02:00:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung:

Aus den Testamenten aus 2001 und 2002 können keine Rechte mehr hergeleitet werden, da die dort getroffenen Verfügungen mit Testament aus 2005 widerrufen wurden.

Die Verfügungen in dem Testament aus 2005 sind unzweideutig und rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sind insoweit bereits Miterbe geworden, einer Annahmeerklärung bedarf es hierzu nicht. Sollte sich das Erbe für Sie als wirtschaftlich oder rechtlich nachteilig darstellen, steht es Ihnen frei, das Erbe auszuschlagen. Beachten Sie hier die 6-Wochen-Frist seit Kenntnis von der Erbenstellung. Ansonsten können Sie Ihren Erbteil auch auf andere Erben oder Dritte übertragen, natürlich auch entgeltlich. Dazu wäre jedoch ein Notarvertrag zu schließen.

Vorstehendes gilt auch für die Verfügungen zur Lastentragung durch die Erben. Der Erblasser kann das durchaus so bestimmen. Die Erben sind an diese Anordnungen gebunden, es sei denn, sie schlagen das Erbe aus. Welche Lasten genau von den Erben zu tragen sind, ist im Zweifel durch Auslegung des Testamentes unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Erblassers zu ermitteln. Ich würde nach Ihrer Darstellung dazu tendieren, dass den Erben auch die Übernahme der kosten für Grundsteuer und Abfallentsorgung obliegt.

Zunächst fällt in den Nachlass nur das, was dem Erblasser bei seinem Ableben gehörte, also ggf. auch Inventar der Immobilie. Hier wären die Einkommensverhältnisse an einzelnen Sachen zu prüfen. Bei der Bewertung der Immobilie spielt jedoch das Inventar regelmäßig keine Rolle.

Sollte ein Erbe die Erbschaft ausschlagen, verliert er in der Regel auch seinen Pflichtteilsanspruch. Ist ein Erbem jedoch durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. Diese Voraussetzung wäre bei Ihnen erfüllt, weshalb Sie bei Ausschlagung gegen den oder die Erben, also ggf. auch den Brüdern des Erblassers, Anspruch auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils hätten.

Sollten alle Erben ausschlagen, fällt das Erbe dem Fiskus zu. Dieser muss dann auch sämtliche Nachlassverbindlichkeiten und auch Pflichtteilsansprüche bedienen, wobei letzteres eher selten vorkommen wird.

Bedenken Sie bitte auch, dass Ihnen aufgrund der Verfügungen in dem Testament Pflichtteilsergänzungsansprüche bzw. Ansprüche auf den Zusatzpflichtteil zustehen könnten. Dieses selbst dann, wenn Sie das Erbe annehmen. So gilt: Ist der hinterlassene Erbteil geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hat der insoweit Bedachte neben seinem Erbteil zusätzlich eine restliche Pflichtteilsforderung gegen den oder die Miterben in Höhe des zum vollen Pflichtteil wertmäßig fehlenden Betrages. Ob dieses bei Ihnen in Betracht kommt, kann derzeit nicht beantwortet werden, sondern bedarf einer umfangreichen Einzelfallprüfung.

Wer nach dem Inhalt des Testamentes als Erbe oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Dabei wird nicht allein auf den Wert der Zuwendung abgestellt, sondern auch die sonstigen Einzelumstände. In jedem Fall liegt hierbei kein Fall vor, an welchem ein Testament anzufechten ist. Vielmehr bleibt das Testament trotz seiner Unklarheiten wirksam. Streit über die Erbeinsetzungen sind dann im Erbscheinsverfahren zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2016 | 23:54

Ganz herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Antworten.

Darf ich bitte dennoch eine Nachfrage stellen: wie kann ich eine etwaige Pflichtteilsforderung privat geltend machen oder benötige ich dazu anwaltliche Vertretung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2016 | 08:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Pflichtteilsforderungen könnne Sie vorgerichtlich auch ohne anwaltliche Hilfe geltend machen. Hierzu sollte der Erbe schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert werden, den Pflichtteil auszuzahlen. Zur Berechnung des konkreten Pflichtteilsanspruchs kann vom erben zudem Azskunft über den Umfang des Nachlasses gefordert werden. Diese Auskunft muss der erbe dann durch Vorlage von Belegen auch untersetzen.

Sollte die Pflichtteilsforderung einen Betrag von 5000,00 € übersteigen, ist für den Fall, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich wird, das Landgericht zuständig. Dort besteht Anwaltszwang. Bei niedrigeren Forderungen könnten Sie selbst vor dem Amtsgericht klagen.

Ich kann jedoch generell nicht dazu raten, auch anwaltliche Hilfe zu verzichten, auch nicht vorgerichtlich. Dieses vor dem Hintergrund, dass die Sach- und Rechtslage sowie die Berechnung der Pflichtteilsforderung gerade in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht unkompliziert ist und von einem juristischen Laien kaum zu bewältigen sein wird.

Sollten Sie anwaltliche Hilfe in Betracht ziehen, stehe ich selbstverständlich gern zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.04.2016 | 00:50

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