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Unterstützung für 25-jährige


| 10.10.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit ca. 5 Jahren rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen 2 inzwischen volljährige Kinder.
Der Problemfall ist unser jetzt 25-jähriger Sohn.
Er hat bis heute keine abgeschlossene Ausbildung.
Vor ca. 4 Jahren begann er eine Ausbildung in einem handwerklichen Betrieb - dieser Ausbildungsplatz wurde ihm jedoch wieder gekündigt, nachdem er gegen einen seiner Ausbilder handgreiflich wurde.
Seit kurzem hat er wieder eine Ausbildung in einem handwerklichen Betrieb begonnen.
Seit der Trennung von meinem Ehemann hat unser Sohn entweder bei mir oder in einer eigenen Wohnung gelebt. Eine Unterstützung durch seinen Vater hat er nie erhalten.
Zur Zeit wohnt er wieder allein, da er auch mir gegenüber sehr frech geworden ist - es besteht kein Kontakt mehr.
Nun ist mir vom Arbeitsamt ein Vordruck für eine Erklärung meiner Einkommensverhältnisse ins Haus geflattert, da mein Sohn offensichtlich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beantragt hat.
Er kann wahrscheinlich Wohnung und Auto allein durch seine Ausbildungsvergütung nicht finanzieren.

Hier nun meine Fragen :
1. Kann mich die Bundesargentur für Arbeit für eine an meinen 25-jährigen Sohn gezahlte BAB in Regreß nehmen?
2. Wie hoch ist ggf. mein Selbstbehalt?
3. Da der Vater im Falle des Falles (gem. Frage 1) auch zahlen müsste - kann ich die Erklärung bezgl. der Einkommensverhältnisse des Vaters auf die Richtigkeit der Angaben überprüfen. Bei Verweigerung durch den Vater - habe ich ein Recht auf Einsichtnahme?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es ist gut möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit versuchen wird, Sie in die Pflicht zu nehmen. Angesichts der Vorgeschichte ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Sie Ihrem Sohn noch unterhaltspflichtig sind. Eltern sind regelmäßig verpflichtet, ihren Kindern eine Berufsausbildung zu finanzieren. Wenn jedoch diese Berufsausbildung aus vom Kind zu vertretenden Gründen abgebrochen wird und in den darauffolgenden Jahren keinerlei Anstrengungen seitens des Kindes unternommen werden, dass eine neue Ausbildung begonnen wird, dann hat es Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern regelmäßig verwirkt, diese Unterhaltsansprüche leben auch dann nicht wieder auf, wenn endlich eine neue Ausbildung angefangen wird.

Sollte in Ihrem Fall aus irgendwelchen besonderen Gründen - etwa Erkrankung Ihres Sohnes - eine andere Beurteilung angezeigt sein, würde sich Ihr Selbstbehalt auf mindestens 1.100,00 EUR monatlich belaufen. Sie hätten in diesem Fall auch einen Anspruch gegen den Vater auf Einsicht in seine Einkommensverhältnisse, den Sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könnten.

Schildern Sie der Agentur für Arbeit den Geschehensablauf der letzten Jahre und verweigern Sie auf dieser Basis die Erteilung der geforderten Auskünfte. Sollte die Agentur für Arbeit auf der Auskunft bestehen, schalten Sie bitte einen Anwalt ein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 12:20

Sehr geehrte Frau Laurentius,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort zu der ich folgende Nachfrage stellen möchte :

Gibt es bezgl. der Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber von Kindern nicht inzwischen die Altersgrenze der Kinder von 25 bzw. 27 Jahren, ab der dann die Unterhaltsverpflichtung gänzlich entfällt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 09:27

Nein, eine solche Altersgrenze gibt es nicht. Es gibt eine Neuregelung, im Bereich des ALG II, wonach Kinder unter 25 Jahren grundsätzlich der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugeordnet werden, es sei denn, dem Kind wird die Gründung eines eigenen Hausstands genehmigt, nur dann kann es unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern ALG II beantragen. Es ergibt sich eine Art zwangsweise Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber diesen Kindern. Dies ist jedoch für das eigentliche Unterhaltsrecht ohne Bedeutung und besagt zudem nicht, dass Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern automatisch nicht mehr bestehen, wenn die Kinder das 25. Lebensjahr vollendet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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