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Unterstellung einer Scheinselbständigkeit durch die Rentenversicherung


16.07.2007 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Juristen,
mir unterstellt die Rentenversicherung eine Scheinselbständigkeit nach § 2
Satz 1 Nr.9 SGB VI.Bin seit 2000 freier Handelsvertreter und zahle pünktlich meine Steuern.Nun soll ich für 5 Jahre nachzahlen,weil ich keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig bin.(genau so ist es).
90% der Handelsvertreter sind doch "Einzelkämpfer" und haben eben nur
einen Auftraggeber.Danach müssten doch so ziemlich alle HGBler
scheinselbständig sein.
Was kann ich machen?Kann ich überhaupt was machen?
LTD Gründung usw. ist ja wohl zu spät.Habe seit Anfang 2006 keinen Auftrag mehr angenommen,lebe von Rücklagen.Will demnächst was Neues beginnen,aber wenn der Rentenbund das GELD einfordert,kann ich Insolvenz anmelden,bzw.werde ich dort hinein gedrängt.Die Gesetze der Rentenkasse kenne ich,aber was kann ich konkret tun,um nicht zu zahlen,bzw.als Selbständiger zugelten?

Mit den besten Grüssen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI sind versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Rentenversicherung Personen, die
1. im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis 400 € im Monat übersteigt
UND
2. auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Die Bindung an einen Auftraggeber muss keine rechtliche sein, sie kann auch im Tatsächlichen (Wirtschaftlichen) liegen.

Sie haben selbst richtig erkannt, dass Sie versicherungspflichtig sind, wenn Sie keinen Arbeitnehmer beschäftigen und nur für einen Auftraggeber arbeiten.
Richtig ist auch, dass die meisten „freien“ Handelsvertreter der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen.

Daher gibt es die Befreiungsmöglichkeit des § 6 Abs.1a SGB VI.
§ 6 Abs.1a Satz 1 Nr.1 VI, der vorliegend als Rechtsgrundlage für eine Befreiung von dieser Versicherungspflicht allein in Betracht kommt, erlaubt die Befreiung für einen Zeitraum von 3 Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer Tätigkeit, die die des § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI erfüllt.
Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten (§ 6 Abs.2 SGB VI) und wirkt vom Vorliegen der Voraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des an Antrags an (§ 6 Abs.4 SGB VI).
Die Befreiung wirkt nur dann auf den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn der für die Befreiung konstitutive Antrag „ innerhalb von 3 Monaten“ gestellt ist, während ihm in allen anderen Fällen nur für die Zukunft zukommt.
Damit verkürzt jedes Zuwarten über die genannte Grenze hinaus den durch den fixen Beginn mit der erstmaligen Aufnahme einer den Merkmalen des § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI entsprechenden selbstständigen Tätigkeit bestimmten Höchstzeitraum von 3 Jahren entsprechend.
Die Einhaltung der 3-Monats-Grenze entscheidet damit materiell-rechtlich darüber, ob der Betroffene die Höchstgrenze für die Befreiung erhalten kann oder nicht ( Bundessozialgericht Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 9/03 R).

Im Ergebnis bedeutet dies für Sie, da die Existenzgründung schon 2000 erfolgte, der 3-Jahreszeitraum schon abgelaufen ist und Sie deshalb auch nicht für die Zukunft einen Befreiungsantrag stellen können.

Sie müssen daher leider ab Aufnahme Ihrer Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, soweit diese nicht VERJÄHRT sind.

Die Frage der VERJÄHRUNG kann im Rahmen dieses Forum nicht abschließend geklärt werden, da entsprechende Sachverhaltsangaben fehlen und weil dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll und nicht die Beauftragung eines Anwalts/ einer Anwältin vor Ort ersetzten kann.

Daher sollten Sie UNBEDINGT einen Anwalt vor Ort einschalten, der prüft, ob die Ansprüche auf Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung verjährt sind oder nicht.

Die Verjährung von BEITRAGSANSPRÜCHEN ist in den §§ 25,27 Abs.2 und 3 SGB IV geregelt.
Gemäß § 25 Abs.1 SGB IV verjähren Ansprüche grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
Ansprüche auf VORSÄTZLICH enthaltene Beiträge in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2007 | 19:40

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Stiller,

ich bedanke mich für die schnelle Reaktion auf mein Anliegen.

Wie ich in meinem Schreiben auch mitgeteilt habe,kenne ich die Gesetze jetzt auch sehr genau.
So haben Sie mir eigentlich hinsichtlich dieser Materie nichts Neues mitgeteilt.Wollte eigentlich eine Notlösung,eine Lösung meines Problems,nicht zu zahlen/zu müssen.
Wie ich Sie verstanden habe,gibt es keinen anderen Weg,als in die gesetzliche Rentenversicherung,in ein Fass ohne Boden,die rückständigen Versicherungsbeiträge nachzuzahlen.
Ist das so gemeint?

Mit den besten Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 19:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wenn die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI auf Sie zutreffen ( NUR ein Auftraggeber und keine Beschäftigung eines Arbeitnehmers) sind Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und MÜSSEN die Beiträge nachzahlen, soweit diese nicht verjährt sind.
Sie haben meine Antwort also richtig verstanden.

Dennoch sollten Sie meinen Rat befolgen und prüfen lassen, ob nicht eventuell Beitragsansprüche verjährt sind.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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