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Unterstellung einer Gewalttat, Gewaltandrohung, Hausfriedensbruch, Pfand


13.10.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

die Beendigung der Beziehung zu meiner Freundin verläuft leider sehr unschön. HIerbei ist es von Seiten meiner Partnerin als auch von mir zu Handlungen gekommen, denen ich leider ein gewisse juristische Relevanz beimessen muß.

Vorbemerkungen:
Vorab ist zu sagen, dass wir nie einen gemeinsamen Haushalt führten, sondern getrennte Wohnungen hatten. Jeder hatte die Schlüssel zur Wohnung des Partners. Vor wenigen Monaten dann zog ich etwa in eine 300 Km entfernte Stadt, so dass wir in der Folge eine Fernbeziehung führten.
Im Verlauf unserer Beziehung überließ ich ihr diverse Gebrauchsgegenstände, bzw schenkte ihr diese. Darunter u.a. ein Bücherregal, Drucker, etc. Zuletzt ein Sessel, über den Sie sich sehr freute, da ihr bisheriger für sie nicht mehr zu gebrauchen war. Ferner nutzte sie meinen Leseausweis für die Bibliothek, um sich die Jahresgebühr von 25 Euro zu sparen. Auf Ausleihfristen achtet sie traditionell nur sporadisch, so dass sie regelmässig hohe Mahngebühren entrichten muß.

Als dann die Trennung von Ihr ausging - für mich ohne ersichtliche Ursache und sehr überraschend - schrieb sie mir zunächst eine E-Mail mit der eindeutigen Aussage, dass Nachrichten von mir ungelesen gelöscht werden. Tags darauf erhielt ich mit der Post den Schlüssel zu meiner Wohnung von ihr zürück. Darin enthalten war ein Brief, in dem sie mich massivst "unter der Gürtellinie" angriff und sie Ihrer Wut auf mich freien Lauf ließ. Eine Begründung für das Beziehungsende nannte sie nicht. Sie schloß den Brief mit einer massiven Drohung: sollte ich mich noch einmal bei ihr melden, werde sie erzählen, dass ich sie vergewaltigt hätte und sich ihr Stiefvater dann ´um mich kümmern´ würde - ohne Polizei. Wohlgemerkt: es gab keine Vergewaltigung!!!

Tags darauf erhielt ich einen weiteren Brief, den ich mangels Bedarf an weiteren Ihrer verbalen Ausfälle ungeöffnet zurück schickte.

Wenige Tage später sandte sie mir eine E-Mail, in dem Sie u.a. auf oben erwähnten Sessel zu sprechen kam. Ich solle ihn mir abholen, nicht jedoch vor einer Zeit von 4-6 Monaten, er sei meiner und ja nur bei ihr geparkt. Ergänzend meinte sie, ich könne mir den Sessel nicht bald einfach bei ihr abholen, da sie mir nicht über den Weg traue.

Ferner erhielt ich ein erstes Paket mit einem Teil meiner bei Ihr verbliebenen Dinge. Es enthielt Kleidung und ein Buch, welches ich ihr zuletzt zum Geburtstag schenkte und eine sehr persönliche Widmung enthielt.

Ihr Gegenüber hatte ich bis dato keine Reaktion gezeigt, bis auf den zurück geschickten Brief. Weder schrieb ich sie an, noch rief ich sie an.

Form und Inhalt ihrer Äußerungen machten mich jedoch äußerst betroffen. Aus dem Umstand, dass sie mir auch ein sehr persönliches Geschenk zurück schickte in Kombination mit dem wieder andienen des Sessels als auch ihrer expliziten Ausdrucksweise war ich sehr aufgebracht.

Aus Ihren Handlungen zog ich den Schluß, dass sie sämtliche Gegenstände, die sie von mir hatte los werden wolle.

Das folgende Wochenende fuhr ich allein zu einer Hochzeit, zu der seit bald 3 Monaten geplant war, dass sie mitkommt. Die Reiseplanung war auch regelmäßiges Gesprächsthema. In dem Zusammenhang war ihr seit meinem Umzug bekannt, dass ich auf dem Rückweg von der Hochzeit in jedem Fall wieder an meinem alten Wohnort Station mache, um dort noch zurück gebliebenes abzuholen.

Sowohl Sie, als auch ich sind Studenten, die beide sehr genau aufs Geld schauen müssen. Mal so eben von Stadt zu Stadt fahren, um Möbel o.ä. zu transportieren geht mangels eigenen Auto nicht und übersteigt meine finanziellen Freiräume. Auch das ist ihr bekannt.
Ich ging angesichts dieser Umstände davon aus, dass sie 1 und 1 zusammen zählt und auch für sie offensichtlich ist, dass ich die Gelegenheit nutzen würde, die "wieder mir gehörenden Gegenstände" abzuholen.

Als dann am Reisetag alle Versuche, sie über meine Absicht und Zeitpunkt meiner Ankunft zu informieren fehlschlugen, klingelte ich über den Verlauf von 3 Stunden mehrmals an ihrer Tür. Mittlerweise war es 21 Uhr, hatte bereits 900 km fahrt hinter mir, weitere 300 km vor mir und Verpflichtungen am nächsten frühen Morgen. Eine weitere Verzögerung erschien mir nicht mehr annehmbar, griff also zum Schlüssel, den ich ja zu ihrer Wohnung hatte. Sie war nicht da. Ich nahm alle Gegenstände die offen herum lagen und von denen ich sicher war, dass sie von mir waren mit: hauptsächlich Sessel, entleertes Bücherregal, Ventilator und eine Schüssel. Den Drucker ließ ich zurück, da er seit längerem bereits defekt war.
Weiteres wie Kleidung von mir oder auch der Leseausweis waren nicht zu finden.

Darum hinterließ ich ihr eine Notiz, mit dem Hinweis, dass sie den Wohnungsschlüssel zurück erhält, unmittelbar nachdem ich wieder im Besitz sämtlicher mir gehörender Gegenstände bin. Ich betrachtete den Schlüssel somit als Pfand, um ein Druckmittel in Bezug auf den Leseausweis zu haben. Sagte aber nicht, dass es sich eigentlich nur auf den Leseausweis bezieht.


Hier nun meine Fragen:
1) Drohung meiner Exfreundin bzgl "Vergewaltigung": Welche Möglichkeiten stehen mir hier offen, welche KOnsequenzen hätte das für meine Ex? Und evtl welche für mich? Das über eine Stafanzeige regeln will ich nur im absoluten Notfall.

2) Wie ist angesichts der Umstände mein Eindringen in Ihre Wohnung zu bewerten? Als Hausfriedensbruch oder ähnliches und mit welcher Strafandrohung?

3) Habe ich einen Diebstahl begangen? Wenn ja, welche Konsequenz kann das haben?

4) War ich berechtigt, den Schlüssel als Pfand zu behalten und wenn nein, was für Konsequenzen könnte das haben?

Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 13.10.2006 14:55:06

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wenn Ihre Exfreundin Sie wegen einer erfundenen Vergewaltigung anzeigt, macht sie sich strafbar. Ich halte es daher für recht unwahrscheinlich, dass sie diesen Weg einschlagen wird. Zumal ihr zum jetzigen Zeitpunkt jegliche Beweise fehlen dürften.
Bei einer Rufschädigung oder einer Falschanzeige würde sich Ihre Exfreundin einer Verleumdung oder falschen Verdächtigung strafbar machen.

Da bisher in dieser Richtung noch nichts geschehen ist, haben Sie nur die Möglichkeit abzuwarten.

2. In der Tat dürfte Ihr Eindringen in die Wohnung als Hausfriedensbruch zu bewerten sein. Zwar hatten Sie noch einen Schlüssel, man könnte insofern versuchen, ein Einverständnis zu konstruieren. Aber da es die alleinige Wohnung Ihrer Exfreundin war, in der Sie selbst während einer Beziehung das alleinige Hausrecht hat, wird man wohl von einem Hausfriedensbruch ausgehen müssen. Dieser definiert sich als das Widerrechtlich Eindringen in eine Wohnung gegen den Willen des Berechtigten. Ihre Exfreundin hat scheinbar recht deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Sie nicht mehr in ihrer Wohnung sehen möchte. Sie hätten daher (trotz der nachvollziehbaren Umstände) auf die Rückkehr Ihrer Freundin warten müssen.

Der Hausfriedensbruch ist nur nach aufgrund eines Strafantrages Ihrer Exfreundin verfolgbar. Solange sie keinen Strafantrag stellt, geschieht also auch nichts. Wenn Sie es tut und es tatsächlich zu einer Verfolgung der Tat kommen sollte, würde ich Ihnen die Konsultierung eines Anwalts vorschlagen. Dieser könnte mit großer Wahrscheinlichkeit eine Einstellung gegen Auflage (Zahlung einer Geldstrafe) erreichen. Eine Freiheitsstrafe können Sie ausschließen.

3. Ein Diebstahl hätten Sie nur begangen, wenn Sie fremdes Eigentum an sich genommen hätten. Solange es Ihr Eigentum war, ist ein Diebstahl denklogisch nicht möglich.

4. Wenn Ihre Exfreundin ihren Schlüssel wiederhaben möchte, werden Sie nicht umhinkommen, ihn ihr zu geben. Sie hat diesbezüglich einen Herausgabeanspruch gegen Sie. Gleichzeitig haben Sie einen Herausgabeanspruch gegen Ihre Exfreundin hinsichtlich aller Sachen, die Ihnen gehören. Diese muss Ihre Exfreundin Ihnen geben.
Ein Pfandrecht an dem Schlüssel steht Ihnen nicht zu.

Sie sollten nach meinem Dafürhalten versuchen, die Angelegenheit sachlich zum Ende zu bringen. Soweit Sie es geschildert haben, geht es nur noch um vereinzelte Gegenstände. Sobald diese zurückgegeben worden sind, sollte kein Kontakt mehr nötig sein. Hinsichtlich der Herausgabe Ihrer Gegenstände können Sie in jedem Fall einen Anwalt beauftragen, der zivilrechtliche Schritte gegen Ihre Exfreundin einleiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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