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Unterstellte Unfallflucht


| 04.11.2014 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler



Guten Tag,

mir wird von einem mir unbekannten Kläger vorgeworfen, ich hätte an seinem Fahrzeug einen ca. 50 cm langen Streifschaden durch einen von mir verursachten Unfall beim Überholen begangen.
Die Polizei hat mich ca. 2 Stunden später zu Hause mit der Anschuldigung konfrontiert.
Die beiden Beamten haben mein Fahrzeug in Augenschein genommen und mir bestätigt, dass nicht der kleinste Kratzer an meinem Neufahrzeug (4000 km) festzustellen wäre.
Trotzdem wird gegen mich nach §142 StGB ermittelt.
Frage:
Kann ich gegen den Kläger nach § 164 StGB Strafantrag wegen Falscher Verdächtigung stellen und Schmerzensgeld einklagen und muss ich mich deshalb zwingend anwaltlich vertreten lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Erstattung einer Strafanzeige und das Stellen eines Strafantrages bestehen kein Anwaltszwang; Sie können dies problemos ohne Anwalt machen - ggf. sogar Online im Internet (Online-Strafanzeige).

Allerdings kann ich nicht erkennen, wofür ein Schmerzensgeld verlangt werden könnte.

Eine andere Frage ist, ob die Erstattung einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung zum jetzigen Zeitpunkt etwas bringt, denn die Staatsanwaltschaft wird nichts unternehmen, bis das Verfahren gegen Sie abgeschlossen ist. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist § 154e Abs. 1 StGB:

§ 154e
[Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung]

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

Es wäre sicherlich sinnvoller, wenn Sie in der Verkehrsunfallsache zunächst mit einem Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, um Näheres zum Sachverhalt und auch Anzeigeerstatter zu erfahren.

Es dürfte sich auch Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung bei Ihnen melden, sobald eines Schadensanzeige des Anzeigeerstatters vorliegt. Spätestens dann müssen Sie sich ohnehin mit der Angelegenheit weiter befassen.

Im Übrigen wird die Polizei zunächst den Sachverhalt "ausermitteln" und sodann den Vorgang an die Staatsanwaltschaft übersenden - hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Es ist daher "normal", dass gegen Sie (noch) ermittelt wird.

Da bei einer Unfallflucht immer auch die Fahrerlaubnis schnell in Gefahr ist, sollten Sie die Sache durchaus ernst nehmen und im Zweifel einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 20:41


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