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Unterschriftsverweigerung Arbeitsanweisung

11.11.2015 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt vor, es ist sehr dringend:

Vor einem Monat legten uns unsere Chefs Arbeitsanweisungen vor. Nachdem viele sich geweigert hatten, sie so zu unterschreiben, wurden sie daraufhin geändert. Eine Kollegin hat prüfen lassen, ob sie überhaupt rechtens sind. Dies ist inzwischen für alle geklärt. Nun sagten die Chefs auf die Frage, was denn mit den Leuten passiert, die sich trotzdem weigern, zu unterschreiben, dass diese ihre Kündigung erhalten.

Nun meine Frage:
Kann die Weigerung der Unterschrift auf eine fristlose Kündigung hinauslaufen? Soweit ich weiß, können fristlose Kündigungen im Zeugnis umschrieben werden. Und sollte es auf keine fristlose, sondern auf eine fristgerechte Kündigung hinauslaufen, wie sieht dann der Abschlusssatz im Zeugnis aus? Lautet dieser dann "aus betrieblichen Gründen"?

Es ist so, dass ich schon sehr lange die Firma verlassen möchte, bisher aber aufgrund meiner 3-monatigen Kündigungsfrist noch keine neue Stelle gefunden habe. Langsam werde ich krank, weil ich dort verharren muss und würde gerne die Unterschrift verweigern.

Für eine schnelle Reaktion wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie tatsächlich eine Kündigung des Arbeitgebers "provozieren" möchten, können Sie die Unterschrift verweigern und die Kündigung abwarten. Es ist davon auszugehen, dass eher eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird, so dass Sie die Dauer der Kündigungsfrist dann noch abwarten müssten.

Daneben besteht für Sie aber natürlich auch die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Sofern Sie dort die Kündigungsfrist einhalten, müsste ein bestimmter Grund für die Aufhebung nicht unbedingt genannt werden. Sie hätten auch die Möglichkeit, vorübergehend ALG in Anspruch zu nehmen. Eine Sperrzeit lässt sich der richtigen Formulierung in den meisten Fällen vermeiden.

Sofern wider Erwarten im Falle der Unterschriftsverweigerung doch eine fristlose Kündigung erfolgen sollte, können Sie diese akzetieren. Eine Kündigung, die nicht angefochten wird, entfaltet schon mangels Anfechtung Rechtswirksamkeit. Mit anderen Worten: Jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt als rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht dagegen vorgeht, indem er Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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