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Unterschriftsberechtigt?

04.11.2015 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, guten Tag,

habe einen Pferdepensionsvertrag im Juni 2014 abgeschlossen. Jetzt stellt sich die Frage ob dieser vertrag rechtens und überhaupt gültig ist.

Als Betrieb (vertragsgeber) ist nur der Reiterhof mit Anschrift genannt. Kein Namen der Inhaber oder Vertreter.

Es steht : zwischen .........Hof und Herrn ........ wird folgender Vertrag vereinbart.

Zu diesem Zeitpunkt wurde der vertrag von einer Angestellten des Hofes unterschrieben, welche behauptet hat, die Geschäftsführerin zu sein. Das kann man aber nicht nachprüfen.
Inzwischen ist der Hof eine GBR und auch hier stehen keine Namen im öffentlichen Auftritt.

Ist der Vertrag gültig?
Gerne sende ich eine pdf des Vertrages.
Es sind erhebliche Streitereien und nun geht es um eine schnelle Beendigung des Vertrages. mein gedanke ist, wenn der vertrag keine Gültigkeit hat, ist eine fristlose Beendigung gegeben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Pferdepensionsvertrag bedarf grundsätzlich keiner Schriftform und kann auch mündlich wirksam geschlossen werden. Entscheidend ist nur, dass der Vertragspartner identifizierbar ist - in Ihrem Fall wäre dies der Betreiber des Reiterhofes, auch wenn er nicht explizit genannt wird.

Auch eine fehlende Zeichnungsberechtigung der Angestellten würde an der Wirksamkeit des Vertrages nichts ändern, da der Betreiber des Hofes durch Einstellen des Pferdes den Vertrag genehmigt hat.

Daher ist leider davon auszugehen, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam ist. Dies schließt aber eine sofortige Beendigung nicht zwingend aus.

Ein Pferdeeinstellvertrag wird von der Rechtsprechung als Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB eingestuft, wenn neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten (Rund-Um-Versorgung) vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 C 9755/03). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Hinterleger (=Ihnen) gekündigt werden, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist, siehe § 695 BGB. Handelt es sich um einen von Ihrem Vertragspartner einseitig vorformulierten Vertrag, ist eine vereinbarte Kündigungsfrist daher wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Lehrte, Urteil vom 11.05.2010 - 9 C 857/09). Lediglich wenn die Kündigungsfrist individuell zwischen Ihnen und dem Verwahrer ausgehandelt wurde (also der Vertrag nicht einseitig vom Verwahrer gestellt wurde), könnte diese wirksam sein.

Zusammengefasst:

Der Vertrag dürfte wirksam sein, allerdings haben Sie grundsätzlich Anspruch auf jederzeitige Kündigung. Ausnahme: Wurde individuell eine längere Kündigungsfrist vereinbart, wäre eine fristlose Kündigung nur möglich, wenn der Vertragspartner eine Vertragsverletzung begangen hat und hierdurch z.B. eine Gefährdung des Tieres zu befürchten ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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