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Unterschriftenverweigerung Anlage U


| 03.02.2005 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 04/2004 rechtskräftig geschieden. In 2003 habe ich Ehegattenuntergalt in Höhe von 1570 EUR monatlich gezahlt. Nachehelichen Unterhalt zahle ich nicht mehr, da eine einmalige Abfindung gezahlt wurde.
Nun mache ich meine EK-Steuer für 2003 fertig und bat meine Ex-Gattin die Anlage U zu unterschreiben.
Meine Ex-Gattin schreibt an meinen Steuerberater: ...da ich durch die Unterhaltszahlungen meines geschiedenen Mannes eine erhebliche Einkommensteuernachzahlung zu leisten hatte, unterschreibe ich die Anlage U nur dann, wenn ich von dem Steuervorteil meines geschiedenen Mannes die Hälfte bekomme...!

Frage:
Ist die Forderung meiner Ex-Gattin rechtens?
Kann ich auf Unterschrift klagen?
Gibt es dahingehend schon Urteile?
Hätte eine evtl. Klage aussicht auf erfolg?
03.02.2005 | 22:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst vielen Dank für die Frage.

Grdundsätzlich ist der andere Ehegatte auch nach der Scheidung zur Minimierung der finanziellen Belastung verpflichtet.

Allerdings geht die nacheheliche Solidaritätsverpflichtung nicht soweit, dass der geschiedene Ehegatte die Anlage U unterschreiben müsste.

Wozu sie den unterhaltsberechtigten Ehegatten allerdings auf zivilrechtlichen Wege erzwingen können, ist die Zustimmung zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 I Nr.1 EStG.
Denn Sie können im Wege des sogenannten begrenzten Realsplitting ihre Unterhaltszahlungen nur dann als Sonderausgaben geltend machen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatten diesen Unterhaltszahlungen zustimmt. Aber eben diese Zustimmung, die formlos gegenüber dem Finanzamt erklärt werden kann, können sie vom anderen Ehegatten gerichtlich erzwingen.


Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 22:38

Meinen sie damit meine finanziellen belastungen oder dei meiner Ex-Gattin?
Hätte diese doch nicht auf so hohen Unterhalt geklagt, hätte sie auch nichts nachzahlen müssen. Dies kann mir doch nicht zum Nachteil angerechnet werden!
Auch wenn keinerlei Unterhalts/Zahlungsverpflichtungen mehr bestehen, nennt man dann meine Ex-Gattin noch "unterhaltsberechtigten Ehegatten"
Danke übrigens für die schnelle Antwort von vorhin!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2005 | 22:44

Ich meine Ihre finanziellen Belastungen, die Sie als unterhaltsverpflichteter Ehegatte hatten. Ihre Ex-Ehefrau muss ihren Unterhaltszahlungen zustimmen, damit Sie ihre Unterhaltszahlungen als sogenannte Sonderausgaben zumindest steuerlich absetzen können.

Bewertung des Fragestellers |


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