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Unterschriften als Hebamme gefälscht

04.03.2011 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich hätte eine Frage und zwar hab ich bis vor kurzem in einer Hebammengemeinschaft gearbeitet, die aus 5 Personen bestand. Wir waren alle selbständig tätig, aber eine von uns verwaltete die Patienten und teilte sie für uns ein. Man kann sie also lapidar als "Vorgesetzte" bezeichnen. Die Abrechnung erfolgte auch über ihren Namen (hatten also alle nur eine IK). Es bestand jedoch keinerlei Vertrag zwischen uns. Jetzt habe ich leider aus Dummheit von 3 verschiedenen Frauen jeweils 2 Unterschriften gefälscht, für Leistungen, die ich bereits bei Ihnen erbracht habe. Jetzt hat meine "Vorgesetzte" herausgefunden, dass es sich um gefälschte Unterschriften handelte und sich dies auch von den Frauen bestätigen lassen. Darauf hin habe ich mich mit den Frauen in Verbindung gesetzt, ihnen alles geschildert und mich natürlich für meine Tat entschuldigt. Für die Frauen, war die Sache damit in Ordnung und sie sahen keinen Grund mich anzuzeigen, da ich mir ja auch keine zusätzlichen Leistungen erschlichen habe und somit kein finanzieller Schaden entstanden ist. Jetzt bekam ich Gestern jedoch einen Anruf von der Polizei, dass meine "Vorgesetzte" mich aber nun wegen Urkundenfälschung angezeigt hat, weil sie es herausgefunden hat und die Abrechnung über ihren Namen läuft. Jetzt wollte ich mich erkundigen, ob es rechtens ist, dass sie mich anzeigt, obwohl die Frauen selbst keine Anzeige starten wollten ? Und welche Strafe kann nun auf mich zukommmen ? Kann es zu einem Eintrag in mein Führungszeugnis kommen ? Möchte nun wissen, wie ich vorgehen soll. Nun noch eine unabhängige Frage : Diese Vorgesetzte verdient an allem was wir Arbeiten einen Anteil an uns. Ist es rechtens, da zwischen uns ja gar kein Vertrag besteht ? Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen. MFG

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB ist dann erfüllt, wenn jemand zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Das Strafmaß reicht von Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Eine Unterschriftenfälschung ist von § 267 StGB erfasst.

Eine Anzeige kann erst einmal jeder erstatten. Man muss hier zwischen den Begriffen Strafanzeige und Strafantrag unterscheiden. Eine Strafanzeige ist zunächst nur die Mitteilung eines Sachverhalts, der ein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Inhalt haben könnte. Ein Strafantrag ist dagegen das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer Tat verfolgt wird. Für sogenannte Antragsdelikte ist ein Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung. Andere Delikte werden Offizialdelikte genannt, die von Amts wegen verfolgt werden. Hierfür ist kein Strafantrag erforderlich. Die Urkundenfälschung gehört zu den Offizialdelikten. Die Tatsache, dass die Frauen Sie nicht anzeigen wollten, ist strafmildernd zu berücksichtigen, hat aber zunächst einmal keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Strafanzeige.

Wenn Sie verurteilt werden, wird wohl eine Geldstrafe im unteren Tagessatzbereich in Betracht kommen. Dies hängt aber davon ab, ob Sie bereits Vorstrafen haben oder nicht. Ein Eintrag in ein Führungszeugnis wird erst vorgenommen wenn eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen erfolgt oder auf eine Freiheitsstrafe oder einen Strafarrest von mehr als 3 Monaten erkannt worden ist. Sollten bereits Eintragungen vorliegen, werden auch Verurteilungen, die unter diesen Grenzen liegen in ein Führungszeugnis eingetragen, § 32 II Nr. 5 BZRG.

Sie werden höchstwahrscheinlich eine Vorladung von der Polizei zur Anhörung als Beschuldigte erhalten. Dieser Vorladung müssen Sie nicht nachkommen, da Sie keine Angaben zur Sache machen müssen. Ich rate Ihnen auch davon ab. Sie sollten einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen. Erst wenn klar ist, was man Ihnen genau vorwirft, kann überlegt werden, ob Sie Angaben zur Sache machen wollen oder nicht.

Zu Ihrer letzten Frage kann keine konkrete Antwort gegeben werden, da die Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer Vorgesetzten nicht bekannt sind. Grundsätzlich gilt, dass auch mündlich wirksame Verträge geschlossen werden können, wenn das Gesetz hierfür nicht ausdrücklich Schriftform vorsieht. Für Arbeitsverträge oder Verträge über Freie Mitarbeit besteht kein Schriftformerfordernis. Um hier die Rechtslage beurteilen zu können, müssen die Details der Vereinbarungen bekannt sein. Ich rate Ihnen hierzu, solche Verträge zu Beweiszwecken künftig schriftlich abzuschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2011 | 14:22

OK, dann werde ich nur den Bogen ausfüllen. Ist es generell von Bedeutung, um wie viele Unterschriften es sich handelt ?

Und ist meine damalige "Vorgesetze" dazu berechtigt, weiter zu erzählen, dass ich diese Tat begangen habe ? Sie erzählt es überall herum und ich dachte sie würde deshalb der Schweigepflicht unterliegen.

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2011 | 09:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Frage, um wie viele Unterschriften es sich handelt, ist für die Beurteilung, ob es sich um eine Tat oder um mehrere einzelne Taten handelt, von Bedeutung und wirkt sich damit auf das Strafmaß aus. Sie sollten in dem Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache machen, sondern lediglich Ihre persönlichen Verhältnisse angeben.

Ihre Vorgesetzte ist nicht dazu berechtigt, Dritten von der Tat zu erzählen, insbesondere dann nicht, so lange Sie nicht rechtskräftig deswegen verurteilt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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