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Unterschriftefälschung durch Versicherungsmakler


28.02.2007 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Bei einem Abschluss einer Fondsgebundenen Lebensversicherung wurde meine Unterschrift durch einen Versicherungsmakler missbraucht. Der Makler hat eine bestehende Versicherung (Kapitalbildende Lebensversicherung) unter vorheriger mündlicher Absprache mit mir gekündigt.Dabei hat er die bestehende Versicherung gekündigt und im Kündigungschrieb meine Unterschrift unter den besagten Schrieb gesetzt, dies war aber so nicht abgesprochen. Folgendes Problem ist :die Versicherungsabschlüsse sowie die Kündigung liefen unmittelbar vor dem 31.12.2004 damit die steuerfreiheit auf Vermögensaufbau noch gesichert war. Nach jetztiger Erkundigung meinerseits bei der Versicherung, die meinen Fonds verwaltet wurde mir mitgeteilt , dass der versicherungsabschluss nicht unter steuerfreien Bedingungen lief und somit auf den Fond keine Steuerfreiheit bestünde, die Steuerfreiheit war aber der Grund für den Abschluss der Versicherung bei besagten Versicherungsmakler.Wie soll ich handeln? 1. Unterschrift wurde gefälscht , damit könnte ich Leben , da die Kündigung der alten Kapitalbildenden Versicherung für mich eigentlich ein Vorteil auf lange Sicht war...nun aber 2. die "neue" Situation :Fondsgebundene Versicherung ist aber nicht Steuerfrei, wie von mir angenommen sondern wird zu meinem Nachteil besteuert hier liegt eine Fehlberatung vor durch den Versicherungsmakler...auf lange Sicht zu meinem Nachteil. Es wurden seit dem 01.01.2005 bis zum heutigen Tag 27.02.2007 jeden Monat 50 Euro eingezahlt.Was soll ich tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Sie haben die Frage in der Rubrik "Strafrecht" eingestellt, so dass ich davon ausgehe, dass Sie die strafrechtliche Seite in erster Linie interessiert. Dies fällt auch in einen meiner Tätigkeitsschwerpunkte.

Soweit der Versicherungsmakler Ihre Unterschrift nachgemacht oder diese in irgendeiner Form auf die Urkunde gebracht, also kopiert o. ä., hat, stellt dies gemäß § 267 Strafgesetzbuch (StGB) eine Urkundenfälschung dar:

In § 267 StGB heißt es:

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Der Versuch ist bereits strafbar.

Sie haben sonach die Möglichkeit, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag zu stellen. Empfohlen wird, den solchen als "Antrag" und nicht lediglich als "Anzeige" zu bezeichnen und zu bitten, über den Ausgang des Verfahrens informiert zu werden. Eine "Anzeige" bildet lediglich eine "Anregung" an die Strafverfolgungsbehörden, tätig zu werden. Eine Einsichtnahme der Strafakte kann nur ein Rechtsanwalt vornehmen. Hierfür kann ich Ihnen - falls Sie dies wünschen - zur Verfügung stehen.

Im Zug des Ermittlungsverfahrens dürfte die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengutachten anfertigen lassen zur Überprüfung der Echtheit der sich auf dem gegenständlichen Dokument befindlichen Unterschrift. Ich nehme zuweilen an Gerichtsverhandungen teil, während derer ein Sachverständiger seine Begutachtung einer Unterschrift erläutert. Echte und unechte Versionen der Unterschrift werden mittels Overhead-Projektor auf die Tafel projiziert. Bei dieser Größe fällt auch einem Laien die "falsche" Unterschrift sofort auf.

Soweit die Unterschriftenfälschung bewiesen ist, wäre nachfolgend die Versicherung in die Haftung zu nehmen für den Schaden, der Ihnen hierdurch entstanden ist. Der Mitarbeiter der Versicherung dürfte hierbei als Verrichtungsgehilfe für seine Gesellschaft aufgetreten sein. (Dies wäre im einzelfall genau zu prüfen.)

Die Haftung richtet sich dann nach der Höhe des zu beziffernden Schadens, der kausal auf eben die gefälschte Unterschrift zurückzuführen ist.

Für eine ggf. gerichtlich durchzusetzende Schadensersatzforderung kann ich Ihnen zur Verfügung stehen, falls dies gewünscht ist.

Was die steuerrechtliche Problematik angeht, sollte ggf. ein Steuerberater befragt werden.

Ich hoffe, Ihnen hilft meine Antwort weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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