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Unterschrift unter einem Brief eines Rechtsanwalts mit Zusatz „Richter i.R.'

10.10.2018 09:26 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe kürzlich einen Brief eines Rechtsanwaltes der gegnerischen Partei erhalten (Briefkopf etc. ist in Ordnung, er ist Mitglied in der Rechtsanwaltskammer, der Brief ist authentisch).

Der Brief ist wie folgt unterzeichnet:

[Vorname Name]
Rechtsanwalt, Richter i.R.

Meine Frage:
Darf ein Brief so unterzeichnet werden?
Es ist m.E. doch völlig unerheblich, ob der Unterzeichner ein Richter im Ruhestand ist.

Ich könnte doch meine Briefe gleichermaßen mit „Max Mustermann, Deutscher Boxmeister 1998" oder „Max Mustermann, Stabsunteroffizier des 2. Scharfschützenregiments 1" unterzeichnen (war ich beides nicht, dies sind nur Beispiele).
Wenn ich meine Schreiben so unterzeichnen würde, könnte dies doch als eine Art „Bedrohung" durch den Adressaten verstanden werden.

Andererseits empfinde ich den Zusatz „Richter i.R." gleichsam als Einschüchterung im Sinne von „leg‘ Dich nicht mit mir (als Rechtsanwalt) an, da ich alle am örtlichen Gericht kenne".

Falls dies unzulässig ist, was kann ich machen?
Und: gibt es einen Anwalt, der mich dabei unterstützt?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gegen die Unterzeichnung eines Schreibens mit dem Zusatz „Rechtsanwalt, Richter i. R." ist nichts einzuwenden.

Natürlich haben Sie recht, dass es unerheblich ist, ob der Unterzeichner Richter im Ruhestand ist. Entscheidend ist aber nur, dass derjenige, der ein Schreiben als Rechtsanwalt unterzeichnet, tatsächlich auch als Rechtsanwalt zugelassen ist.

Sie könnten Ihre Briefe, um Ihr Beispiel aufzugreifen, selbstverständlich auch mit irgendeinem Zusatz versehen. Das ist zwar unmaßgeblich, gleichwohl aber nicht verboten.


2.

Eine Einschüchterung sehe ich in dem Zusatz „Richter i. R." nicht.

Der Rechtsanwalt darf in angemessener Weise seinen Forderungen bzw. den Forderungen seines Mandanten durchaus durch die Verwendung entsprechenden Vokabulars Nachdruck verleihen. So ist es beispielsweise zulässig, wenn der Rechtsanwalt dem Adressaten androht, im Falle der Nichtzahlung gerichtliche Schritte einzuleiten. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Betrug, könnte der Rechtsanwalt auch schreiben, dass man im Fall der Nichtzahlung erwäge, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten.

Diese Beispiel verdeutlichen, dass es dem Rechtsanwalt gestattet ist, den Forderungen weitaus mehr Nachdruck zu verleihen, als durch den Zusatz „Richter i. R.".


3.

Da gegen das Schreiben mit dem Zusatz keine Bedenken bestehen, werden Sie auch nicht mit Erfolg verlangen können, dass der Zusatz bezüglich des Hinweises auf den Richter im Ruhestand gestrichen wird.

Ebenso wenig verhält sich der Rechtsanwalt wegen der Verwendung dieses Zusatzes standeswidrig.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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