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Unterschrift kopiert

| 15.12.2017 20:39 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe einer Spedition den Erhalt einer Ware auf einem Lieferschein per Unterschrift bestätigt (auf Papier, nicht digital).
Nach Reklamation der gelieferten Ware habe ich nun vom Verkäufer einen anderen Lieferschein (welcher möglicherweise inhaltlich sinngleich sein mag, das kann ich nicht mehr genau beurteilen) erhalten.

Allerdings ist es vom Layout her ein komplett anderes Dokument. Ganz offensichtlich wurde meine Unterschrift eingescannt und in das neue Dokument eingefügt. Das restliche Dokument wurde offensichtlich nicht eingescannt sondern maschinell erstellt, lediglich meine eingescannte Unterschrift wurde eingefügt.

Deshalb meine Frage: Ist es zulässig meine Unterschrift einzuscannen und auf ein neues Dokument zu setzen, selbst falls es inhaltlich sinngleich sein sollte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich erscheint es problematisch, dass Ihre Unterschrift dazu verwendet worden ist, ein neues Dokument herzustellen. Eine Täuschung im Rechtsverkehr und damit die Voraussetzung für die eine Urkundenfälschung im Sinne von Par. 267 Abs. 1 StGB ist jedoch wegen der Inhaltsgleichheit mit dem ursprünglichen Schriftstück nicht gegeben. Deshalb fehlt es hier an einer Strafbarkeit.

Gleichwohl können Sie vom Gegner unter Hinweis auf den Umstand, dass die Unterschrift offensicht eingescannt ist, verlangen, das Original-Dokument -späte-spätestens im Prozess ist er hierzu verpflichtet - vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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