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Unterschrift für die Niederlassungserlaubnis


03.06.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Mein Mann ist ausländischer Staaatsbürger und hätte jetzt das Recht, die Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Dazu wird jedoch meine Unterschrift gefordert, die ich ihm auch gerne geben möchte. Das Problem ist, daß unsere Ehe momentan in eine krise steckt und wir eine "Trennung auf Probe" haben, d.h. mein Mann lebt vorübergehend in einer anderen Wohnung. Was kann passieren, wenn wir trotzdem sagen, daß wir zusammen leben und ich den Antrag für die Niederlassungserlaubnis unterschreibe?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich rate Ihnen – und zwar sowohl Ihnen als auch Ihrem Mann - dringend davon ab, bei der Antragstellung bezüglich Ihres Zusammenwohnens falsche Angaben zu machen, denn dadurch machen Sie sich nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar.

Diese Vorschrift lautet:

„(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(...)
2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder einen so beschafften Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.“

Darüber hinaus stellen falsche oder unrichtige Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels einen Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG dar und können zur Ausweisung oder zur Versagung des Aufenthaltstitels führen.

Ihr Mann sollte hier deshalb eine andere Strategie verfolgen und den Antrag in dieser Form nicht stellen. Zunächst einmal besteht die bisher erteilte Aufenthaltserlaubnis bei einer Trennung auf Probe weiter fort bzw. kann verlängert werden, denn ein nur vorübergehendes Getrenntleben stellt noch keine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von § 31 AufenthG dar. Dies ist erst der Fall, wenn die Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung auf Dauer aufgelöst ist.

Sie und Ihr Mann sollten deshalb gegenüber der Ausländerbehörde betonen, dass Sie zwar zur Zeit getrennt leben, es sich aber nur um eine Trennung auf Probe handelt, die eheliche Lebensgemeinschaft also weiter fortbesteht. Ob er mit dieser Argumentation die Niederlassungserlaubnis erhält, ist zwar eher unwahrscheinlich, aber zumindest kann er seine bisher bestehende Aufenthaltserlaubnis behalten bzw. verlängern. Und vielleicht ist Ihre Ehekrise ja demnächst beendet und Sie wohnen wieder zusammen. Das wäre dann der richtige Zeitpunkt für die Beantragung der Niederlassungserlaubnis.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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