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Unterschrift durch Blinden, § 416 ZPO

19.12.2005 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Frage: begründen Urkunden, die von jemand der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung blind war, unterzeichnet wurden(die Blindheit ist nachgewiesen)
ebenfalls den voll Beweis dafür, dass die in Ihnen enthaltenen
Erklärungen vom Blinden abgegeben sind???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Im Rahmen des § 416 ZPO ist u.a. Voraussetzung, dass die Echtheit der Urkunde feststeht. Dies richtet sich nach den §§ 437 ff. ZPO. Nach § 440 II ZPO gilt Folgendes:

ZPO § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
(1) [...]
(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde
befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder
dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Soweit die Echtheit der Unterschrift durch den (blinden) Unterzeichner also nicht angezweifelt wird, gilt die Urkunde als „echt“.

II. Weiterhin muss die Urkunde „mangelfrei“ iSd § 419 ZPO sein. (Durchstreichungen, Radierungen, etc.)

III. Zu beachten ist aber, dass § 416 ZPO nur die sog. „formelle Beweiskraft“ regelt. Davon zu unterscheiden ist die „materielle Beweiskraft“, also etwa die Fragen nach der Wirksamkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Erklärung. Ist die Erklärung z.B. durch Täuschung erschlichen worden, so ist eine Anfechtung möglich.
Leider teilen Sie hier nicht mit, um was für eine Erklärung es sich überhaupt handelt. Dies kann natürlich fallentscheidend sein. Beachten Sie bitte, dass z.B. im Erbrecht Sonderregelungen gelten, was die Wirksamkeit von Erklärungen angeht, die von Blinden abgegeben werden.
Materiell-rechtlich kann auch die Frage der Geschäftsfähigkeit des Unterzeichnenden von Belang sein.
Auch wird man zu anderen Ergebnissen kommen, wenn die Unterschrift (nur) in „Blindenschrift“ geleistet worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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