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Unterschrift des Bauherrn im Bauantrag


| 31.01.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Mein Mann besitzt mit seiner Schwester zusammen ein Mehrfamilienhaus, dessen Wohnungen vermietet sind. Er ist selbständiger Handwerker und hat seine Eigentumshälfte im Wege vorweggenommener Erbfolge vor 5 Jahren an mich übertragen (im Falle einer Scheidung würde die Schenkung rückgängig gemacht, ist also mehr oder weniger pro forma).
Mein Mann will nun die beiden im Dachgeschoss liegenden Wohnungen zusammenlegen und im Zuge dessen einige bauliche Änderungen vornehmen, die einen Bauantrag erfordern. Den Ausbau wird er selbst machen.
Der Bauantrag wurde von einem Freund meines Mannes erstellt, der Bauzeichner ist und ein Architekturbüro betreibt. In diesem Bauantrag bin ich als Bauherrin angegeben, und der Freund meines Mannes hat den Bauantrag in und mit meinem Namen unterschrieben und ans Bauordnungsamt geschickt. Ein bauvorlageberechtigter zweiter Architekt, den wir nicht kennen, hat ihn abgezeichnet. Ich habe den Bauantrag zum ersten Mal gesehen, als er schon beim Bauamt abgegeben war, und habe dann erst erfahren, dass ich als Bauherrin eingetragen bin.
Mein Mann hat mit den beantragten Arbeiten bereits begonnen, obwohl noch kein Bescheid vom Bauamt vorliegt.
Meine Frage: Inwieweit bin ich als Bauherrin rechtlich verantwortlich? Ist es in Ordnung, wenn der Freund meines Mannes mit meinem Namen unterschreibt? Mein Mann meint, dass das alles seine Richtigkeit hat. Mache ich einen Fehler, wenn ich es dabei belasse? Vielleicht mache ich mir ja völlig umsonst Sorgen, aber ich würde das gerne geklärt wissen. Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie, aufgrund Ihrer Schilderung, Miteigentümerin des besagten Grundstücks mit Mehrfamilienhaus sind.

Das der befreundete Architekt mit Ihrem Namen den Bauantrag unterschreibt ist doch äusserst merkwürdig. Abgesehen davon ist dies sogar auch strafbar, da der Freund als Architekt diesen gefälschten Bauantrag bei der Bauordnungbehörde eingereicht hat.

Sofern Sie den Architekten auch nicht anderweitig bevollmächtigt haben, würde ich mir an Ihrer Stelle einmal gedanken machen, warum Sie aus derart wichtigen Vorgängen bewusst herausgehalten werden sollen???

Weiterhin stellt sich mir die Frage, sofern die Schwester Ihres Mannes Miteigentümerin ist und (unterstellt) das Eigentum wurde vorliegend nicht in Wohnungseigentum aufgeteilt, wovon ich anhand Ihrer Schilderung ausgehe, hat die Schwester denn wenigstens den Bauantrag SELBER mitunterschrieben???

Was Ihre Haftung als Bauherrin angeht, so ist diese recht erheblich.

Zunächst einmal kann derjenige, der eine bauliche Anlage, ohne erforderliche Genehmigung der Bauordnungsbehörde, verändert, mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, da es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Des weiteren treffen Sie als Bauherrin eine Reihe von Verkehrssicherungspflichten gegenüber Dritten und Nachbarn. Das heißt, sofern irgendwelche Schäden eintreten, kann man in vielen Fällen den Bauherrn direkt zum Schadensersatz heranziehen.

Haben Sie diesbezüglich entsprechende Versicherungen abgeschlossen? Je nach Umfang der Bau- und Umbauarbeiten kann ich Ihnen dies nur dringend empfehlen.

Weiterhin müssen Sie eine Unfallversicherung für die am Bau beteiligten "freiwilligen" Helfer abschließen und diese der Genossenschaft melden. Gewerbliche Arbeiter sind üblicherweise über ihren Betrieb versichert Bekannte, Verwandte, Ehegatten u.s.w. müssen jedoch auch unfallversichert sein.

Sie sollten die Dinge in jedem Fall nicht einfach so laufen lassen, da Sie, wenn irgend etwas schiefgeht ansonsten den Kopf hinhalten müssen. Sie haben zwar den Bauantrag nicht unterschrieben, aber wenn sie jetzt nichts unternehmen, wie wollen Sie dies später beweisen. Das wird schwierig. Im übrigen sind sie als (Mit)Eigentümerin ebenfalls dafür verantwortlich was mit und in Ihrem Haus geschieht.

Sprechen Sie mit Ihrem Mann und versuchen Sie die Sache zu klären. In jedem Fall sollte die Angelegenheit nicht länger hinter Ihrem Rücken laufen.

Notfalls sollten sie sich durch einen Anwalt vor Ort beraten lassen.

Ich hoffe, auch wenn ich wohl nicht zu Ihrer Beruhigung beitragen konnte, eine erste rechtliche Einschätzung geliefert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller



Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 14:43

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort, die mir, wenn sie auch nicht gerade zu meiner Beruhigung beigetragen hat, immerhin Klarheit verschafft hat.

Ich bin Miteigentümerin des Grundbesitzes (mein Mann hat mir seine Hälfte aus Haftungsgründen, die aus seiner selbständigen Tätigkeit entstehen könnten, übertragen), die andere Eigentümerin ist meine Schwägerin (die Schwester meines Mannes). Meine Schwägerin hat den Bauantrag auch nicht unterschrieben, er ist von Bauherrenseite nur von besagtem Architektenfreund unterschrieben worden (mein Name auch noch falsch), was mir eben deshalb etwas komisch vorkam.

Wichtig für mich ist, dass ich also auf jeden Fall hafte, wenn irgendetwas passiert, und ich dann wohl kaum nachweisen kann, dasss ich mit dem Bauantrag eigentlich nichts tun habe. Die Entscheidungen bei dem Wohnungsausbau trifft mein Mann, da ich ja sozusagen nur auf dem Papier die Besitzerin bin.

Wenn ich Sie richtig verstehe, bin ich gut beraten, mich als "Bauherrin" (die ich ja eigentlich gar nicht bin) aus der Sache herauszuziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 15:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kenne Ihre familiäre Situation nicht. Was den von Ihnen geschilderten Fall angeht, ist es allerdings Ihre Angelegenheit die Entscheidungen zu treffen und nicht die Ihres Mannes. Ob Sie familienintern "proforma auf dem Papier" Eigentümerin sind, interessiert nach aussen hin niemanden. Offiziell sind Sie die Verantworliche und Haften auch dementsprechend.

Ob sie sich aus dieser ganzen Sache rausziehen wie Sie sagen, dass müssen letztendlich Sie entscheiden. Ich weiss nicht ob es Sinn macht, dass Sie zunächst versuchen die Sache mit ihrem Mann zu klären?

Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass der gefälschte Bauantrag wenn Sie dies beim Bauordnungsamt offenlegen Konsequenzen für den Architekten und ggf. auch Ihren Mann haben wird.

Sofern Sie sich mit Ihrem Mann nicht einigen können oder wollen, sollten Sie auch dringend dafür sorgen, dass er unverzüglich mit den Bauarbeiten aufhört.

Für den Ernstfall kann ich Ihnen daher nur nochmals raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser Angelegenheit zu beauftragen. Dieser könnte auch weitere Informationen bei den Behörden einhohlen und individuell die Sache bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

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