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Unterschrift bei Ausländerbehörde

| 26.06.2017 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Lebenspartner und ich waren letzte Woche auf der Ausländerbehörde um seinen Deutschen Reisepass zu beantragen. Wir haben fast alle benötigten Dokumente eingereicht und es fehlen nur noch 3 Papiere. Wir mussten auch beide ein Dokument unterschreiben auf dem wir bestätigen mussten dass bei uns keine Scheinehe vorliegt. Wir leben schon seit fast 4 Jahren in einer gemeinsamen Wohnung, haben Haustiere und führen auch keine Scheinehe. Allerdings befindet sich unsere Beziehung schon seit langem in einer Krise und wir leben im Grunde genommen schon einige Monate aneinander vorbei.
Einige Vorfälle an diesem Wochenende ließen mich weiter aufhorchen und ich fühle mich sehr unwohl.
Nun zu meiner Frage: Wenn ich mich jetzt von meinem Partner trennen würde, könnte mir dann die Ausländerbehörde einen Strick daraus drehen und sagen dass ich falsche Angaben gemacht habe und wie sehen seine Zukunftschancen hier in Deutschland aus? Er arbeitet in einem Hotel als Hotelfachmann, muss aber allerdings seine IHK Abschlussprüfung nocheinmal im Winter wiederholen.

26.06.2017 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach Ihren Schilderungen leben Sie mit Ihrem Lebenspartner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Hierbei führen Sie nach Ihren Angaben keine Scheinehe, Sie bewohnen seit fast 4 Jahren eine gemeinsame Wohnung.

Unabhängig vom Vorliegen von Krisen in der Partnerschaft, haben Sie zum Zeitpunkt der Unterschrift mit Ihrem Lebenspartner in einer Lebensgemeinschaft gelebt.

Grundsätzlich könnten Sie nach Ansicht der Rechtsprechung bei behördlichen Zweifeln dafür die Beweislast tragen, dass Sie nicht in einer Scheinehe leben. Krisen und zeitweise mangelnde Empathie zueinander sind hierfür jedoch keine hinreichenden Anzeichen, Ehen und Lebenspartnerschaften sind naturgemäß Schwankungen unterworfen.

Hinzu kommt, dass etwa für strafrechtliche Konsequenzen wiederum Ihnen eine strafbare Handlung, etwa des Einschleusens von Ausländern gemäß § 92a Ausländergesetz, Ihnen eine strafbare Handlung nachgewiesen werden müsste.

Dies erscheint vorliegend nicht realistisch.

Die Zukunftschancen sind für mich als Außenstehenden leider nur schwer zu beurteilen. Ihr Lebenspartner kann jedoch gemäß § 27 Abs. 5 AufenthG in Deutschland sowohl selbständig als auch unselbständig beruflich tätig werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.06.2017 | 17:48

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