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Unterschrift


05.05.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Paar mietet eine Wohnung. Im Mietvertrag schreiben sie als Mieter Herr Müller und Frau Müller. Frau Müller unterschreibt auch als Frau Müller. Nachher, nachdem sie in die Wohnung eingezogen sind,stellt sich heraus,daß die beiden nicht verheiratet sind.Ist der Mietvertrag gültig?
05.05.2007 | 21:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Mietrecht sieht zur Begründung eines wirksamen Mietvertrages keine bestimmte Formvorschrift, etwa die der Schriftform, vor.

Die Unterschriften als Frau und Herr Müller sind insoweit nicht konstitutiv für die Wirksamkeit eines Mietvertrages.

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob der Mietvertrag vom Vermieter im Zusammenhang mit einer arglistiger Täuschung zu den familiären Verhältnissen etc. angefochten werden kann oder eine falsche Unterschrift gar den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.

Diesbezüglich sollten Sie noch einige ergänzende Angaben zu den Umständen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages machen. Nutzen Sie hierfür bitte gewünschtenfalls die kostenfreie Nachfragefunktion. Von Interesse wäre beispielsweise, ob der Vermieter ausdrücklich nur an ein Ehepaar vermieten wollte oder Ähnliches.

Gerne werde ich dann auch in Hinsicht auf Ihre Ergänzungen antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2007 | 22:03

Der Vermieter gab ein Zeitungsinserat "Vermieten" auf.Daraufhin meldete sich Herr Müller.Das Paar besichtigte dann die Wohnung.Dann wurden in der Wohnung des Paares die Einzelheiten des Mietvertrages besprochen.Nachdem in der Wohnung des Paares kleine Kinder waren,ging der Vermieter davon aus,daß es sich um ein Ehepaar handelte,da sie ja auch immer als Ehepaar auftraten.Hätte der Vermieter gewußt,daß sie nicht verheiratet waren,hätte er die Wohnung nicht vermietet.Zu bemerken ist,daß das Paar zwischenzeitlich geheiratet hat.Dadurch hat der Vermieter erfahren,daß sie vorher nicht verheiratet waren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2007 | 22:33

Vielen Dank für die ergänzenden Ausführungen.

Ich möchte von der Anfechtung des Mietvertrages zunächst abraten.

Es könnte zwar auf Grund des Auftretens des Paares als Ehepaar zu einem gewissen Vertrauensverlust zwischen Vermieter und Mieter gekommen sein. Allerdings sind mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt ansonsten bislang keine Unstimmigkeiten aufgetreten.

Der Erfolg einer Anfechtung des Mietvertrages wäre keineswegs sicher. Der Ausspruch der Anfechtung würde das Mietverhältnis voraussichtlich zerrütten, also zu einem beiderseitigen Vertrauensverlust führen.

Da die Unterschrift nicht persönlich sondern im Namen der Partnerin abgegeben wurde, sollten Sie jedoch diese auffordern den Mietvertrag noch persönlich zu unterschreiben.

Damit könnte quasi beurkundet werden, dass auch Frau Müller Mietvertragspartei ist.

Dies hat für den Vermieter den Vorteil, dass er in jedem Fall auf zwei Kostenschuldner hinsichtlich der Bezahlung des Mietzinses zurückgreifen kann.

Sollten Sie ein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, so rate ich zur baldigen Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung könnte allenfalls innerhalb einer einjährigen Frist erfolgen. Der Bestand eines Anfechtungsgrundes wäre jedoch vor dem Auspruch der Anfechtung noch genauer zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

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