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Unterschriebenen Aufhebungsvertrag nachträglich ändern?

| 10.07.2012 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe mich mit meinem AG auf einen Aufhebungsvertrag einigen können. Auf meine Nachfrage hin wurde mir von der Personalabteilung gesagt, dass ich - obwohl ich zum 01.08. das Unternehmen verlassen werde - meine kompletten 30 Tage Urlaub bekommen würde. Bisher habe ich 25 Tage Urlaub genommen.

Diese restlichen 5 Urlaubstage stehen wie folgt im Aufhebungsvertrag:

2. Der Resturlaubsanspruch von 5 Tagen wird bis zum 31. Juli 2012 genommen.

Nun hat die Personalabteilung mich heute darüber informiert, dass ich zu viele Urlaubstage genommen habe und diese bitte zurück zahlen soll.
Auf Verweisung auf den Vertragsinhalt des Aufhebungsvertrages wurde lediglich eingeräumt, dass das mit den 5 Tagen ein Fehler sein muss.

Dieser Aufhebungsvertrag wurde aber schon vor 3 Wochen vom Personalleiter, mir und meinem Vorgesetzten unterschrieben.

Ich dachte, dass ein unterschriebener Vertrag nachträglich nicht geändert werden kann. Bitte helfen Sie mir, das zu verstehen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Ausscheiden aus einem Unternehmen in der 2. Jahreshälfte steht Ihnen grundsätzlich der gesamte Jahresurlaubsanspruch zu. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 5 BUrlG . Daher steht einem Urlaub von 30 Tagen erst einmal nichts im Wege. Einen Rückforderungsanspruch Ihres Arbeitgebers sehe ich daher nicht gegeben.

Haben Sie tatsächlich 5 Tage zu viel Urlaub und somit 35 Tage erhalten, könnte unter Umständen ein Rückforderungsanspruch gegeben sein. Jedenfalls ist eine solche Regelung durch Tarifvertrag möglich. Um hier eine Beurteilung abgeben zu können, muss daher zwingend Ihr Arbeits-/Tarifvertrag und nicht zuletzt auch der Aufhebungsvertrag zur Prüfung zur Verfügung stehen.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2012 | 18:30

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Der Absatz über die 5 Tage Urlaub kommt dadurch zustande, dass ich bereits 25 von meinen 30 Tagen verbraucht habe. Wie Sie nun bestätigt haben, stehen mir die 30 Tage ja generell zu.

Die Personalabteilung ist nun aber auf einmal der Ansicht, dass ich nur 1/12 pro Monat für dieses Jahr bekommen dürfte!
Meine Frage: Wenn es so explizit im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, darf dann - unabhängig von Tarifverträgen, etc. - der bereits unterschriebene Vertrag geändert werden? Dies ist nun meine Sorge!

Ich arbeite in einem Unternehmen mit TVV.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2012 | 20:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Ansicht der Personalabteilung ist falsch. Der Aufhebungsvertrag kann nur mit Ihrem Einverständnis geändert werden. Anderenfalls müsste Ihr Arbeitgeber diesen wegen Inhaltsirrtums nach § 119 BGB anfechten. Ob ein Irrtum wie vorliegend überhaupt zur Anfechtung berechtigt, müsste für diesen Fall dann gesondert geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.07.2012 | 07:55

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