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Unterschreitung des Mindestlohns durch Entgeltumwandlung


23.12.2015 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Der gesetzliche Mindestlohn und Entgeltumwandlung


Ich habe eine Frage zur Anrechnung der Betriebsrentenbeiträge in eine Pensionskasse auf den Mindestlohn.

Ich habe einen Getränkehandel, es gelten keine Tarifverträge. Ich beschäftige meine Mutter in meinem Betrieb, sie ist sozialversicherungspflichtig angestellt. Bis letztes Jahr war im Arbeitsvertrag mit meiner Mutter ein Stundenlohn von ca. 8,50€ vereinbart. Davon führe ich bereits seit einigen Jahren Beiträge in eine Betriebsrente für sie ab. Im Vertrag haben wir also eine Entgeltumwandlung vereinbart, welcher den verbleibenden Bruttolohn mindert und somit 8,50€ unterschreitet. Wird nun durch die Minderung des Bruttolohns das Mindestlohngesetz verletzt?

Können Sie mir rechtlichen Umstände dazu kurz erläutern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wird nun durch die Minderung des Bruttolohns das Mindestlohngesetz verletzt?
Nein

Aktuell gibt es zwar zu der Frage keine Rechtsprechung. In der Literatur (Jöris/von Steinau-Steinrück, BB 2014, 2101-2106) wird aber die Auffassung vertreten, dass Ausweislich der Gesetzesbegründungen zum § MiLoG Entgeltumwandlungen zulässig sind, BT-Drs. 18/1558, 42, Begründung zu § 3. Daher können Sie auch weiter den Bruttolohn „mindern".
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen die Quellen (nehmen Sie dann evtl. zur Akte) als .pdf mailen (brauche aber Ihre E-Mail Adresse).




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2015 | 12:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Quelle nehme ich gern dazu, bitte per mail an: *****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2015 | 13:53

... die E-Mail Adresse wurde nicht angezeigt, versuchen Sie es noch ein Mal direkt an meine E-Mail Adresse im Profil

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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