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Unterschlagung von Eigentum (Haustier) bei erzwungenem Auszug

| 26.01.2020 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

bitte beantworten Sie mir ganz unten stehende Frage zu folgender Situation:

* Es besteht ein Wohnverhältnis ohne Mietvertrag im Zuge verwandtschaftlicher Nothilfe:
** eine unterstützte Person (im weiteren "UP") kommt bei
Familie entfernter Verwandter (im weiteren "FEV") unter.
** UP ist unter dortiger Adresse beim Einwohnermeldeamt mit Hauptwohnsitz gemeldet.
** UP bewohnt dann im Weiteren ein nicht absperrbares Zimmer mit Bad.
** Hausschlüssel wurde der UP bei Einzug übergeben und ist immer noch im Besitz der UP.

* Verhältnis mittlerweile zerrüttet:
** UP darf seit geraumer Zeit (ca. 6 Wochen) o.g. Zimmer nicht mehr bewohnen:
** +++ WICHTIG +++: UP musste unfreiwillig o.g. Zimmer verlassen und persönliches Eigentum zurücklassen!
** +++ WICHTIG +++: Ultimatum wurde der UP von FEV gesetzt, zu einem baldigen Datum in 2020 (im weiteren "TT.MM.2020") auszuziehen, mit der Aufforderung, alles persönliche Eigentum vom Grundstück bis zum TT.MM.2020 zu entfernen:
*** persönliches Eigentum wurde vom Zimmer und Keller in aussenliegende Garage verbracht.
*** +++ WICHTIG +++: UP hat schriftlich Androhung von FEV erhalten, dass persönliches Eigentum aus der Garage nach dem TT.MM.2020 vernichtet wird / dass FEV es "räumen lassen wird".
*** +++ WICHTIG: +++ Androhung / Ankündigung von FEV, dass zum persönlichen Eigentum der UP gehörendes Haustier (mehrere Jahre alte Katze) einbehalten wird!
Ankündigung von FEV, dass Katze am Auszugstag nicht bereitgestellt wird!

+++ FRAGE ZU O. G. SACHVERHALT: +++
* Darf das Haus, in dem sich das Zimmer befindet, betreten werden, um die Katze zu holen, oder wäre das Hausfriedensbruch?
(bitte eine Antwort, aus der klar hervorgeht, ob "ja" oder "nein".)
* Wenn es Hausfriedensbruch wäre, welche sonstigen konkreten Möglichkeiten hätte die UP, ihre Katze zurückzubekommen?
(bitte nennen Sie die Ihrer Meinung nach zwei erfolgversprechendsten Vorgehensweisen.)

* Ergänzende Information zur Fragestellung:
** Die FEV hat angekündigt am Auszugstag nicht anwesend zu sein.
** Die FEV hat der UP bisher keinerlei Hausverbot o. ä. erteilt, vielmehr besteht nach wie vor die Aufforderung, das o.g. Ultimatum einzuhalten.

Vielen Dank für Ihre Mühe!
Grüße
26.01.2020 | 18:22

Antwort

von


(103)
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt darf UP das Haus betreten, um ihre persönlichen Sachen abzuholen. Ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB läge hier nicht vor, weil das Betreten des Grundstücks nicht gegen den Willen der FEV erfolgen würde. Ich empfehle jedoch ausdrücklich, mit der FEV - bestenfalls in schriftlicher oder elektronischer Form (bspw. per WhatsApp oder E-Mail) - einen Termin für die Abholung der Sachen zu vereinbaren.

Begründung:

1.
Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass der UP seitens der FEV verboten wurde, das Zimmer dauerhaft zu bewohnen. Nicht verboten wurde der UP jedoch, das Grundstück zu betreten, um ihre persönlichen Gegenstände abzuholen. Vielmehr wurde UP ausdrücklich dazu aufgefordert, persönliches Eigentum vom Grundstück zu entfernen. Hierzu ist ein Betreten des Grundstücks selbstverständlich zwingend notwendig.

2.
Sofern für die Abholung der Sachen kein konkretes Datum, sondern lediglich eine Frist genannt wurde, ist davon auszugehen, dass das Grundstück innerhalb dieser Frist zu einem beliebigen Datum erfolgen kann.

3.
Es ist aufgrund Ihrer Angaben ferner davon auszugehen, dass UP nicht die Schlüssel zum Grundstück der FEV herausgeben musste und somit eine Zugangsmöglichkeit behalten hat. Zudem hat die FEV gegenüber UP "angekündigt am Auszugstag nicht anwesend zu sein". Diese Umstände sprechen ebenfalls dafür, dass es dem Willen der FEV entspricht, dass UP innerhalb der gesetzten Frist auch ohne Absprache mit FEV das Grundstück zwecks der Abholung ihrer Sachen betreten darf.

4.
Die obigen Ausführungen beruhen ausschließlich auf Ihren Angaben. Änderungen in den Sachverhaltsangaben - etwa bestimmte Äußerungen der FEV gegenüber UP, die als ein Hausverbot verstanden werden können - können zu einer anderen Beurteilung führen.

Aufgrund des zerütteten Verhältnissen empfiehlt es sich für UP jedoch in jedem Fall, mit der FEV - bestenfalls in schriftlicher oder elektronischer Form (bspw. per WhatsApp oder E-Mail) - einen Termin für die Abholung der Sachen zu vereinbaren. Auf diesem Wege erhält UP einen Nachweis über die Einwilligung zum Betreten des Grundstücks seitens der FEV und kann diesen Nachweis entgegenhalten, sofern UP vorgeworfen wird, das Grundstück unerlaubt betreten zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 26.01.2020 | 21:49

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