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Unterschlagung vom Vermieter?


| 17.12.2012 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
meine LG hatte in einem Friseursalon einen Raum untergemietet und diesen gekündigt.
Danach gab es Streit, welche Kosten sie betr. Renovierung etc. zu tragen hätte.
Sie hat die ihrer Meinung nach vereinbarten Kosten überwiesen und weitere, unberechtigte Zahlungen schriftlich abgelehnt.

Leider hat Sie in diesem Laden noch Produkte im Wert einiger tausend Euro hinterlassen, die sie später abholen wollte. Ein Streit war damals auch nicht abzusehen.

Nun hat sie, weil wir sehr viel im Ausland sind, eine Bekannte mit einer Vollmacht dort hin geschickt, um die Waren abzuholen.

Dies wurde ihr mit der Begründung verweigert, bevor nicht die angeblichen Schulden bezahlt werden, geht nichts raus.

Nun sind wir zur Zeit in Deutschland und ich werde das Geschäft aufsuchen.

Liege ich juristisch mit folgender Meinung und Vorgehensweise richtig?

Der Inhaber des Salons macht sich, wenn ich mit einer Vollmacht dort hingehe, der Unterschlagung strafbar, wenn er das Eigentum meiner LG nicht herausgibt?

Kann ich den Laden verlassen und die Polizei rufen, damit diese ihn zur Herausgabe des Eigentums zwingt? Ist die Polizei verpflichtet zu kommen oder können mich diese damit abspeisen, zur Wache zu kommen und Anzeige zu erstatten?

Es sei noch gesagt, dass auch keine Forderungen danach schriftlich oder gar juristisch seitens des Salons gegenüber meiner LG unternommen wurden. Es gibt also keinen Titel, der irgendwelche Forderungen seitens des Salons juristisch rechtfertigt!!!

Es wäre freundlich, wenn Sie insbesondere vielleicht einen § übersenden könnten, dass ich die Möglichkeit habe, die Polizei hinzuzuziehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre
Frage wie folgt beantworten.

§ 562 BGB ist das sog. Vermieterpfandrecht geregelt. Danach hat der Vermieter für seine Forderung aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters. Dies gilt
jedoch nicht in der Beziehung Hauptvermieter und Untermieter. Es kommt also auf das Vertragsverhältnis an.

Gem. § 985 BGB kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe verlangen.

Schwierig wird die Sachlage, wenn behauptet wird, dass sei nicht die Ware Ihrer Lebensgefährtin. Dann müssen Sie auch beweisen, dass Ihre Lebensgefährtin Eigentümerin ist. Erschwerend kommt § 1006 BGB hinzu, der besagt, dass zugunsten des Besitzers einer Sache vermutet wird, dass er Eigentümer der Sache ist. Sie müssen dann also mit entsprechenden Belegen nachweisen, dass Ihre Lebensgefährtin Eigentümerin ist.

Die Polizei wird vor Ort weder das Vertragsverhältnis noch die Eigentumsverhältnisse klären können. Da es ein rein zivilrechtliches Verfahren ist, unternimmt die Polizei in der Regel in solchen Streitigkeiten auch nichts.

Sie sollten nunmehr mit Verweis auf § 985 BGB Herausgabe der Sachen verlangen. Sollte die
Herausgabe verweigert werden, sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalie Boje, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 16:11

Hallo, es gibt kein Pfandrecht, da keine Schulden hinterlassen wurden. Dies unterstreicht, dass trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei rechtlichen Schritte eingeleitet wurden.
Es ist also Ihrer Meinung nach keine Unterschlagung, kein Straftatbestand, wenn jemand das Eigentum eines anderen, was keiner bestreitet, behält und nicht dem rechtmäßigem Eigentümer aushändigt. Dies ist nicht der Straftatbestand der Unterschlagung???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 21:02

Guten Abend,

es bleibt Ihnen unbenommen eine Strafanzeige wegen Unterschlagung zu erstatten. Dadurch bekommen Sie aber nicht die Gegenstände zurück. Die Herausgabe ist nur auf den zivilrechtlichen Wege durchsetzbar ggf. mittels Gerichtsvollzieher. Sie sollten schriftlich zur Herausgabe auffordern. Sollte die Herausgabe verweigert werden, bleibt Ihnen leider nur der Weg den Anspruch gerichtlich durchsetzen zu lassen.
Die Polizei wird die Strafanzeige nur aufnehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Ich wünsche Ihnen trotz all dem Ärger eine schöne Weihnachtszeit.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 09:04


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