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Unterschlagung oder nicht?

10.10.2020 22:09 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:06
Hallo,

ich habe eine offene Rechnung bei einem Dienstleister.
Wir haben uns geeinigt dass ich die Rechnung in Raten bezahle und ihm als Sicherheit ein Wertstück zusende, was er mir nach vollständiger Bezahlung wieder aushändigt. Wobei wir nicht einen festen Wert des Objekts vereinbart hatten.

Nun habe ich dem Dienstleister das Wertstück zugeschickt und erhalte binnen weniger Tage vom Dienstleister eine Nachricht, dass das Wertstück nur ca. 50% der eigentlichen Forderung wert ist.
(Dies hat er über eBay ermittelt). Es folgte prompt ein Gerichtlicher Mahnbescheid in voller Höhe der Forderung. Ich habe natürlich sofort mein Wertstück zurückgefordert, aber der Dienstleister gibt dies nicht heraus.

Nun meine Frage. Ist dies eine Unterschlagung oder kann er einfach das Objekt behalten?
Sobald ich die Rechnung Komplett bezahlt habe muss ich ja gluck haben dass er mir das Objekt zurückgibt und bis dahin wäre die Frist für eine Strafanzeige wegen Unterschlagung auch bereits überschitten.
10.10.2020 | 22:38

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß § 246 StGB liegt dann eine Unterschlagung vor:

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Hier scheitert es möglicherweise an einer rechtswidrigen Zueignung, da Sie ihm das Wertstück freiwillig aufgrund der vereinbarten Sicherungsabrede zugesandt und ihm damit das Besitzrecht / Pfandrecht eingeräumt haben.

Sicher ist, gemäß ihrer Absprache, das Stück nach vollständiger Zahlung wieder herauszugeben.

Andernfalls läge dann tatsächlich eine Unterschlagung vor, denn mit der Zahlung erlischt das Besitzrecht aufgrund der bedingten Sicherungsabrede. Verweigert er die Herausgabe können Sie ihn dann daraufhin anzeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2020 | 22:57

Ok, vielen Dank.

Es war für mich nur nicht ganz nachvollziehbar dass er die Vereinbarung ändert und trotzdem das Werteobjekt behalten kann obwohl er die volle Summe im Mahnbescheid fordert.
Da der Mahnbescheid ja nun existiert kann er ja auch im vollen Umfang vollstrecken.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2020 | 23:06

Da sind Sie im Grunde nicht der Erste dem dies passiert mit dem Mahnbescheid. Häufig sichern Gläubiger eine schriftliche Ratenzahlung mittels Mahnbescheid zusätzlich ab. Dies ist nicht ungewöhnlich, sollte man aber vorher kommunizieren, gerade wegen weiterer Kosten.

Im Zweifel widersprechen Sie dem Mahnbescheid NUR mit Blick auf die Kosten, da Sie die Forderung bereits anerkannt hatten und eine Ratenzahlung vereinbart ist, sodass weitere Kosten nicht notwendig oder erforderlich waren.

Vollstrecken darf er nicht, sofern eine Ratenzahlungsvereinbarung besteht.

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

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