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Unterschlagung eines Fahrzeugs und Unterschlagung von Geldern


13.02.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Es geht um 2 Sachverhalte, die eine Person betreffen.
Ich kaufte mir 1997 ein Karmann Ghia Cabriolet Bj. 1971, welches mein damaliger Freund restaurieren wollte. Es flossen Gelder, z.B. für die Lackierung des Fahrzeugs, neues Dach und den Sattler. 1999 zerbrach die Beziehung und mein Exfreund verlegte im Jahre 2000 seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland auf die Kanarischen Inseln (Fuerteventura). Er versprach mir die Restaurierung durch seinen in Berlin lebenden Cousin zu vollenden. Er vertröstete mich die ganzen Jahre und dann kam im Sommer 2003 die Hiobsbotschaft, dass der Karmann beim Transport vom Hänger gefallen sei und total beschädigt sei. Auf Nachfragen meinerseits kam von meinem Exfreund immer nur, dass die Angelegenheit vor Gericht verhandelt wird und das seit mittlerweile 2 1/2 Jahren. Er weigert sich mir den Namen des "angeblichen" Anwaltes zu nennen oder mir das "angeblich" erstellte Gutachten zu übersenden. Mir sind die Hände gebunden.
Der Fahrzeugbrief für den Karmann befindet sich in meinem Besitz.
Kann ich meinen Exfreund wegen Betruges oder Unterschlagung meines Besitzes strafrechtlich verfolgen lassen? Besteht die Möglichkeit ihn auf Herausgabe des Wagens zu verklagen? Wenn der Wagen tatsächlich beschädigt ist, kann ich den das Geld dann vom ihm einfordern?
Der 2. Sachverhalt ist folgender:
1997 kauften mein ehemaliger Freund und ich einen Oldtimer, wofür ich den Kredit aufnahm. Wir einigten uns schriftlich, dass er mir die Hälfte der monatlich vereinbarten Rate überweist. Der Wagen befand sich die ganze Zeit über im Besitz meines Freudes. Anfang 2005 erzählte er mir dann vom Verkauf des Fahrzeugs und versprach mir die Hälfte der Summe auf mein Konto zu überweisen. Ich konnte bis heute keinen Eingang auf meinem Konto feststellen. Es wären immer Schwierigkeiten mit der Bank eingetreten und jetzt tritt er gar nicht mehr mit mir in Kontakt.
Meiner Mutter schuldet er auch einige tausend Euro, worüber nichts schriftliches vereinbart wurde. Da kann ich nur bezeugen, dass Gelder übergeben wurden.
Besteht hier die Möglichkeit, dass wir dieses Geld von ihm einklagen können? Kann ich ihm auch die Zinsen für den in Anspruch genommenen Dispo-Kredit in Rechnung stellen?
Sehr geehrte Fragenstellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage der eingestellten Informationen soweit dies möglich ist.

Frage 1. – Karmann Ghia Cabriolet

Sie geben an, dass das Fahrzeug total beschädigt sei. Ich gehe also insoweit von einem Totalschaden aus.
In diesem Fall haben Sie generell Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegen den Verursacher des Schadens, soweit Sie Eigentümer des Fahrzeuges sind. Wenn Sie im Besitz des Fahrzeugbrief (dies ist das „große“ Dokument) sind, spricht der Anschein des § 952 BGB zunächst dafür, dass Sie auch Eigentümer sind.
Dann haben Sie, wie bereits gesagt, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Schadensverursacher.
Weiterhin könnten Sie auch Herausgabe des Fahrzeuges von demjenigen verlangen, welcher im Besitz des Fahrzeuges ist, so dieser denn nicht zum Besitz berechtigt ist. Dies folgt aus den §§ 985, 986 BGB.
Hier muss weiter geprüft werden, wer denn aktuell im Besitz des Fahrzeuges bzw. seiner „Überreste“ ist. Dann könnte gegen diesen Besitzer vorgegangen werden.

Bei der Frage, ob Sie das Geld für den beschädigten Wagen von Ihrem Ex-Freund verlangen können, stellt sich die Problematik, dass er doch nicht der Eigentümer des Fahrzeuges ist. So stellt sich die weitere Frage, wie es dem Ex-Freund möglich war, den Schaden zu regulieren bzw. ein Gerichtsverfahren zu führen, denn Sie sind doch im Brief als Halterin eingetragen? Hat er jedoch Geld empfangen, welches Ihnen zustünde, so bestünde durchaus ein Anspruch gegen den Ex-Freund auf Auszahlung dieses Geldbetrages.

Weiterhin könnte der „Freund“ aufgefordert werden, das Schadensgutachten herauszugeben, so es denn existiert. Hierzu wäre dieser ggfls. über den Gerichtsweg zu zwingen.

Hinsichtlich der Frage nach Einleitung von strafrechtlichen Schritten gegen den Ex-Freund muss ich leider mitteilen, dass eine Einschätzung, ob sich dieser möglicherweise strafbar gemacht haben könnte, so nicht abgegeben werden kann. Dies liegt daran, dass die durch Sie eingestellten Informationen nach m.E. nicht ganz ausreichen. Es liegt zwar durchaus eine Indizwirkung für ein strafbares Verhalten vor, allerdings muss bei dem Stellen von Strafanzeigen schon im eigenen Interesse sensibel vorgegangen werden. Von einer Strafanzeige „ins Blaue“ hinein rate ich dringend ab.


Frage 2 – Kauf eines Oldtimers

Sie haben einen Kredit aufgenommen, wobei Sie eine schriftliche Vereinbarung mit Ex-Freund schlossen, dass sich dieser in Höhe der hälftigen monatlichen Rate beteiligt. Das Fahrzeug war die ganze Zeit im Besitz Ihres Freundes.
Ich gehe somit davon aus, dass Sie beide gemeinsam den Wagen „kauften“, wobei lediglich Sie die Finanzierung nach außen hin organisierten.
Hier liegt nach den eingestellten Informationen möglicherweise eine Form des Miteigentums nach Bruchteilen i.S.d. §§ 1008 ff BGB vor.
Wenn Ihr Freund das Fahrzeug verkaufte, so hat er Ihnen den entsprechenden Anteil auszuzahlen.
Hier besteht die Möglichkeit, den Geldbetrag von Ihrem Ex-Freund einzuklagen. Die Zinsen für den in Anspruch genommenen Dispo-Kredit könnten als Schadensersatz geltend gemacht werden. Hier müsste allerdings ausgerechnet werden, welcher Betrag nach Abzug der Raten Ihres Ex-Freundes übrig geblieben ist.


Die (3.) Frage nach dem Ihrer Mutter geschuldeten Geld lässt sich nur dahingehend beantworten, dass hier wohl ein Darlehensvertrag i.S.d. §§ 488 BGB n.F. vorliegt. Das Geld kann durchaus zurückgefordert werden. Allerdings dürfte sich hier für ein mögliches Gerichtsverfahren die Problematik des Beweises darstellen, so wie Sie dies selbst schon etwas andeuten. Dies wäre jedoch weiter noch zu überprüfen.

Ein „großes“ Problem stellt die Tatsache dar, dass Ihr Ex-Freund seinen ständigen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat. Hinsichtlich einer möglichen Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges, so es sich denn noch in Deutschland befindet, könnte ein Gerichtsverfahren in Deutschland geführt werden.
Bezüglich möglicher Zahlungsklagen kann es sein, dass diese in Spanien zu führen währen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen diese Frage nur ganz pauschal beantworten kann, da die hier zur Beantwortung zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht, da es einer weiteren Überprüfung bedarf.
Eine Chance ein solches mögliches Verfahren in Deutschland zu führen könnte dann bestehen, wenn Ihr Ex-Freund noch einen Wohnsitz in Deutschland hat. Dies beurteilt sich anhand der Kriterien der §§ 12 ff ZPO i.V.m. §§ 7 ff BGB. Hierzu wären ggfls. weitere Nachforschungen und Ermittlungen notwendig.

Allerdings habe ich Kontakt zu einer mir persönlich bekannten Kollegin auf den Kanarischen Inseln, die als Deutsche sowohl in Deutschland als auch in Spanien als Rechtsanwältin zugelassen ist, so dass für den Fall der Inanspruchnahme in Spanien ein Vertretung dort vor Ort erfolgen kann.
Ich bin gerne bereit, Ihnen hier weiterzuhelfen.

Ich hoffe, Ihre Fragen soweit es mit den eingestellten Informationen möglich war, beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lars Dippel
Rechtsanwalt




Lars Dippel
Rechtsanwalt
Hallostraße 3
45141 Essen
Tel. 0201/125260
Fax 0201/1252627
info@ra-dippel.de
www.ra-dippel.de


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 11:20

Sehr geehrter Herr Dippel,

vielen Dank für ihre Antwort. Jetzt habe ich aber noch eine kurze Nachfrage.
Da ich annehme, dass mein Exfreund nicht zahlungsfähig ist, besteht die Möglichkeit gegen ihn einen Titel beim Amtsgericht zu erwirken? Es könnte ja sein, dass er irgendwann doch wieder nach Deutschland zurückkehrt.
Dann erwähnen Sie eine Kollegin, die sowohl hier als auch auf den Kanaren zugelassen ist. Reicht es nicht einen Anwalt zu beauftragen, der hier ansässig ist und im Europarecht tätig ist?
Könnten Sie mir eventuell einen Kollegen aus Dortmund empfehlen?
Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2006 | 14:16

Sehr geehrter Fragensteller,
sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte, soweit dies möglich ist.

Man kann im Prinzip einen ggfls. zu vollstreckenden Titel gegen den Exfreund erwirken. Allerdings stellt sich die noch nicht geklärte Frage des wirklichen Aufenthalts- bzw. Wohnsitzortes. Diese Problematik bedarf einer weiteren Untersuchung in Verbindung mit der Frage, ob dieser Titel ggfls. auch in Spanien vollstreckt werden kann.

Selbstverständlich reicht die Beauftragung eines Anwalts in Deutschland zunächst vollkommen aus. Allerdings war dies eine Anregung meinerseits im Rahmen des Serviceangebots meiner Dienstleistungen. Hintergrund ist es, dass es möglicherweise auch in Spanien zu einer Gerichtsverhandlung kommen könnte, so dass die Einschaltung einer Kollegin vor Ort zur Terminswahrnehmung etc. einfacher wäre.
Kern der Problematik ist vorliegend die Frage der Vollstreckbarkeit eines möglicherweise in Deutschland erlangten Titels über die Forderung im Ausland. Dies ist jedoch eher eine zivilrechtliche Fragestellung.

Leider kann ich Ihnen keinen Kollegen im Raum Dortmund nennen. Allerdings bin ich gerne bereit Sie in der Angelegenheit zu betreuen. Ein Aufsuchen in meinen Kanzleiräumen ist hierzu nicht zwingend erforderlich. Sie können mich zu weiteren Nachfragen gerne unter den Daten kontaktieren.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lars Dippel
Rechtsanwalt


Lars Dippel
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Hallostraße 3
45141 Essen
Tel. 0201-125 260
Tel. 0201-125 2627
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