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Unterschlagung eines Fahrzeuges


23.07.2012 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

vor ein paar Wochen habe ich (A) ein Fahrzeug mit Motorschaden gekauft, das ich kurz zuvor zum symbolischen Wert von 1 EUR mittels Kaufvertrag von einer Firma (B) erworben hatte. Nach Reparatur wollte ich einer mir unbekannten Dame (C), die sich auf eine Anzeige gemeldet hatte, das Fahrzeug für 5400 EUR verkaufen.

Da ich arbeiten musste übergab ich ihr zu diesem Zweck die Fahrzeugschlüssel, damit sie unten auf dem Parkplatz ihrem Vater das Fahrzeug zeigen konnte. Als Pfand hinterließ sie mir ihren eigenen Schlüsselbund. Ich übersah aber in diesem Moment, dass sie im Besitz des Fahrzeugbriefes gewesen ist, den ich ihr kurz zuvor gezeigt hatte.

Die Frau und das Fahrzeug habe ich danach nie mehr wieder gesehen. Nach einigen Wochen ist jedoch das Fahrzeug von der Polizei sichergestellt worden. Die Dame hatte das Fahrzeug mittlerweile mit Hilfe eines gefälschten Ausweises an eine dritte Person (D) weiterveräußert.

Die Frage ist, wer erhält nun das Fahrzeug? Der Fahrzeugbrief läuft nach wie vor auf die Firma (B) von der ich das Fahrzeug ursprünglich erworben hatte.

Handelt es sich um Unterschlagung oder Diebstahl? Ändert es etwas an der Situation, wenn der Brief von meinem Schreibtisch entwendet worden ist und ich das nicht gesehen hatte?

Mit freundlichen Grüßen,

Harry

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass der Verkäufer B Ihnen mit Erwerb des Fahrzeugs auch das Eigentum nach § 929 S. 1 BGB übertragen hat. Damit ist unerheblich, wer im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Entscheidend ist, dass B Ihnen das Fahrzeug übereignet hat. Damit können Sie Herausgabe des Fahrzeugs an sich verlangen. Ihr Eigentum lässt sich ggf. durch eine Bestätigung des B und/oder Vorlage des Kaufvertrags belegen.

Da Ihnen das Fahrzeug abhanden gekommen ist, das heißt, Sie Ihren Besitz unfreiwillig verloren haben, konnte D wegen § 935 Abs. 1, S. 1 BGB kein Eigentum erlangen. Ein gutgläubiger Erwerb an abhanden gekommenen Sachen ist nach der genannten Vorschrift nämlich nicht möglich.

Strafrechtlich dürfte eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB vorliegen, da eine Wegnahme, die bei einem Diebstahl Tatbestandsvoraussetzung ist, gerade nicht vorgelegen hat. Die Abgrenzung ist jedoch fließend und bedarf einer konkreten Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Als Wegnahme im Sinne des § 242 StGB (Diebstahl) wird allgemein der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams definiert
( RGSt 48, 58, 59 f.) , wobei als Gewahrsam die tatsächliche Sachherrschaft einer natürlichen Person, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen wird, anzusehen ist (BGHSt 8, 273, 274). In Betracht kommt vorliegend grundsätzlich auch ein Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB, da Sie der potentiellen Käuferin die Fahrzeugschlüssel übergeben haben und sie ggf. durch die Käuferin gezielt getäuscht wurden. Die geschilderte Konstellation hat bereits Generationen von Juristen beschäftigt und ist nicht immer eindeutig abgrenzbar. In der Fallkonstellation, dass der Brief von Ihrem Schreibtisch entwendet wurde, ändert sich zivilrechtlich nichts. Strafrechtlich ist hier jedoch eher ein Diebstahl anzunehmen, wobei es aber wiederum auf die genauen Umstände ankommt.

Ich möchte Sie noch auf folgendes hinweisen: Die geschilderten Rechtsprobleme werden gern in universitären Hausarbeiten abgefragt. Aus diesem Grund habe ich meine Antwort bewusst oberflächlich gehalten, da Studenten ihre Hausarbeiten grundsätzlich selbst anfertigen müssen. Anderenfalls droht die Exmatrikulation. Sollte es sich vorliegend um einen „echten" Fall handeln, bin ich gern bereit, Ihnen – nach Vorlage entsprechender Nachweise – meine weitere Einschätzung mitzuteilen.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2012 | 09:40

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider geht Ihre Antwort völlig an meiner Fragestellung vorbei, was vermutlich an Ihrer Vermutung eines konstruierten Falles für eine Hausarbeit liegt. Ich versichere Ihnen hiermit, dass es sich nicht im eine Hausarbeit handelt, sondern um einen echten Fall. Der strafrechtliche Aspekt, den sie hier ausführlicher behandelt haben ist für mich vollkommen belanglos (die Dame ist sowieso nicht auffindbar) und interessiert mich deshalb auch nicht.

Einzige für mich interessante Frage ist, ob ich mein Auto zurückbekommen kann oder ob vielmehr nach 932 durch D ein gutgläubiger Erwerb stattgefunden hat. Schließlich wurde D auch der Original Fahrzeugbrief vorgelegt. In Forenbeiträgen habe ich gelesen, dass es für diese Fragestellung darauf ankommt, ob das Fahrzeug zuvor unterschlagen oder gestohlen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Harry

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2012 | 10:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei Sachen, die im Sinne des § 935 Abs. 1, S. 1 BGB abhanden kommen, ist ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten nicht möglich. Eindeutig ist die Rechtslage bei gestohlenen Sachen, da das Gesetz diese Variante sogar selbst nennt. Abhandenkommen ist jeder unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes. Vorliegend muss somit differenziert werden, ob die potentielle Käuferin unmittelbaren Besitz hatte oder ob nur eine sogenannte Besitzlockerung durch Sie in Betracht kommt. Zur hier geschilderten Fallkonstellation wird allgemein angenommen, dass lediglich eine Besitzlockerung vorliegt. Das Kfz blieb auf dem Hof, Sie waren in unmittelbarer Nähe etc. In derartigen Fällen nimmt die Rechtsprechung an, dass auch hier ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB vorliegt, insbesondere, wenn Wagenpapiere und Schlüssel erschlichen wurden und der Wagen dann gegen Ihren Willen entfernt wurde (vgl. KG KGR 2002, 234). Meines Erachtens ändert auch die freiwillige Schlüsselübergabe die Rechtslage nicht, da Sie hierdurch noch nicht den Besitz an dem Kfz aufgegeben haben. Anders wäre dies jedoch zu beurteilen, wenn eine Probefahrt vereinbart gewesen wäre. Es bleibt daher bei meiner Auffassung, dass ein gutgläubiger Erwerb nicht stattgefunden haben kann. Allerdings wird es im Zweifel tatsächlich auf die Details des "Verkaufsgesprächs" ankommen und auch, wie die Tat letztlich strafrechtlich bewertet werden wird.

Ich hoffe, Ihnen die rechtlichen Probleme hierzu etwas näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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