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Unterschlagung einer Versicherungssumme

30.09.2016 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag !

Zum eigentlichen Fall komme ich später,vorab folgende Vorgeschichte zum Verständnis :

Ich arbeite schon seit Jahren mit meinen Eltern in einem Familienbetrieb,jetzt kam es vor etwa 3 Jahren zu dem Fall das mein Vater meiner Mutter fremdgegangen ist und somit die Ehe zerstört und auch die Familie durcheinandergebracht hat.Es kam eine Zeit wo er sehr Agressiv gegenüber meiner Mutter,meinen Bruder und mich war und versucht hat uns in allen Belangen das Leben schwer zu machen.Sprich er hat versucht uns aus der Firma zu "mobben" meine Mutter aus dem Haus zu "mobben" usw usw.Die Lage hatte sich irgendwann beruhigt und alle hatten sich mit der Situation abgefunden,auch er der "erwischte".Und wir eigentlich relativ gut miteinander auskamen.

Jetzt zum eigentlichen Fall :

Ich habe mich in den letzten Monaten einer umfangreichen Behandlung beim Zahnarzt unterzogen bei der es zu Kosten in Höhe von knapp 5000 € kam.Hierzu habe ich die Rechnung bei der gesetzlichen und auch unserer privaten Familienversicherung eingereicht.Von der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich die Summe bereits erhalten und überwiesen.
Von der privaten Familienversicherung habe ich 2900 € Beteiligung zugesprochen bekommen.Die Rechnung habe ich am 17.08.16 bekommen und sie direkt eingereicht,Als Zahlungsziel sand auf der Rechnung der 16.09.16 dieses habe ich bereits auf den 23.09.16 verlängern lassen.Diese Woche ist die erste Mahnung in der Post gewesen und ich habe direkt angerufen und die Situation geschildert woraufhin man mir sagte das es kein Problem wäre,die zweite Mahnung würde am 10.10.16 rausgehen und wenn es Probleme gäbe solle ich mich bitte vorher melden.Ich hatte mich zwischenzeitlich gewundert wo die Summe der privaten Krankenversicherung bleibt und habe dort angerufen und mir wurde gesagt das diese bereits am 01.09.16 überwiesen wurde und sie eine Bestätigung der Bank haben.Als ich nach der Kontonummer fragte sagten sie mir die meines Vaters.Also wusste ich das er es schon seit Anfang des Monats auf seinem Konto hat und mich nicht darauf hingewisen hat bzw es nicht weiterüberwiesen hat.ich sprach ihn am direkt an,das war am 19.09.16 und bat ihn die Summe bitte zu überweisen.Es verging die Woche und ich sprach ihn jeden Tag darauf an.Es geschah nichts,er Bestätigte mir aber auch im Gespräch das er das Geld seit dem 03.09.16 auf dem Konto hat.Diese Woche Montag sprach ich ihn erneut an (der 26.09.16).Es kam zum Wortgefecht und er sagte er kümmert sich drum,jetzt haben wir den 30.09.16 und es ist immernoch nichts geschehen.Auch heute habe ich ihn wieder angesprochen.Dieses Geld hat er nur aufgrund meiner Zahnarztrechnung auf seinem Konto,darf also meiner Meinung nach auch nicht frei darüber verfügen.Und hätte es wohl sofort kommentarlos überweisen müssen oder zumindest etwas sagen müssen.Ich musste aber erst ihn ansprechen.Was kann ich tun?

30.09.2016 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es sich hier um eine private Familienversicherung handelt, so war gegebenenfalls die Überweisung auf das Konto Ihres Vaters nicht unbedingt verkehrt.
So oder so ändert das aber nichts daran, dass Ihr Vater Geld vereinnahmt hat, was gemäß des Versicherungsvertrages absprachegemäß dem Zahnarzt oder der Abrechnungsstelle zur Entlastung von Ihnen zu überweisen und dieses auch von Ihrem Vater erkennbar war.

Sicher ist, dass jedenfalls Ihr Vater Sie unverzüglich über den Eingang dieser Summe informieren musste, um Schaden von Ihnen abzuwenden (Verzugsschaden, Verzugszinsen etc.).
Damit hat er sich jedenfalls schadensersatzpflichtig gemacht.

Ob das allerdings für eine Unterschlagung beziehungsweise eher Veruntreuung reicht, ist fraglich.

§ 266 StGB: Untreue Strafgesetzbuch - Untreue - sieht folgendes vor:

"(1) Wer

die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht

oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt

und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [...]."

Im Hinblick auf die Vermögensbetreuungspflicht habe ich hier Bedenken, ob der Straftatbestand der Untreue dahingehend erfüllt ist, weil das Geld lediglich bei Ihrem Vater einging und das bei einer Familienversicherung durchaus richtig war.
Diese Umstände allein genügen nicht den strengen Anforderungen einer insbesondere rechtsgeschäftlich veranlassten Vermögensbetreuungspflicht, um die Voraussetzung derart zu erfüllen.

Zivilrechtlich können Sie aber wie gesagt eine letzte Frist setzen, auf jeden Fall schriftlich, gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen, jedenfalls Verzugszinsen etc.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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