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Unterschlagung durch ehrenamtliche Betreuerin zugleich Cousine

30.01.2014 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:02

Zusammenfassung:

Untreue durch Betreuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der gebotenen Kürze stelle ich den Sachverhalt wie folgt dar.


Meine Oma verstarb im Januar 2013 und hinterließ sechs Enkelkinder die gesetzliche Erben wurden, somit zu jeweils 1/6. Meine Cousine, die eine der Enkelkinder ist, war zugleich vom Gericht bestellte, ehrenamtliche Betreuerin meiner verstorbenen Oma im Aufgabenkreis Gesundheitssorge. Die Cousine, organisierte die Bestattung ohne Rücksprache mit den anderen Erben und war als Auftraggeberin verpflichtet, sämmtliche Kosten aus eigener Tasche zu zahlen. Daher räumte meine Cousine in einer an das Betreuungsgericht übersandten Stellungnahme ein, Wertgegenstände aus dem Nachlass meiner Oma entwendet zu haben, mit dem Ziel diese zu veräußern, um ihre Bestattungskosten ersetzt zu bekommen.

Dass die Cousine sich hier wegen Unterschlagung strafbar gemacht hat ist klar.


Es betrifft jedoch die Rechtsfrage, ob es sich hier um ein absolutes Antragsdelikt handelt ( Unterschlagung geringwertiger Sachen innerhalb der Familie ), oder ob es sich in diesem Fall, um ein Offizialdelikt handelt, weil die Cousine zwar Familienangehörige ist, jedoch zugleich eine vom Gericht bestellte ehrenamtliche Betreuerin war.


In vielen Fällen werden nahe Familienangehörige von den Gerichten zum Betreuern bestellt.

Die Rechtsfrage ist daher, wenn ein naher Familienangehöriger zugleich als vom Gericht bestellter Betreuer, sich gegenüber dem Betreuten oder dem Verstorbenen und dessen Erben, strafbar macht, ob dies dann Antragsdelikte oder Offizialdelikt sind.

Immerhin ist die ehrenamtliche Betreuung ein "Ehrenamt" mit Bestellurkunde, mit allen verbundenen Pflichten und Rechten.

Somit müsse doch dann ein strafbares Verhalten der Cousine zugleich auch von Amts wegen zu verfolgen sein?

Urteile, Rechtssprechung und Literatur wird gerne angenommen. Danke und Grüße




30.01.2014 | 21:31

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist unerheblich, ob die Cousine ehrenamtliche oder "normale" Betreuerin war. Die Pflichten sind die Selben. Es gibt für ehrenamtliche Betreuer nur gewisse Erleichterungen.

D.h. letztendlich hat sich die Cousine zwar auch im familiären Bereich schuldig gemacht, aber auch als Betreuerin, sodass zwar im familiären Bereich das obig von Ihnen genannte Antragsdelikt bestehen würde, als Betreuerin (also in der Doppelrolle) handelt es sich jedoch um ein Offizialdelikt. Das Amtsgericht wird - wenn es Kenntnis davon hat - die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Zumal das Amtsgericht selber ein Interesse an der Verfolgung hat.

Wenn Sie jedoch ganz sicher gehen wollen, stellen Sie zeitlich eine Strafanzeige und einen Strafantrag. Das Schlimmste, was passieren kann ist, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen schreibt, dass der Antrag nicht notwendig gewesen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2014 | 21:35

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.


Die in Rede stehende Unterschlagung fand jedoch nach dem Tod meiner Oma durch meine Cousine statt. Die Bestellurkunde hat meine Cousine jedoch erst wesentlich später zurück gegeben.

Das Amtsgericht selbst hat den Sachverhalt nicht weitergegeben, sondern ich musste erst eine Strafanzeige erstatten.

Gibt es eine Rechtsgrundlage die vorschreibt, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt, wenn man als Familienangehöriger und Betreuer, eine Unterschlagung betreibt?

Danke und Grüße

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2014 | 21:35

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.


Die in Rede stehende Unterschlagung fand jedoch nach dem Tod meiner Oma durch meine Cousine statt. Die Bestellurkunde hat meine Cousine jedoch erst wesentlich später zurück gegeben.

Das Amtsgericht selbst hat den Sachverhalt nicht weitergegeben, sondern ich musste erst eine Strafanzeige erstatten.

Gibt es eine Rechtsgrundlage die vorschreibt, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt, wenn man als Familienangehöriger und Betreuer, eine Unterschlagung betreibt?

Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2014 | 22:02

Sehr geehrter Fragender,

dann hatte ich obigen Sachverhalt falsch verstanden bzw. hinzugedacht, ich hatte gedacht, sie sei noch Betreuerin (ggf. für einen Erben) und hätte die Tat so begangen.

Das tut mir leid.

Die Betreuung ist mit dem Tod beendet, d.h. es kommt dabei nicht auf die Rückgabe des Ausweises an, sondern auf die Tatsache, dass das Amt automatisch beendet ist. Dies steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, kann aber aus §§ 1908i I 1, § 1893 I, § 1698b BGB hergeleitet werden.

Die Betreuerin hat damit keinerlei Rechte und Pflichten mehr, insbesondere darf sie nicht mehr über das Vermögen verfügen - davon einmal abgesehen, dass sie ohnehin nur die Gesundheitsfürsorge hatte.

Da die Wegnahme nach dem Tode erfolgte, hat sie definitiv nicht mehr als Betreuerin gehandelt.

Damit liegt wieder eine Unterschlagung im familiären Bereich vor.

Es gilt hier §247 StGB

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Wer Angehöriger ist, ergibt sich aus §11 StGB :

1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
Angehöriger:
wer zu den folgenden Personen gehört:
a)
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

Mithin also der Enkel!

Somit ist ein Strafantrag erforderlich.

da ich die Frage falsch verstanden hatte, biete ich Ihnen an, noch eine Nachfrage ggf. per Email zu stellen. Viele Grüße Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

(720)

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27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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