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Unterschlagung am Arbeitsplatz

28.01.2006 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zur Person:
44 Jahre alt, nicht vorbestraft.
10 Jahre lang bis jetzt in einem mittelständischen Unternehmen als ltd. Angestellter beschäftigt.

Zur Sachlage:
Wegen finanzieller Probleme in einem Zeitraum von 5 Jahren Geld in Gesamthöhe von ca. € 40.000,- unterschlagen. Nun ist die Sache bei einer Betriebsprüfung aufgefallen und der Arbeitgeber ist sich noch nicht sicher ob er den Vorgang zur Anzeige bringt oder nichts tut und sogar das Arbeitsverhältnis weiter bestehen lässt.

1.Mit welcher Höchststrafe ist nunmehr zu rechnen ?
2.Stehen noch weitere steuerrechtliche Konsequenzen an ?
3.Kann wenn der Arbeitgeber keine Anzeige erstattet von Seiten dritter z.B Finanzamt / Staatsanwaltschaft ermittelt werden ?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1.
Zunächst ein materiellrechtlicher Hinweis: In Ihrem Fall liegt eine veruntreuende Unterschlagung (ggf. in Tateinheit mit einem Fall der Untreue. Die Untreue kann dann der Unterschlagungsmodalität aber auch vorgehen) vor. Leider kann ohne genaue Kenntnis der Beschäftigungsverhältnisse und vor allem der arbeitsvertraglichen Befugnisse dies leider nicht abschließend beurteilt werden. Eine rein faktische Verfügungsgewalt über die Gelder reicht für Untreu nämlich nicht.

Zu der gesetzlich vorgesehenen Strafhöhe möchte ich zunächst den Normtext des § 246 StGB zitieren:

§ 246
Unterschlagung
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Demnach ist die Höchststrafe hier eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Günstig für Sie schlägt zu Buche, wenn Sie das Geld zurückzahlen, ferner Ihre finanzielle besondere Konfliktsituation, die offenbar hohe Meinung ihrer Anstellungsfirma; negativ natürlich der lange Tatzeitraum und ihre gehobene Position im Unternehmen, die ein besonderes Vertrauen schafft. Ob hier noch eine Bewährungsstrafe in Betracht kommt, wäre Tatfrage. Dies wäre dann im Falle eines Strafverfahrens mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zu besprechen. Auf jeden Fall wäre eine Schadenskompensation Voraussetzung für einen günstigeren Verlauf.

2.
Steuerrechtliche Konsequenzen für Sie vermag ich nicht zu erkennen, da natürlich die rechtswidrig erlangten Gelder von Ihnen nicht zu versteuern sind. Allerdings wird ggf. das Unternehmen nachveranlagt, was es dazu berechtigen würde, entsprechende Schäden auf Sie abzuwälzen. Mangels genauer Möglichkeiten, hier nachzuvollziehen, welche Gelder unterschlagen wurden, kann dies nicht weiter vertieft werden.

3.
Wenn den Behörden der Sachverhalt bekannt wird, wären Sie aufgrund des sogenannten Offizialprinzips sogar gezwungen weitere Ermittlungen anzustellen. Wenn der Arbeitgeber allerdings keine Anzeige erstattet (ich denke der Betriebsprüfer dürfte insoweit grds. keine Interessen haben), sehe ich nicht, inwiefern jedenfalls die Staatsanwaltschaft vom Sachverhalt Kenntnis erlangen sollte. Wenn allerdings steuerrechtlich relevante Daten an das Finanzamt erklärt werden, wozu der Unternehmer im Zweifel (auch jetzt noch) verpflichtet ist, wird es Tatfrage sein, wie weit die Finanzämter die Vorgänge überprüfen. Allerdings meine ich nicht, dass die Behörden insoweit, soweit die steuerrechtlich relevanten Daten gemeldet werden, daran ein gesteigertes Interesse haben. Und Ihr Unternehmen ist auch nicht verpflichtet, Ihren Namen ins Spiel zu bringen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung in einem etwaigen Ermittlungsverfahren gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 09:20

Sehr geehrter Herr Hellmann,

ich habe das Geld durch fingierte Rechnungen bar aus der Kasse ausgezahlt bekommen, ändert das etwas an Ihrer vorhergehenden Bewertung der Sachlage ?

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 09:21

Sehr geehrter Herr Hellmann,

ich habe das Geld durch fingierte Rechnungen bar aus der Kasse ausgezahlt bekommen, ändert das etwas an Ihrer vorhergehenden Bewertung der Sachlage ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren erneuten Darlegungen dürfte es sich hierbei um einen Fall des gewerbsmäßigen Betruges handeln, wofür das Gesetz nach der Vorschrift des § 263 Abs. 3 einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht.

Da ich nicht erkennen kann, in welcher Funktion sie die Auszahlungen veranlasst haben, lässt sich abschließend nicht beurteilen, ob er ein Fall der Untreue vorliegt.

Steuerrechtlich lässt sich ergänzen, dass das Unternehmen im Zweifel Vorsteuern beziehungsweise höhere Gewinne versteuern muss. Insoweit diese Steuern ohnehin angefallen wären, sehe ich diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch; anders wäre dies jedoch für Säumniszuschläge beziehungsweise Zinsen, die das Finanzamt dann berechnen wird; natürlich müssten auch weitere kausale Schäden, die gegebenenfalls durch Steuernachzahlung erfolgen, ausgeglichen werden (Beispielsfall: Darlehenskosten wegen einer Kreditaufnahme, um Steuerschulden zu bezahlen etc.).

Ich hoffe nunmehr, dass Ihre Frage abschließend beantwortet wurde. Sollten doch strafrechtliche Ermittlung auf Sie zukommen, würde ich auch für die weitere Interessenvertretung zur Verfügung stehen.

Hochachtungsvoll

Hans-Christoph Hellmann
Rechtsanwalt

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