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Unterschlagung Verwirkung

05.09.2016 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag, Ende 1991 habe ich mir anl. eines hohen Karnevalsamtes im Rheinland
ein Diadem angeschafft zum Preis von etwa 380 DM. Dieses Diadem hat etwa 100 Auftritte mit mir absolviert. Es wurde gepflegt,gereinigt da es aus einerMetalldoppelschiene mit großen Blüten gefertigt aus Swarovski Steinen bestand. Handarbeit!
Danach habe ich es in einem Karton mit Stoffhülle verwahrt, es war auch ein
Erinnerungsstück an die Zeit im Karneval. Mitte 1996 habe ich anl. eines
Vortrages zu einer Silberhochzeit damit die Silberbraut geschmückt. Als ich
am nä. Tag mein Eigentum, das Diadem, dort abholen wollte, wurde es mir
nicht heraus gegeben. Man wollte es mir zu meiner S-Hochzeit 4 Jahre später zurück bringen. Ich habe den Wert und die hohe emotionale Bindung deutlich gemacht (Zeugen). Trotzdem wurde das Diadem nicht heraus gegeben.
Zu meiner S-Hochzeit habe ich die Bekannten eingeladen und extra noch einen Zettel eingefügt, man möge bitte das Diadem zurück bringen. Nichts geschah. Man kam nicht zur S-Hochzeit und schickte auch das Diadem
nicht zurück. Im März 2013 habe ich die Bekannte angerufen und um Herausgabe des Diadems gebeten. Dabei erfuhr ich dann, dass sie das
Diadem vernichtet habe. Begründung: ich habe ja nicht mehr danach gefragt, obwohl ich ein paar Mal zu Besuch da gewesen sei.
Sie wollte mir ein neues kaufen. Ich sagte: Du kannst mir das nicht kaufen!
Im April 2016 habe ich um Schadenersatz gebeten 150 Euro. Daraufhin
erhielt ich Brief, ich möge sie in Ruhe lassen und mein Anspruch sei ja
lächerlich, da es die Teile für 5 Euro zu kaufen gibt! Sie hat dann auch
einen Anwalt meinen weiteren Brief beantworten lassen. Er behauptet nun,
dass , abgesehen von dem 5 Euro Wert, mein Anspruch verwirkt sei und ich gesagt hätte ich wolle keinen Schadenersatz.

Meine Fragen: hatte die Bekannte nicht eine Bringschuld ?
Liegt hier nicht sogar Unterschlagung vor?
Bin ich nun die Dumme, nur weil ich von 2001-2013 nicht nach meinem
Eigentum gefragt habe?
Ich hörte einmal von einem xxx und dessen Erben, die eine Plakatsammlung eingeklagt haben. Da spielten mehr als 16 Jahre keine
Rolle für die Verwirkung!

Ich trage mich mit dem Gedanken meine Bekannte zu verklagen, vor allem,
weil der seinerzeitige Verkäufer mir den EK Preis bestätigt hat und den
heutigen Wert eines Diadems dieser Art auf rund 220 Euro geschätzt hat.
Das betitelte der Anwalt als Schönreden des Verkäufers. Er schreibt auch von
einer Wertminderung binnen der nunmehr 20 Jahre. Ich bin der Meinung,
dass der Wert, wenn er überhaupt bei einem intakten Diadem fallen kann,
mindestens derjenige aus 1996 sein muss, da dies der Zeitpunkt der "Unter-
schlagung" ist, oder ??

Was raten Sie mir? Und wie lauten Ihre Antworten auf meine Fragen?
Freundlichst

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 

1. Sofern man in der Hingabe des Diadems eine Leihe und nicht bloß eine Gefälligkeit hätte sehen wollen, läge hier in der Tat eine Bringschuld des Entleihers vor. Nachdem Sie aber über zehn Jahre Ihrem Anspruch nicht nachgegangen sind, sind etwaige vertragliche Ansprüche verjährt, §§ 604 Abs. 5 , 195 BGB .

2. Eine Unterschlagung liegt in der Regel nicht schon dann vor, wenn ein „geliehener Gegenstand" nicht zurückgegeben wird. Es müsste eine Zueignungsabsicht vorgelegen haben, die einem Beweis zugänglich ist. Auch wenn hier der Verdacht nahe liegt, man hätte den Gegenstand zumindest vorübergehend womöglich „einbehalten" wollen, halte ich einen solchen Nachweis im Rahmen einer Strafverfolgung für schwierig. Es war auch von Rückgabe die Rede und das Diadem wurde angeblich vernichtet.

3. Eine Verwirkung bedarf eines „Umstandsmoments" und eines „Zeitmoments". D. h. es muss eine bestimmte Zeit vergangen sein und es müssen Umstände vorliegen, woraus man objektiv hätte folgern können, dass Ihrerseits kein Herausgabeverlangen mehr erfolgt. Das Zeitmoment dürfte inzwischen eingetreten sein, nachdem die „Leihe" bereits 1996 erfolge. Man könnte allerdings einwenden, dass es am Umstandsmoment fehlt. Ihre Bekannte hätte sich danach evtl. nicht darauf einrichten dürfen, dass Sie das Diadem nicht mehr zurück haben wollten. Denn Sie haben -wenn auch in größeren Zeitabständen- danach gefragt und verdeutlicht, dass Ihnen an diesem Diadem sehr gelegen ist. Allerdings haben Sie auch hier über zehn Jahre bis 2013 zugewartet, ehe Sie wieder aktiv geworden sind. Die schlussendliche Würdigung des ganzen durch ein Gericht kann kaum vorhergesagt werden. Es ist aber in der Tat nachteilig, dass Sie über so viele Jahre Ihren Ansprüchen nicht nachgegangen sind. Eine Verwirkung muss aber trotz allem noch nicht zwingend eingetreten sein. Wie Sie selbst mit dem von Ihnen zitierten Fall richtig angemerkt haben, sind solche Entscheidungen von Fall zu Fall unterschiedlich.

Kurzum: Nachdem das Diadem offenbar nicht mehr herausgegeben werden kann und es „nur" noch um Schadenersatz gehen kann, würde ich eher abraten. Dies liegt vor allem auch an der Beweislast. Sie müssten grundsätzlich vor Gericht für Sie günstigen Tatsachen beweisen, zB die Mitteilung Ihrer emotionale Bindung an Ihre Bekannte, Herausgabeaufforderungen usw. Daneben übersteigen bereits die regulären Prozesskosten (2 Anwälte und Gericht ohne weitere Kosten für Sachverständigen, Zeugen usw.) in Höhe von rund 420 € den Wert des Diadems (220 €) bei weitem.

Ich bedaure, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Maisch  

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2016 | 16:30

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Bekannte hat Eigentum von
mir gegen meinen Willen einbehalten, gilt da nicht § 197 BGB Satz 2
also mithin eine dreißigjährige Verjährung?
Und wieso muss ich nach meinem Eigentum ständig fragen, wenn der
Bekannten bewusst ist um den Eigentümer,den Wert des Gegenstandes
und die emotionale Bindung?
Es wurde zweimal nicht heraus gegeben! 1996 und 2000 !

Wie steht es mit der Frage nach dem Abzug neu für alt?

Danke vorab. Freundlichst

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2016 | 20:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Sie haben vertragliche und gesetzliche Ansprüche. Diejenigen aus Leihe wären vertragliche Ansprüche und diese wären inzwischen verjährt (s. o.).

Es verbleiben die gesetzlichen Ansprüche - diese bestehen unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen. Meine Ausführungen unter oben 3. haben sich ohnehin nur auf nicht verjährte, gesetzliche Ansprüche bezogen. Es geht nunmehr um Schadenersatz, nicht mehr die Herausgabe. Ich muss meine Ausführungen unter obiger Ziffer 3. dahingehend korrigieren, dass es für die Verwirkung eines Schadenersatzes maßgeblich auf die Umstände und den Zeitablauf nach April 2013 ankommen wird. Denn erst dann haben Sie von der Vernichtung erfahren. Für einen Schadenersatzanspruch werden dann u. a. die angesprochenen Punkte relevant werden, nämlich die Tatsache, dass Sie Ihre Bekannte mehrfach erfolglos zur Herausgabe aufgefordert haben, ferner, dass dieser bekannt war, dass Sie an dem Gegenstand hängen. Wenn Sie Ihre Bekannte haftbar machen wollen, müssen Sie Ihre anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Sie sollten demnach sicher sein, dass Sie diese Dinge auch nach dieser langen Zeit noch belegen können (Zeugen).

II. Die Voraussetzungen einer Verwirkung wären aber von ihrer Bekannten zu beweisen, nicht von Ihnen. Es wird dann mit auf die Frage hinauslaufen, wie ein Gericht Ihre Aussage „Du kannst mir das nicht kaufen." und Ihr anschließendes Verhalten wertet. Meiner Meinung nach hat dieser Satz eher den Inhalt, das Stück sei für Sie persönlich von unschätzbarem Wert, als dass man damit Schadenersatz ausschlagen wolle. Hier ist aber noch immer Vorsicht geboten. Wie ein Gericht den Sachverhalt schlussendlich wertet, ist leider offen. Man könnte den Satz auch dahingehend auslegen, ein Ersatz in Geld sei daher für Sie sinnlos.

III. Den Wert des Diadems wird im Zweifel vor Gericht ein Sachverständiger klären müssen. Ob dieser über die Zeit einen Verlust oder eine Steigerung erfahren hat, kann so nicht eingeschätzt werden. Ein Abzug käme in Frage, wenn das Stück einem Wertverlust unterworfen wäre. Eventuell kann Ihnen für einen ersten Hinweis ihr damaliger Händler weiterhelfen.

Sofern Sie die Angelegenheit weiter verfolgen möchten, rate ich Ihnen, alsbald einen Kollegen vor Ort mit der genauen Prüfung der Angelegenheit und des bisherigen Schriftverkehrs zu betrauen, damit Sie durch weiteren Zeitablauf keine Nachteile erleiden. Käme man zu einem Schadenersatzanspruch 2013 aus Delikt würde dieser am 31.12.2016 verjähren.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Maisch





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