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Unterschlagung EBay

16.03.2019 15:34 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

Leider musste ich heute feststellen das ich einen Brief der Polizei bekommen habe.

Es wird mir Unterschlagung von Münzen vorgeworfen

Zur Sache

Ich habe am 30.08.2018 Münzen bei eBay verkauft und versendet wie immer 48€ Waren Wert. Der Käufer hat sich danach nicht mehr gemeldet und so ging ich davon aus das alles ok ist. Ansonsten habe ich immer gute Bewertungen bei eBay ohne Probleme
Jetzt kommt die Unterschlagung Anzeige. Ist das ok? Ich habe den Artikel leider nur als warensendung versendet und die ist wohl nicht angekommen.
Ich habe mir zuvor noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und würde gerne wissen was auf mich zukommt und was ich machen soll

Danke für ihre Antwort

Einsatz editiert am 16.03.2019 18:59:37
Eingrenzung vom Fragesteller
16.03.2019 | 18:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Käufer seinen Artikel nicht bekommen hat, so ist es leider okay, wenn er sie anzeigt. Die ganzen anderen guten Bewertungen zählen leider nicht, auch wenn diese von ihnen verwendet werden können, um zu belegen, dass sie noch nie betrogen haben. Eine Gewähr für die Ermittler, dass dies in diesem Fall auch so ist, bietet dass sonst saubere Bewertungsprofil jedoch gerade nicht.

Eine Anzeige wegen Unterschlagung in dieser Konstellation ist aber ungewöhnlich. Unterschlagung ist nämlich die Aneignung und Enteignung des vorigen Gewahrsamsinhabers (so etwas wie tatsächlicher Besitzer) ohne die Wegnahme. Mit Wegnahme wäre es ein Diebstahl. Sie müssten also die Sache eines anderen behalten haben.
Daher passt die Unterschlagung auf den Sachverhalt nicht. Einschlägiger wäre hier ein Betrug, nämlich dass sie vorgetäuscht haben Ware gegen Kaufpreiszahlung zu versenden, wodurch sie dann das Geld erhalten haben, obwohl sie von Anfang an planten den Artikel nicht zu versenden.

Von daher habe ich etwas Zweifel, dass dies der gemeinte Sachverhalt ist. Vielleicht können sie in der Nachfrageoption nachschieben, wie sie auf diesen Sachverhalt kommen und ob es eventuell weitere Sachverhalte gibt, die in Betracht kommen. Eventuell richtet sich die Anzeige auch gegen unbekannt? Dann macht die Unterschlagung Sinn, weil quasi gegen den ermittelt wird, der die Warensendung nach Aufgabe bei der Post einfach behalten hat.

Zunächst sollten sie ruhig bleiben. Sie schreiben, dass sie das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Insofern wird sich der Strafrahmen ( Geldstrafe oder bei Unterschlagung - § 246 StGB- bis zu 3 Jahren Haft, bei Betrug - § 263 StGB- bis zu 5 Jahre Haft) am absolut unteren Maß orientieren, also eine Geldstrafe sein. Auch eine Einstellung mit oder ohne Auflagen ( §§ 153, 153a StPO) ist aufgrund des geringen Wertes von 48 € und der Tatsache, das sie das erste mal in Erscheinung treten, nicht unwahrscheinlich.

Als erster Schritt ist es das Wichtigste, zu erfahren worum es geht. Hier kann nur die Akteneinsicht letzte Klarheit bringen, um zu sehen , was wem tatsächlich angelastet wird. Eine Akteneinsicht wird nur einem Anwalt gewährt. Sie sollten sich also zunächst einen Strafverteidiger ihres Vertrauens suchen.

Sind sie 100 prozentig sicher, dass es sich um diesen Sachverhalt handelt und scheuen sie die Kosten eines Anwalts , so sollten sie diesen darlegen und eventuelle Zeugen benennen, die bestätigen können, dass sie die Münzen verpackt und bei der Post aufgegeben haben. Eventuell verfügen sie auch noch über die Quittung (Kassenbon). Haben sie jedoch- auch nur ganz leichte- Zweifel, ob dieses Geschehen gemeint ist, so sollten sie einer Vernehmungsladung keineswegs folgen. Das Risiko, dass sie sich durch die Geschichte mit den Münzen oder andere Äußerungen ohne Not selbst - auch bzgl anderer §§- belasten ist einfach viel zu hoch, wenn unklar ist worum es geht.

Nun nochmal zu ihren Fragen:
1. Jetzt kommt die Unterschlagung Anzeige. Ist das ok? I

Leider ist das Okay. Bei einem Verdacht kann in diesem Land jeder jeden anzeigen. Nur wenn der Anzeigenerstatter dies wieder bessere Kenntnis tut, was selbst bei sehr gutem Bewertungsprofil in der Vergangenheit nicht angenommen werden kann, könnte er sich wegen falscher Verdächtigung und eventuell über Nachrede und Verleumdung selbst strafbar machen.

2. Ich habe mir zuvor noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und würde gerne wissen was auf mich zukommt?

Sie werden nun eine Ladung zur Vernehmung erhalten. Dort werden sie zum Sachverhalt, der ihnen vorgeworfen wird befragt. Leider wird der Tatvorwurf fast nie vollständig mitgeteilt, so dass es stets mit einem Risiko verbunden ist, die Aussage ohne vorherige Akteneinsicht zu machen. Als Beschuldigter sind sie nicht verpflichtet den Vernehmungstermin wahrzunehmen, solange es sich nicht um eine richterliche Vernehmung handelt. Beim Richter müssen sie erscheinen, haben aber das Recht, keine Angaben zum Sachverhalt zu machen und zu Schweigen. Nach ihrer Aussage, die entweder durch sie oder den Anwalt nach Akteneinsicht erfolgt, wird die Staatanwaltschaft entscheiden, ob sie ausreichende Ermittlungsergebnisse für eine abschließende Entscheidung aht. Sie wird das Verfahren also entweder einstellen oder zur Anklage geben. Erhebt sie Anklage so geht der Fall nun an das Gericht, dieses kann die Hauptverhandlung eröffnen oder das Verfahren einstellen. Wird die Hauptsache eröffnet, so kommt es zur mündlichen verhandlung vor dem Richter, der entweder ein Urteil spricht oder einstellen kann.

Bei einem Urteil, dass kein Freispruch ist haben sie eine Geldstrafe im unteren Bereich zu erwarten. Ich tippe - ohne Kenntnis der Akten - auf 20 bis 60 Tagessätze. Sie teilen ihr Netto Gehalt durch 30 und erhalten so die Tagessatzhöhe. Die Tagessatzanzahl x die Tagessatzhöhe ergibt die Gesamthöhe der Geldstrafe.

Für sehr wahrscheinlich halte ich bei ihnen jedoch die Einstellung. Selbst wenn ihre Unschuld nicht ausreichend dargestellt werden kann, so denke ich dass wegen geringer Schuld (nach § 153 StPO) oder nicht entgegenstehender Schuld nach § 153 a StPO gegen eine Auflage (meistens Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) sehr wahrscheinlich eingestellt wird.

Sie sollten also wirklich ruhig bleiben und sich keine allzu großen Sorgen machen.

3. Ich würde gerne wissen was ich machen soll?

Am besten wäre es aus meiner Sicht , wenn sie einen Verteidiger einschalten, auch wenn eine eigene Verteidigung durch sie ohne Anwalt absolut zulässig ist. Allerdings gebe ich nochmal zu bedenken, das Vorwurf und Sachverhalt nicht wirklich zusammen passen. Bevor nicht geklärt ist, was der tatsächliche Vorwurf ist, würde ich von jeglicher Äußerung zum Sachverhalt zwingend abraten, um jegliche Selbstbelastung zu vermeiden.
Mir ist bewußt, dass ein Anwalt Geld kostet , allerdings ist eine Verurteilung mit Eintrag in das Bundeszentralregister also auch eventuellem Eintrag in das (erweiterte oder behördliche) Führungszeugnis oft viel teurer.

Sichern sie sich unbedingt ihr Bewertungsprofil, den Mailverkehr soweit noch vorhanden, mit dem Käufer und die Deutsche Post Quittung. Falls Zeugen vorhanden sind, dass sie die Ware versendet haben, so sollten sie sich diese notieren. Haben sie die Unterlagen zusammen und steht der Sachverhalt fest, können sie sich selbst verteidigen oder einen Anwalt beauftragen. Ein Anwalt sollte außer bei unserem Sachverhalt auch bei schlechter Beweislage hinzugezogen werden, denn oftmals kann er Ansätze finden, um den eigenen Verteidigungsvortrag zu untermauern oder weitere Anhaltspunkte liefern, um ein für sie günstiges Prozessergebnis zu ermöglichen. Zwar muss ihnen immer ihre Tat nachgewiesen werden, sie müssen aber sehen dass der Käufer hierzu als Zeuge Beweismittel der anklagenden Staatsanwaltschaft ist. Das typische " mein Wort gegen Ihres" gibt es also im Strafprozess fast nie, da der Anzeigenerstatter nicht als Gegner, sondern als Beweismittel der Staatsanwaltschaft ( und nur diese muss den Richter überzeugen) zu behandeln ist.

Insgesamt rate ich ihnen jedoch wirklich ruhig zu bleiben, mehr als eine geringe Geldstrafe unter 90 Tagessätzen haben sie meines Erachtens keineswegs zu befürchten, da der Warenwert gering ist und sie - im Fall man geht von einer Verurteilung aus- Ersttäter sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Natürlich stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung, wenn sie weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 09:31

Guten Tag,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort und würde Ihnen jetzt einmal den genauen Wortlaut der Vorladung senden und die genaue Information des Sachverhaltes so weit ich es weiß ohne das ich schon Akteneinsicht hatte.

1. Sachverhalt genau:
Am 30.03.2018 wurden die Münzen an Hr. XX über Ebay verkauft, Hr. XX hat dann per Überweisung bezahlt. Ich habe die Sendung dann als Warensendeung nicht versichert versendet, leider habe ich keinen Belg mehr dazu oder auch keinen Zeugen. Am 14.09 hat Hr. XX eine Unterschlagung bei der Polizei gemeldet. Vorab hat Hr. XX sich nicht bei mir gemeldet, keine email kein Anruf oder schreiben, keine Kommunikation. Vielleicht noch zur Information der Ware; es sind 70 Stück römische Münzen die für 48€ verkauft wurden.

2. Vorladung

in der Ermittlungssache

Unterschlagung am 14.09.2018 21;33 Uhr in XXXX

ist Ihre Vernehmung als Zeuge erforderlich

Sie werden daher gebeten am XXX um XXX ber der oben genannten Dienststelle vorzusprechen

Bemerkung/Konkretisierung

Verkauf von Münzen über das Internet an Hr xxxx

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 09:59

Lieber Fragesteller,

erst einmal darf ich ihnen jetzt die Angst komplett nehmen, es handelt sich in der Tat nicht um eine Vorladung tatverdächtiger Beschuldigter sondern als Zeuge. Ihnen wird also gar nichts vorgeworfen( sondern jemanden vom Postweg) , sie sollen nur bezeugen, das und wann die Ware versendet wurde.

Als Zeuge haben sie die Pflicht auch vor der Polizei auszusagen, sie müssen also zur Vernehmung gehen. Dort müssen sie wahrheitsgemäß aussagen, und dürfen nur schweigen, soweit sie sich selbst oder Angehörige einer Straftat belasten müssten.

Es geht also nicht darum, dass sie sich strafbar gemacht haben, sondern das jemand auf dem Postweg die Warensendung einbehalten hat. Sie selbst wurden nicht angezeigt.

Ihre Aussage ist erforderlich, um zu verifizieren, dass die Sendung wirklich abschickt wurde. Sie sind also Zeuge der Staatsanwaltschaft gegen den vermeintlichen Täter.

Sie werden also zur Vernehmung gehen und mündlich zum Sachverhalt befragt. Der Polizist wird ein Protokoll mit tippen (lassen), dass sie unterschreiben. Lesen sie sich dieses bitte vorher wirklich ganz genau durch. Rechtschreibfehler sind egal, aber achten sie darauf dass ihr Vortrag so genau wie möglich wieder gegeben wird.

Natürlich ist es auch bei einer Zeugenvorladung möglich, sich selbst zu belasten, z.B: wenn nun der Eindruck entsteht, die Münzen seien nicht versendet worden. Deswegen beauftragen hier auch viele einen Anwalt. Dies halte ich (noch) nicht für angezeigt. Nehmen sie aber den Ausdruck der Auktion oder von Paypal mit, aus dem hervorgeht, dass ein unversicherter Versand gewünscht wurde und geben sie Filiale der Post, Aufgabetag und Uhrzeit so genau wie möglich an. Beschreiben sie die Situation am Schalter- sofern sie sich erinnern- so genau wie möglich, damit erkennbar ist, dass es sich keineswegs um eine pure Behauptung handelt. Legen sie sie in der Vernehmung offen, wenn sie bei einer Sache unsicher sind oder glauben, sich nicht genau zu erinnern.

Insgesamt müssen sie keine Angst haben, sie sind nicht Beschuldigter , sondern nur Zeuge.

Ich erlaube mir daher, ein entspanntes Restwochenende zu wüschen. Natürlich stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung, wenn sie Hilfe benötigen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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