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Unterschlagung + Eidesstaatliche Versicherung

14.09.2010 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe etwas im Wert von 400€ unterschlagen. Ich habe etwas online gekauft und habe erwähnt das es nicht im paket enthalten war. Dazu habe ich eine Eidesstaatliche Versicherung unterschrieben, dass das Produkt nicht im Paket enthalten war. Habe daraufhin eine Anzeige erhalten. Ich bin angehender Betriebswirt. Was wird schlimmstenfalls passieren wenn ich es sofort zugebe was ich getan habe? Wird etwas Lebenslang in meiner Akte vermerkt sein, was potenzielle Unternehmen einsehen können und meinem Berufsleben schaden könnte?


Über Ihre Antworte freue ich mich

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Zunächst ist die Handlung rechtlich als (versuchter) Betrug nach § 263 StGB zu qualifizieren, nicht als Unterschlagung. Denn Sie haben den Verkäufer darüber getäuscht, dass Sie den betreffenden Kaufgegenstand nicht erhalten haben. Dadurch sollte beim Verkäufer der Irrtum hervorgerufen werden, dass er Ihnen die Lieferung der Ware noch schuldet. Hätten Sie mit der Täuschung Erfolg gehabt, hätte Ihnen der Verkäufer die Ware erneut zuschicken müssen. Er hätte dadurch einen Anspruch erfüllt, der Ihnen in Wirklichkeit nicht zusteht. Ihm wäre dadurch ein Vermögensschaden entstanden (400 Euro). In Höhe seines Schadens wären Sie zu Unrecht bereichert. Das ist ein klassischer Betrug. Hat der Verkäufer die Ware nicht erneut zugesendet oder den Kaufpreis zurückgezahlt, läge immer noch ein versuchter Betrug vor.

Der Betrug wird (wie der Diebstahl) mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Abgabe dieser „eidesstattlichen Versicherung" (die keine ist) hat keine weitere Strafbarkeit zur Folge, wenn Sie den Verkäufer vorher schon getäuscht haben. Sie ist jedenfalls nicht nach § 156 StGB strafbar, da der Verkäufer keine „zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde" ist.

Sollten Ihnen die Tat nachgewiesen und Sie verurteilt werden, müssten Sie mit einer Geldstrafe rechnen, wenn Sie keine Vorstrafen haben und das Jugendstrafrecht keine Anwendung findet.

Haben Sie keine Vorstrafen, wäre keinesfalls eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen zu erwarten (eher 20 bis 40 Tagessätze). Dann würde die Verurteilung auch nicht in ein Führungszeugnis übernommen werden – um auch diese Frage zu beantworten.

Eine genauere Prognose kann ich Ihnen nicht geben, da die Strafhöhe von vielen Umständen abhängt, die ich nicht kenne. Einige Umstände können Sie § 46 StGB entnehmen. Die Wiedergutmachung des Schadens, sollte ein solcher eingetreten sein, würde sich in jedem Fall strafmildernd auswirken. Dann wäre auch eine Verfahrenseinstellung bereits durch die Staatsanwaltschaft denkbar, auch gegen Auflagen (§§ 153, 153a StPO).

Grundsätzlich rate ich allerdings davon ab, sich zu äußern, bevor Akteneinsicht durch einen Strafverteidiger genommen wurde. Als Beschuldiger haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. Sie sollten davon auch Gebrauch machen und der anstehenden polizeilichen Ladung nicht Folge leisten. Sagen Sie, dass Sie erst einmal keine Angaben zur Sache machen wollen.

Wenden Sie sich stattdessen an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Dieser kann für Sie Akteneinsicht beantragen. Erst nach erfolgter Akteneinsicht steht fest, in welchem Umfang gegen Sie ermittelt wird und welche Beweismittel vorliegen. Ist die Beweislage tatsächlich erdrückend, kann Ihr Verteidiger immer noch eine Stellungnahme abgeben und den Tatvorwurf einräumen. Ein Nachteil entsteht Ihnen dadurch nicht. Erfahrungsgemäß hat ein Strafverteidiger auch die besseren Möglichkeiten, auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2010 | 00:34

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben mir schon viel Klahrheit in diesem Fall gegeben.

Wie könnte die Widergutmachung des Schadens denn zum Beispiel aussehen? Ich kann mir leider darunter nichts vorstellen. Ist es möglich eventuell mich nochmals mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen um eine aussergerichtliche Vereinbarung zu erlangen?

Ich bitte Sie sehr mir noch 2 Dinge zu beantworten, die mir im ersten Augenblick entfallen sind.



Kann es zusätzlich Auswirkungen haben, dass ich die Ware für 250€ verkauft habe? Muss ich den Verkäufer nennen und könnte er eventuell ebenfalls Schaden davon nehmen?


Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2010 | 01:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage:

1. "Wie könnte die Widergutmachung des Schadens denn zum Beispiel aussehen? Ich kann mir leider darunter nichts vorstellen. Ist es möglich eventuell mich nochmals mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen um eine aussergerichtliche Vereinbarung zu erlangen?"

Mir ist leider noch unklar, ob Sie die Ware 2 x mal bekommen haben bzw. Sie vom Unternehmen den kaufpreis zurückerstattet bekommen haben (= Fall 1 = Betrug) oder das Unternehmen nicht erneut geleistet hat (= Fall 2 = versuchter Betrug).

Einen Schaden hätte das Unternehmen nur, wenn Sie die Ware 2 mal bekommen hätten oder der Kaufpreis zurückerstattet wurde (Fall 1). Um diesen Schaden wiedergutzumachen, müssten Sie die Ware zurückschicken bzw. den Kaufpreis zurückerstatten.

Führte die Täuschung nicht zum gewünschten Erfolg (Fall 2 = versuchter Betrug), gibt es auch keinen Schaden, der wiedergutzumachen wäre.

Dann bäuchten Sie sich auch nicht mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen. Jedenfalls kann das Unternehmen keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren ausüben. Eine Rücknahme der Strafanzeige wäre nicht möglich.

2. "Kann es zusätzlich Auswirkungen haben, dass ich die Ware für 250€ verkauft habe? Muss ich den Verkäufer nennen und könnte er eventuell ebenfalls Schaden davon nehmen?"

Sie meinen hier sicherlich den Käufer, nicht den Verkäufer, denn Verkäufer wären ja Sie, wenn Sie den Gegenstand weiterverkaufen.

Nein, diesen müssen Sie nicht benennen. Wenn der Käufer gutgläubig war und Sie für den Eigentümer gehalten hat (gleich, ob Sie es wirklich waren), dann hat er Eigentum an diesem Gegenstand erworben, das ihm niemand wieder nehmen kann. Wusste er nichts von Ihrer Straftat, kann er sich durch den Ankauf selbst nicht strafbar gemacht haben.

Bei der Weiterveräußerung für 250 Euro durch Sie kommt es darauf an, ob Sie Eigentümer des verkauften Gegenstands waren. Waren Sie Eigentümer, haben Sie sich nicht wegen Unterschlagung strafbar gemacht. Haben Sie den Gegenstand allerdings täuschungsbedingt 2 mal erhalten, hätten Sie nicht das Eigentum an der 2. Lieferung bekommen, wenn das Unternehmen die Übereignung wegen arglistiger Täuschung anficht. Das Unternehmen wäre dann von Anfang als Eigentümer anzusehen. Durch die Weiterveräußerung käme dann eine weitere Straftat, nämlich eine Unterschlagung, in Betracht.Zivilrechtlich wären Sie dem Unternehmen zur Herausgabe der 250 Euro verpflichtet (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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