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Unterschlagenen PKW erworben

| 30.03.2010 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Am 1.01 fand ich im Internet eine Verkaufsinserat BMW 330XD zu verkaufen. Nach dem ich mit Herrn A mehrfach telefoniert hatte ,ich hatte ihn auch mehrfach zurückgerufen,machten wir einen Besichtigungstermin aus,zuvor hatte ich mich noch im Telefonbuch informiert ob es unter der genannten Adresse Wuppertal ,Königstr.11 einen Namen A gibt,ein Name A wurde unter der Adresse gefunden ..Herr A erzählte uns das seine Onkel August Schmidt der im Brief als Halter steht schon seit längerem Zeit massive Sucht Probleme hat und aufgrund deswegen die Fahrerlaubnis eingezogen wurde..Er hat immer gehofft die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen deshalb er sich auch noch nicht vom Fahrzeug getrennt habe.Jetzt hätte er aber massive Geldprobleme und ihn mit dem Verkauf beauftragt.Da das Fahrzeug laut Papiere schon 11 Monate abgemeldet war.hatten wir keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit .Es wurden alle Schlüssel, neuer Tüv( Onkel August steht in den Neuen Tüv Papieren und abgassuntersuchung ),scheckheft Fahrzeugschein,Brief, Ausweisskopie von Herr A ,Kaufvertrag mit Herrn A mit übergeben .Das Fahrzeug wurde mir mit einem Kaufpreis von 18900angeboten.Nach dem ich Herrn A mitteilte das 16500 € mein Finanzlimit währe meinte er ich sollte mir den Wagen ansehen und über den Preis könnte man verhandeln.Aufgrund einiger Dellen und Kratzer,Reifen mussten auch neu ,so das wir nach dem Herr A noch zweimal telefonisch mit seiner Onkel rücksprache gehalten hat wir uns auf einen Kaufpreis von 16000 € einigten.Der Verkauf fand im PKW statt.Der BMW wurde von mir am 11.01 mit den mir vorliegenden Papieren beim Strassenverkehrsamt in Aachen zugelassen.Am 14.01 bekam einen Anruf von der Polizei das Fahrzeug währe Unterschlagen wurden.Der Verkäufer hatte das Fahrzeug mit gefälschten Ausweiss bei BME geleast und an mich mit gefälschte Papieren weiter verkauft.
Habe ich aussichten das Fahrzeug behalten zu können,was ich im guten glauben erworben habe?Bin in Anwaltlicher Vertretung möchte aber eine zweite Meinung ob ich aussichten auf Erfolg habe oder noch mehr Geld verliere.PS.Habe einen Zeugen dabei gehabt.Vielen Dank im Voraus

30.03.2010 | 12:19

Antwort

von


(141)
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44139 Dortmund
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung der Rechtslage:

Die Chance, dass Sie das Fahrzeug behalten können sind mE gut.

Eine Herausgabeanspruch der Leasinggesellschaft gemäß § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer) besteht nicht, da Sie das Eigentum an dem Fahrzeug erworben haben und die Leasingfirma demtentsprechend ihr Eigentum verloren hat.

Der Verkäufer war zwar nicht berechtigt, das Fahrzeug zu veräußern, weil es ihm nicht gehört hat. Sie konnten aber trotzdem das Eigentum durch Gutglaubenserwerb bekommen (§ 932 Abs.1 BGB ).

§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten:
(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.
(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Voraussetzung ist Ihre Gutgläubigkeit an die Berechtigung des Veräußerers, die mE kaum bezweifelt werden kann. Dafür dass Sie Kenntnis oder grob fährlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung des Verkäufers hatten, liegen keine Anhaltspunkte vor.

Offenbar ist das Talent des Täters bei der Fälschung so gut gewesen, dass Leasingfirma, Sie als Käufer und die Zulassungsstelle keinen Verdacht geschöpft haben.

Das LG Mönchengladbach, Urteil vom 29. 8. 2005 - 2 O 36/05 entschied einmal einen ähnlichen Fall:
„1. Der Käufer eines Kraftfahrzeugs ist nicht bösgläubig i.S. von § BGB § 932 BGB § 932 Absatz II BGB, wenn der Verkäufer ihm neben dem Kfz-Brief - bei dem es sich unstreitig um ein, wenn auch in seinen Eintragungen von Unbefugten ergänztes, Originalblankett aus einer Reihe gestohlener Kraftfahrzeugbriefblankette handelte, die offensichtlich so gut gefälscht waren, dass auch bei der rund zwei Wochen später erfolgten Zulassung des Fahrzeugs auf den Käufer seitens der Zulassungsstelle keine Verdachtsmomente aufkamen - sowohl eine Original-Abmeldebescheinigung als auch einen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem vorher eingetragenen Halter vorlegt.
2. […]


Die Ausnahmevorschrift des § 935 Abs.1 BGB ist auch nicht gegeben.

§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen:
(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden.

Das Fahrzeug ist nicht weder verloren gegangen oder gestohlen worden noch sonst abhanden gekommen.
Abhandenkommen setzt eine gewisse Unfreiwilligkeit bei dem Verlust des Besitzes, also hier bei der Übergabe voraus.

Die Leasingfirma hat dem Verkäufer das Fahrzeug jedoch freiwillig im Rahmen eines (wenngleich erschlichenen) Leasingvertrages überlassen. Der Verkäufer hat es dann freiwillig Ihnen überlassen (und dabei unterschlagen).

Der ehemalige Eigentümer (Leasingfirma) war nur der mittelbarer Besitzer des Fahrzeugs. Dann kommt es nach Abs 1 S 2 darauf an, ob der unmittelbare Besitzer (Verkäufer) den Besitz ohne seine Willen verloren hat. Dies war nicht der Fall.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen.

Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


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Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2010 | 16:13

Hallo Herr Belgardt,erstmal danke für ihre Antwort ,meine Bedenken sind,1 das der Verkäufer des Wagens nicht im Brief steht,sondern sein angeblicher Onkel.2 Der Kaufvertrag auf den Verkäufer ausgestellt wurde.MFG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 21:52

Sehr geehrter Ratsuchender,
mE spielt dieser Umstand eine untergeordnete Rolle, da es nichts ungewöhliches ist, wenn ein Verwandter etwas in eigenem Namen für Rechnung eines anderen verkauft. Mit der entsprechenden Ermächtigung ist dies auch zulässig.

Das ungewöhnliche an ihrem Fall ist sicherlich, dass das Fahrzeug für einen angeblichen, offenbar nicht existenten Eigentümer verkauft worden ist.

Der Gutglaubenschutz des § 932 BGB schützt den guten Glauben an die Eigentümerstellung des Veräußerers, nicht den guten Glauben daran, dass der Veräußerer vom Eigentümer wirksam zu der Veräußerung ermächtigt wurde (z.B. bei Vertretung).
Will heißen: Sie könnten sich jedenfalls nicht auf Gutglaubenserwerb berufen, wenn der Verkäufer wahrheitsgemäß angegeben hätte, das Fahrzeug gehöre der Leasingfirma und sodann wahrheitswidrig behauptet hätte, er sei von dieser zum Verkauf beauftragt.

Anderseits ist ein Gutglaubensschutz möglich, wenn jemand, der nicht der wahre Eigentümer ist, eine Sache z.B. weiter verleiht und einer Veräußerung zustimmt, so dass der Erwerber in gutem Glauben an die Eigentümerschaft des Verleihers ist. Also, hätte es einen (beihelfenden) Onkel gegeben, der das Fahrzeug geleast und es seinerseits dem Verkäufer unter Beauftragung zum Verkauf geliehen hätte, wäre ein Erwerb in guten Glauben an die Eigentümerstellung des Onkels möglich.

ME kann nichts anderes gelten, wenn der angebliche Onkel und seine Zustimmung zwar nur erfunden sind, sich aber aus den gefälschten Unterlagen und aus den sonstigen Umständen (Telefonaten) sowohl die Eigentümerschaft als auch die Zustimmung des vermeintlichen Onkels ergab.

Bezüglich des guten Glaubens kommt Ihnen zu Gute, dass Ihnen eine Bösgläubigkeit von der ehemaligen Eigentümerin nachgewiesen werden müsste. Es müsste Ihnen eine grob fahrlässige Unkenntnis nachgewiesen werden. Grobe Fahrlässigkeit bedeutet, dass jedem an Ihrer Stelle sofort hätte ins Auge springen müssen, dass etwas nicht stimmt. Das ist mE nicht der Fall, da die Täuschung offenbar sehr gelungen war.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der Sache und einen angenehmen Abend. Falls noch Fragen offen sind rufen Sie mich gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2010 | 09:43

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