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Unterschiedliche Streitwerteinschätzung


| 29.11.2017 09:03 |
Preis: 98,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



Nach einem Rechtsstreit wurden mir als Verlierer von einem Verwaltungsgericht die Kosten in Höhe von 163 EURO auferlegt. Diese basierten auf einem vom Gericht festgelegten Streitwert von 2.500 EURO. Mein Anwalt, der mich in der Sache vertreten hat, ist der Meinung, dass sich der Streitwert auf rund 35.000 EURO, also das 14-fache, belaufen würden. Laut Gerichtsbeschluss ist die Kostenentscheidung unanfechtbar, die Höhe des Streitwerts kann jedoch angefochten werden. Der Anwalt hat angekündigt, den Streitwert vom Gericht neu festsetzen zu lassen, um mich dazu zu bringen, seine Rechnung in Höhe von 2.400 EURO zu bezahlen. Weitere Konsequenz dieser Maßnahme wäre dann natürlich, dass die Gerichtskosten (s. o.) deutlich nach oben gehen würden. Muss ich die 2.400 EURO bezahlen?
29.11.2017 | 12:08

Antwort

von


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Web: www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend, § 32 Absatz 1 RVG. Daher kann Ihr Rechtsanwalt derzeit auch nur die Gebühren aus einem Streitwert von 2.500 € verlangen.

Allerdings kann Ihr Anwalt Streitwertbeschwerde im eigenen Namen einlegen, § 32 Absatz 2 RVG. Ist diese Beschwerde erfolgreich, kann der Anwalt seine Rechnung auf den neu festgesetzten höheren Streitwert stützen.

Kurz gesagt: Die 2.400 € müssen Sie nur zahlen, wenn der Anwalt Streitwertbeschwerde einlegt und diese erfolgreich ist.

Dies kann ich mir bei einem verlangten 14-fachen Streitwert zwar schwer vorstellen, ohne Kenntnis des Falles kann ich die Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde aber auch nicht abschließend beurteilen. Solange der zunächst festgesetzte Streitwert Bestand hat, darf der Anwalt seine Gebühren nur auf Grundlage der 2.500 € Streitwert fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2017 | 08:20

Sehr geehrter Herr Wilking,

das Verfahren, in dem ich anwaltlich vertreten wurde, bezieht sich auf ein Stellenausschreibung, bei der ich mich auf einen Beamtendienstposten beworben habe, der meiner jetzigen Dotierung entspricht; ich hätte mich also nicht verbessert, wenn die Auseinandersetzung zu meinen Gunsten ausgegangen wäre. Der von meinem Anwalt aufgerufene Streitwert von ca. 35.000 EURO ergibt sich aus der Hälfte des Jahresgehalts des Dienstpostens.

Der DP, für den ich mich beworben habe, liegt erheblich näher an meinem Wohnort als mein jetziger. Der vom Gericht festgesetzte Streitwert von 2.500 EURO leitet sich m. E. aus der Ersparnis ab, die sich im Erfolgsfall ergeben hätte.

Wie hoch sind Ihrer Einschätzung nach - vor diesem Hintergrund - die Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde im eigenen Namen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2017 | 08:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich schätze die Erfolgsaussichten eher gering ein. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Anwalt auf § 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 2 GKG beruft. Diese Streitwertbestimmung ist aber nur auf solche Hauptsacheklagen anzuwenden,
die auf die Verleihung eines statusrechtlich anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen gerichtet
sind, also auf ein höherwertiges Statusamt oder auf einen Beförderungsdienstposten mit Vorwirkung auf die
Beförderung in ein höherwertiges Statusamt (VG München, Beschluss vom 16.09.2016 – M 21 K 14.3505). Diese Voraussetzung liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor, weshalb der Streitwert gemäß § 52 Absatz 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Daher erscheint es aus meiner Sicht auch legitim, wenn das Gericht auf die ersparten Fahrtaufwendungen abstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.12.2017 | 11:08


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"Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.12.2017
5/5.0

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