Unterschiedliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Question

Ich arbeite zur Zeit in einer Kindertageseinrichtung (Arbeitgeber ist eine GmbH, kein Tarifvertrag), möchte aber schnellstmöglich kündigen.

Im Arbeitsvertrag heißt es, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsnehmer mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich ist.
Für die Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Frist 2 Monate zum Monatsende, da der Arbeitgeber aufgrund der Förderung durch das neue Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) flexibel auf seine finanzielle Situation reagieren muss.

Laut § 622 Abs. 6 BGB wäre diese Regelung so ja nicht gültig? Gilt für mich dann auch die kürzere Frist des Arbeitgebers, sprich 2 Monate zum Monatsende?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sehen die Rechtslage richtig. Die Kündigungsfrist für den AN darf nicht länger sein als die Frist für den AG. Insofern wäre in der Tat die Frist von 2 Monaten maßgeblich. Davon abgesehen könnten Sie natürlich versuchen versuchen einen Aufhebungsvertrag zu schließen um das Arbeitsverhältnis kurzfristig zu beenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Unterschiedliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitsrecht