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Unterschiedliche Eingruppierung bei gleichen Aufgabengebieten


| 06.12.2016 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin seit fast 30 Jahren im Unternehmen beschäftigt (städtische GmbH, öffentlicher Dienst) und werde zurzeit nach Entgeltgruppe 9 bezahlt. Sachgebiet Marketing/Werbung. Vor einigen Jahren habe ich einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt, der leider abgelehnt wurde.
Vor gut 2 Jahren haben wir ein neues Freizeitschwimmbad eröffnet, das unter zu geringen Besucherzahlen leidet. Um es zu pushen wurde vor 1,5 Jahren ein neuer Mitarbeiter mit einem 2-Jahresvertrag eingestellt, der nahezu die gleichen Aufgaben wie ich erledigt, jedoch nach Entgeltgruppe 12 bezahlt wird. (Marketing/Werbung. Er hat keine Marketingqualifikation, sondern ist studierter Sportwissenschaftler.
Frage: Kann ich Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen? Habe ich eine Erfolgsaussicht?
Weitere Infos: Die Stelle für den neuen Mitarbeiter war nicht öffentlich ausgeschrieben, wie dies im Unternehmen allgemein üblich ist, sondern durch "Klüngelei" des Geschäftsführers mit fürenden Verwaltungsbeamten der Stadtverwaltung besetzt worden (der neueingestellt Mitarbeiter ist ein Freund des wirtschaftsdezernenten). Der Betriebsrat wurde vom Geschäftsführer unter massiven Druck gesetzt und mit seinem Direktionsrecht gedroht. Er hat daraufhin zugestimmt und bereut es heute. Vor dem jetzigen Stelleninhaber gab es bereits eine weibliche Bewerberin, die ihre Bewerbung wieder zurückzog. Sie sollte genau wie ich nach Gruppe 9 bezahlt werden.
Mein erneuter Antrag auf Höhergruppierung vor rund einem Jahr wurde zunächst verschleppt und jetzt aktuell abgelehnt. Begründung: Es seien keine neuen Aufgaben hinzugekommen - was nicht stimmt. Mein Widerspruch wurde ohne Begründung abgelehnt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


entscheidend für eine n erfolgreiche Klage wird sein, ob Sie die Voraussetzungen der gewünschten Höhergruppierung verwirklichen.

Insoweit führen Sie aus, dass weitere Aufgaben entgegen der Begründung des Arbeitgebers sehrwohl hinzugekommen sind.

Wenn diese Aufgaben und Ihre Bearbeitung nachgewiesen werden kann, kann die Klage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich sein.

Diese Tätigkeit und damit die Voraussetzungen für die Höhergruppierung wäre vorab zu manifestieren, so dass dann gerichtsverwertbar dieses dargelegt werden kann.



Zudem ist der Arbeitgeber auch gehalten, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regelung gleich zu behandeln.

Damit verbietet dieser Gleichbehandlungsgrundsatz eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, bzw. sogar sachfremde Gruppenbildung (BAG, Urt.v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 719/09).

Sofern Sie also nachweisen können, dass dieser Kollege die gleiche bzw. sogar niedrigere Tätigkeit ausübt, werden Sie auch darauf die Klage auf Höhergruppierung stützen können.

Aber auch hier gilt, dass dieses so zu manifestieren ist, dass es dann gerichtsverwertbar dargelegt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2016 | 13:26

Danke für die aufschlussreiche Antwort. Wenn ich Klage erhebe, muss ich dies durch einen Anwalt tun oder kann ich dies direkt beim Arbeitsgericht und was würde mich ein Verfahren ca. kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2016 | 14:02

Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie können die Klage selbst beim Arbeitsgericht erheben. Gegen Sie daher mit allen Unterlagen zum Gericht selbst gehen; die Antragstelle nimmt dann die Klage in entsprechender Form auf.



Sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, müssten Sie die Kosten selbst tragen, auch wenn Sie gewinnen. Bei solchen Verfahren vor dem Arbeitsgericht findet erstinstanzlich keine Kostenerstattung statt, d.h. jede Partei trägt seine außergerichtlichen (Anwalts)Kosten dann selbst.

Die Kosten mit anwaltlicher Vertretung liegen vermutlich dann bei 500-1000 €, was immer vom Verfahrensablauf abhängen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 09.12.2016 | 14:39


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FRAGESTELLER 09.12.2016 4,8/5.0
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