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Unterschied zwischen 1. und 2. Vorsitzenden


17.12.2009 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Hallo,

in unserem Verein gibt es einen 1. und einen 2. Vorsitzenden, die beide einzel vertretungsberechtigt sind. Es gibt noch weitere 7 Vorstandsmitglieder.

In der Satzung steht diesbezüglich:

"Die Verwaltung des Vereins obliegt dem Vorstand. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

xxxxxxxx

xxxxxxxx

Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 II BGB ist der 1. und 2. Vorsitzende. Für Rechtsgeschäfte und Verfügungen jeder Art bedarf der 1. und 2. Vorsitzende, soweit dieselben den Betrag von EUR xxxx,- übersteigen, der Zustimmung des Vorstandes. Der 1. und 2. Vorsitzende sind einzeln vertretungsberechtigt."

Mehr gibt die Satzung nicht her.

Frage: Arbeitet der 2. Vorsitzende auf Anweisung des 1. Vorsitzenden, oder kann der 2. Vorsitzende machen was er möchte, ohne den 1. Vorsitzenden einzubeziehen? Wer hat im Vorstand "das letzte Wort"? Wenn nichts konkret geregelt ist, gilt dann ein Gewohnheitsrecht?




Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist grundsätzlich von der internen Beschlussfassung über Maßnahmen der Geschäftsführung und der Vertretung des Vereins gegenüber Dritten zu unterscheiden.

Offenbar ist es gewollt, dass die Geschäftsführung vom 1. und der 2. Vorstand zusammen abgestimmt wird. Fragen der Geschäftsführung müssen also einstimmig beschlossen werden. Besteht Uneinigkeit, kann die streitige Maßnahme nicht getroffen werden. Ein Recht zum "letzten Wort" hat nach der zitierten Klausel niemand.

Über die bestimmte Euro-Grenze hinaus muss zudem der gesamte Vorstand zustimmen. Vorher müssen sich allerdings, wie gesagt, die beiden geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden bereits geeinigt haben.

Zur Ausführung der Geschäftsführungsbeschlüsse nach außen (d. h. zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber Dritten) ist dann jeder der beiden Vorsitzenden berechtigt. Zu beachten ist dabei natürlich, dass die Maßgaben des Beschlusses nicht überschritten werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.12.2009 | 20:03

Der Text ist oben etwas durcheinander geraten.

Korrigierte Fassung:


Es ist grundsätzlich zwischen der internen Beschlussfassung über Maßnahmen der Geschäftsführung und der Vertretung des Vereins gegenüber Dritten zu unterscheiden.

Offenbar ist es gewollt, dass die Geschäftsführung vom 1. und 2. Vorstandsvorsitzenden gemeinsam abgestimmt wird. Fragen der Geschäftsführung müssen also einstimmig beschlossen werden. Besteht Uneinigkeit, kann die streitige Maßnahme nicht getroffen werden. Ein Recht zum "letzten Wort" hat nach der zitierten Klausel niemand.

Über die bestimmte Euro-Grenze hinaus muss zudem der gesamte Vorstand zustimmen. Vorher müssen sich allerdings, wie gesagt, die beiden geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden bereits geeinigt haben.

Zur Ausführung der Geschäftsführungsbeschlüsse nach außen (d. h. zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber Dritten) ist dann jeder der beiden Vorsitzenden berechtigt. Zu beachten ist dabei natürlich, dass die Maßgaben des Beschlusses nicht überschritten werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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