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Unterschied Kommissionsgeschäft vs. Kauf


| 14.11.2014 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ein Lieferant mahnt eine 5 Jahre alte Lieferung zur Zahlung an.
Als Kauf ist diese m.E. verjährt. Nun behauptet der Lieferant
es sei nicht verkauft sondern auf Kommission geliefert worden.
Es existiert aber
a) kein Kommissionsvertrag weder schriftlich noch mündlich
b) es wurden keine Provisionen vereinbart
c) es wurde keine Aufwandserstattung vereinbart
Was ist das Wesen eines Kommissionsgeschäftes und
schliessen die genannten Punkte a-b-c nicht das Vorliegen
eines behaupteten Kommissionsgeschäftes per se aus?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kommissionsvertrsg ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter und ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt.

Das Fehlen einer Abrede über eine Provision spricht nach herrschender Auffassung weder für noch gegen einen Kommissionsvertrag.

Beruft sich der Vertragspartner auf eine vereinbarte Kommission, so muss er diese beweisen. Da nichts schriftlich vereinbart wurde, wird das ohne Zeugen wohl nicht gelingen.

Auch spielen die konkreten Umstände eine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 14:51

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir jedoch keine Klärung gibt.
Ich hatte gefragt 'was ist das Wesen eines Kommissiongeschäftes'
etwas präziser: worin unterscheiden sich ein Kommissionsgeschäft
und ein Kauf mit Teilzahlungen. Was sind die wesentlichen Merkmale
an denen ein Kommissionsgeschäft zu erkennen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 17:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine grenzgenaue Unterscheidung zwischen Kauf und Kommissionsgeschäft gibt es in Ihrem Fall - von außen betrachtet - nicht, da es auf die konkreten Vereinbarung der Vertragsparteien ankommt. Ausdrücklich muss kein Kommssionsvertrag gechlossen werden, wenn eine Kommission stillschweigend gewollt ist.

Sie können im genannten § 383 HGB nachlesen, was die Kommission beinhaltet bzw. ausmacht.

Der rechtliche Unterschied zwischen Kauf und Kommission ist, dass bei einem Kauf, Sie
im eigenen Namen auf eigene Rechnung handeln, während Sie bei der Kommission
im eigenen Namen auf fremde Rechnung handeln.

Beim Kauf besorgen Sie ein eigenes Geschäft, bei der Kommission das Geschäft eines Anderen. Diesem Anderen soll das wirtschaftliche Ergebnis des auszuführenden Geschäfts zukommen.

Der Kommissionär will kein eigenes wirtschaftliches Risiko eingehen, der Kommittend von der Chance auf Gewinn nichts abgeben (Roth, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. Auflage, § 32 Das Kommssionsgeschäft, Rz. 733.

Gegen eine Kommission spricht ein fester Preis oder das Fehlen jeglicher Anweisungung über die Verwertung (OLG Frankfurt, 01.12.1981 – 5 U 107/81).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 18:17


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